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Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 05. Dezember 2013 (Az. C 514/12) ist eine Differenzierung der Erfahrungszeiten zwischen aufeinanderfolgenden Arbeitgebern im Rahmen der Anrechnung von Erfahrungszeiten europarechtlich nicht zulässig.

Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund können Beschäftigte, die ehemals im BAT eingruppiert waren und jetzt im TVöD eingestuft sind, damals im BAT jedoch eine Höhergruppierung geplant gewesen aber noch nicht vollzogen gewesen war, einen Höhergruppierungsgewinn erhalten.

Gemäß einer Online-Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung erhalten etwa 54 Prozent der Beschäftigten ein Weihnachtsgeld. Rund 19 Prozent erhalten sonstige Sonderzahlungen und etwa 15 Prozent können sich über eine Gewinnbeteiligung freuen. An der Umfrage beteiligten sich etwa 10.100 Mitarbeiter aller Branchen im Zeitraum zwischen Juli 2013 bis Juni 2014.

Die Besoldungshöhe wird anhand verschiedener Faktoren ermittelt. Ein wichtiger Bestandteil ist das Grundgehalt, welches sich aus der Besoldungsgruppe, Besoldungsstufe und der Laufbahn ergibt. Das Grundgehalt wird an sich generell in den Besoldungstabellen aufgeführt. In das Grundgehalt kann bereits die Sonderzahlung mit integriert sein. Dies ist jedoch von Bundesland zu Bundesland abhängig. In einigen Bundesländern ist die Sonderzahlung in das Grundgehalt mit einberechnet, in anderen Bundesländern hingegen erfolgt eine Einmalzahlung am Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

Der Bundesrat billigte am 07. November 2014 die erste Stufe der Pflegereform. Damit erhalten die rund 2,6 Millionen pflegebedürftigen Personen in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 eine Erhöhung ihrer Leistungen um 4 Prozent. Die Anzahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen soll von 25.000 auf 45.000 angehoben werden. Damit soll eine bundesweite Entlastung der Pflegekräfte erreicht werden.

Im dritten Quartal 2014 sind die Tarifeinkommen der Arbeitnehmer in Deutschland um durchschnittlich 3,6 Prozent gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr gestiegen. Bei der Berechnung wurden das tarifliche Grundeinkommen, tariflich verankerte Sonderzahlungen, Einmalzahlungen, Nachzahlungen und die jährliche Sonderzahlung am Ende des Jahres berücksichtigt. 

Gemäß dem Bundesgerichtshof darf ein Elternteil exhumiert werden, um eine biologische Vaterschaft und Mutterschaft festzustellen.  Das postmortale Persönlich­keits­recht steht demnach hinter dem Recht zur Feststellung der Abstammung.

Am 01. April 2014 haben sich die Tarifvertragsparteien im TVöD Bund und die der kommunalen Arbeitgeber auf einen tariflichen Abschluss in der dritten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Bezüge der Tarifbeschäftigten steigen somit zum 01. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens jedoch um 90 Euro. Eine zweite Anhebung soll zum 01. März 2015 um weitere 2,4 Prozent stattfinden.

Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil entschieden hat (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14), müssen Banken und Sparkassen gezahlte Kreditgebühren an Kunden zurückzahlen. Mit Kreditgebühren sind diejenigen Kosten gemeint, die die Banken und Sparkassen oftmals von Kunden bei einem Abschluss eines Kreditvertrages genommen hatten. 

 

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