Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) können Arbeitgeber bei Vorliegen von „sachlichen Gründen“ Arbeitnehmer mehrmals hintereinander mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigen.  

Der Jahresurlaub muss auch dann von mindestens vier Wochen gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer das gesamte Jahr über krankheitsbedingt ausgefallen ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil (Az: C-282/10).

Die Postbank beschäftigte vor der Übernahme durch die Deutsche Bank etwa 22.000 Mitarbeiter, darunter rund 7.000 Beamte. Diese gelten nach dem Artikel 143b des Grundgesetzes als Bundesbeamte.

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in seinem Urteil, dass Arbeitgeber bereits am ersten Tag des krankheitsbedingten Ausfalls des Arbeitnehmers ein ärztliches Attest verlangen dürfen.

Schwule und lesbische eingetragene Lebenspartner können vorerst von dem Urteil des Kölner Finanzgerichts profitieren, bei dem sie im Rahmen der Lohn- und Einkommenssteuer wie Ehegatten behandelt werden sollen. Das Kölner Finanzgericht entschied in seinem Urteil am Mittwoch (Az.: 4 V 2831/11), den 12. Januar 2012, dass eingetragene homosexuelle Partnerschaften auch dem Ehegattensplitting zu unterliegen haben.

Am 01. März 2012 findet die erste Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Berlin statt. Die Gewerkschaft ver.di fordert unter anderem 6 Prozent mehr Lohn...

Unternehmensverbände fordern derzeit eine Abschaffung der Raucherpausen während der Arbeitszeit. Als Grund geben sie unter anderem das Stören der betrieblichen Arbeitsabläufe an. Für Gewerkschaften wie den DGB ist diese Forderung geradezu grotesk.

Erfolgt im Rahmen des TVöD eine rückwirkende Höhergruppierung mit rückwirkender Entgeltzahlung, so wird dieses für die Berechnung der Jahressonderzahlung mit einbezogen. Dies gab das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. November 2011 (10 AZR 549/10) bekannt.

Am 26. Januar 2012 soll der Streik der kommunalen Klinikärzte, die der Gewerkschaft „Marburger Bund“ angehören, beginnen. Rund 92,7 Prozent der Ärzte haben sich für unbefristete Streikaktionen ausgesprochen.

 

TVöD: Tarifvertrag 2021, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener