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Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den öffentlichen Dienst nahm das erzielte Tarifergebnis für die etwa zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an. Vor der Zustimmung des Ergebnisses befragte die Gewerkschaft ihre Mitglieder in den Bundesverwaltungen, in den Behörden und kommunalen Verwaltungen sowie in anderweitigen Einrichtungen und Betrieben. 87,3 Prozent der Mitglieder stimmten für das Ergebnis. In der Bundestarifkommission stimmten 70 Personen dafür und zwei dagegen. Mit der Zustimmung zum Tarifergebnis wird dieses gleichzeitig gültig.

Selbstständig gemeldete Personen sollen nur noch, gemäß der Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit, für zwei Jahre Arbeitslosengeld II erhalten. Danach müssen sie auf eigenen Beinen stehen. Sollten sie mit ihrer Selbstständigkeit nicht ausreichend finanzielle Mittel für ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können, so soll die Selbstständigkeit abgemeldet werden. Selbstständige sollen dann einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen.

Für die etwa 300.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Bremen und Niedersachsen wurde eine Einigung in den Tarifverhandlungen erzielt. An den Tarifverhandlungen waren die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und die Arbeitgeber beteiligt. Für die Beschäftigten bedeutet die Einigung eine Lohnerhöhung von 5,1 Prozent in zwei Schritten.

In der Druckindustrie wurde ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt, bei dem die Beschäftigten und Auszubildenden ab 01. Mai 2014 mehr Lohn erhalten werden. Dabei wurden als Druckmittel Streikaktionen seitens der Gewerkschaften eingesetzt, denn die Arbeitgeber gingen nur sehr schwer auf die Forderungen der Gewerkschaften ein.

Die Kommunen warnen zunehmends davor, mit ihrer Ansicht nach überzogenen Forderungen seitens der Gewerkschaften eine Privatisierungswelle im Bereich der Müllabfuhr und den Nahverkehr loszutretten. Angesichts der bevorstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst fordern die Gewerkschaften eine Erhöhung der Löhne für die Beschäftigten, vor allem aber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der unteren Entgeltgruppen. Die Kommunen teilten jedoch mit, dass diese bereits höher vergütet werden würden für die gleiche Arbeit, die Beschäftigte in der Privatwirtschaft ausüben.

Im Jahre 2009 hatte der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass etliche hundert Beamte in etwa 2.400 Fällen doppeltes Kindergeld für das gleiche Kind erhielten. Möglich macht dies eine Kommunikationslücke zwischen den Familienkassen im öffentlichen Dienst und den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit.

Aktuell ist in Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt gestartet worden, bei dem die Arbeitsagenturen Aachen, Mönchengladbach und Krefeld gezielt um Erzieher aus den Niederlanden für landesinterne Kitas werben. Das Projekt wurde als „Kinderopvang“ gegründet und soll die freien Stellen in Mönchengladbach, Krefeld, dem Kreis Viersen, in Aachen und dem Rhein-Kreis Neuss mit arbeitslosen Erziehern aus den Niederlanden decken.

Für die Beschäftigten der Telekom Deutschland und speziell im Bereich der Konzernzentrale konnte eine Einigung bei den Tarifverhandlungen erzielt werden. Für die Angestellten wird die Vergütung um einen Mindestprozentsatz von 4,6 Prozent in zwei Stufen angehoben. Zudem sollen Mitarbeiter bei der Telekom Deutschland und der Konzernzentrale bis einschließlich Januar 2016 nicht gekündigt werden.

Die Tarifverhandlungen für die etwa 54.000 Beschäftigten der Allgemeinen Ortskrankenkasse AOK sind ergebnislos geblieben. Vor den Tarifverhandlungen hatte die Gewerkschaft ver.di einige Forderungen aufgestellt, darunter auch eine Lohnerhöhung der Beschäftigten der AOK. Jedoch sind alle Forderungen seitens der Krankenkasse nicht erfüllt worden. Wie die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Sylvi Krisch, mitteilte, ist das Paket, so wie es jetzt ist, „nicht abschlussfähig“. Die Bundestarifkommission wird in den nächsten Tagen weiter über das Vorgehen entscheiden und anschließend bekannt geben.

 

TVöD: Tarifvertrag 2022, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst