Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sind Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) elektronisch zu übermitteln. Dies ist verpflichtend nach § 25 Absatz 4 i.V.m. § 52 Absatz 39 EStG.

Tausende Beschäftigte der Postbank hatten am 01., 02., 03. und 05. Dezember 2011 in weiten Teilen Deutschlands ihre Arbeit niedergelegt. Rund 7.000 Mitarbeiter hatten neben weiteren tausenden Beamten und Beamtinnen sowie Tarifbeschäftigten am 01. und 02. Dezember an den Streikaktionen teilgenommen.

Am 3. Juni 2010 hatten sich etwa 1.818 verbeamtete Lehrer nach Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einem Warnstreik während der Arbeitszeit in Schleswig-Holstein zusammengefunden.

Beschäftigte können nach Ende des Arbeitsverhältnisses dann auf ein Weihnachtsgeld hoffen, wenn ihnen dieses vertraglich mit einer korrekt verfassten Klausel zugesichert wurde. Die Sonderzahlung muss dann gewährt werden,

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei, die CDU, fordern nach einer schier jahrelangen Ablehnung eines Mindestlohnes, einen Beschluss im Bundesparteitag über eine Lohnuntergrenze von 6,90 Euro pro Stunde. Dies soll jedoch keinen bundeseinheitlichen Mindestlohn darstellen.

Weihnachtsgeld ist eine jährliche Sonderzahlung, die für gewöhnlich mit dem Novemberentgelt ausgezahlt wird. Weihnachtsgeld können alle diejenigen Beschäftigten eines Unternehmens erhalten, die die Sonderzahlung vom Arbeitgeber vertraglich zugesichert bekommen haben. Zumeist handelt es sich um eine freiwillige Zahlung, die der Arbeitgeber durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag für gültig erklärt. Siehe Tabelle

Mit dem nachfolgenden TVöD Brutto-Netto-Rechner können Angestellte im öffentlichen Dienst ihr Entgelt (Entgelttabelle) ausrechnen. Um ein möglichst genaues Ergebnis zu erzielen, sollten allgemeine sowie Angaben zu Einkünften, Steuern, Freibeträgen sowie Krankenversicherungsbeiträgen eingegeben werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10. November 2011 das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.September 2008 und des Europäischen Gerichtshofes vom 08. September 2011 bekräftigt. Demnach haben jüngere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die im Rahmen des Bundesangestelltentarifs (BAT) vergütet werden, Anspruch auf eine Entlohnung unabhängig von Altersstufen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschied in seinem Urteil (Az.: 5 Sa 604/10), dass Weihnachtsgeld, welches über einem längeren Zeitraum von mehreren Jahren ausgezahlt wurde, nicht vom Arbeitgeber gestrichen werden darf.

 

TVöD: Tarifvertrag 2020, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener