Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


Die Bundesregierung will unter anderem mit der Einführung eines Personalgewinnungszuschlags hoch ausgebildete Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen. Der Personalgewinnungszuschlag ist Teil des neuen Gesetzentwurfs, den die Regierung vorgelegt hat und der wesentliche Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) enthält. 

Vermögenswirksame Leistungen werden im öffentlichen Dienst für Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten gemäß Gesetz (VermLG) gezahlt. Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten vermögenswirksame Leistungen entweder nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. dem TVöD der einzelnen Branchen (TVöD-S, TVöD-K, TVöD-V, TVöD-F, TVöD-B, TVöD-E usw.) oder nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Auszubildende im öffentlichen Dienst erhalten ebenso VL, jedoch gemäß dem Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Bildungsgesetz (TVA-L BBiG).

Das neue Gesetz, welches als Gesetzentwurf vom Arbeitsminister in NRW, Guntram Schneider (SPD) vorgestellt wurde, soll in NRW als Integrationsgesetz für den öffentlichen Dienst durchgesetzt werden. Nordrhein-Westfalen wäre somit das erste Bundesland, welches ein derartiges Gesetz einführt. Das Integrationsgesetz soll zum 01.01.2012 in Kraft treten.  

Frankfurt/Main: Bei einer Schuleingangsuntersuchung in Frankfurt am Main konnten von den 6.600 Erstklässlern 550 nicht untersucht werden, da im zuständigen Gesundheitsamt ein akuter Ärztemangel herrscht. Insgesamt drei Ärzte fehlen im Amt, wie Dr. Peter Neumann von der Abteilung Kinder- und Jugendmedizin des Gesundheitsamtes mitteilte. 

Die Deutsche Telekom will im Rahmen des Sparprogramms „Save for Service“ rund 1.600 Arbeitsstellen der bisher besetzten rund 4.000 Stellen in der Konzernzentrale in Bonn abbauen. Das Sparprogramm ist seit 2007 aktiv und hat bisher Einsparungen von rund acht Milliarden Euro eingebracht. 

Im öffentlichen Dienst ist, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes, die Abschaffung des Sterbegelds von etwa 1.500 Euro rechtens. Sterbegeld wurde unter anderem für Angehörige von Rentner sowie für Ehegatten gezahlt, dessen Ehegatte verstorben war.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2011 (Az.: 6 AZR 526/09) entschieden, dass die in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden muss. Eine Stufenlaufzeit ist beispielsweise dann der Fall, wenn Lohnerhöhungen an eine Dauer der Betriebszugehörigkeit gekoppelt sind.

 

TVöD: Tarifvertrag 2020, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener