Aktuelle Nachrichten für den öffentlichen Dienst
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Mit Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf dürfen an verbeamteten Lehrern, sofern sie an Streiks teilgenommen haben, keine disziplinarischen Maßnahmen verhängt werden. Beamten ist es bisher untersagt, an Streikaktionen teilzunehmen. Hintergrund für den Beschluss des Gerichts war eine Klage einer verbeamteten Lehrerin, die im Frühjahr 2009 an Warnstreiks der Bildungsgewerkschaft GEW aktiv teilgenommen hatte.
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied aufgrund einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Land Berlin zu Gunsten tausender Zeitarbeiter der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“, die bis dahin gegoltenen Tarifverträge der zusammengeschlossenen Arbeitnehmerorganisationen als „nicht tariffähig“ einzustufen.
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Und schon wieder ein Schicksalsschlag in den Medien - ergreifend und traurig – denkt man als deutscher Bürger doch an die Betroffenen mit Mitgefühl und Aufrichtigkeit. Die Wirklichkeit sieht jedoch oftmals anders aus.
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Die rund 250 Beschäftigten des privaten Abfallunternehmens „Berlin-Recycling“ drohen mit einem Warnstreik, sofern die Arbeitgeber nicht bereit sind, akzeptable Konditionen aufzustellen.
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Am 26. November 2010 beschloss der Bundestag den Bundeshaushalt für 2011. Rund 305,8 Milliarden Euro sind als Ausgaben im kommenden Jahr prognostiziert. Die Einnahmen hingegen bewegen sich im Bereich von rund 257,5 Milliarden Euro beim Bund.
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Die rund 105.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom AG, der Telekom Deutschland GmbH sowie den T-Service-Gesellschaften können ab 2011 auf eine Gehaltssteigerung um 6,5 Prozent hoffen.
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Das Dienstrechtsreformgesetz (DRG) für den öffentlichen Dienst vom 09.11.2010 wurde am 22.11.2010 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg bekannt gegeben. Ebenso verkündet wurde das baden-württembergische Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW).
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Die Proteste gegen die vom Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Kürzungen in der Krankenhauspflege, welche mit der Einführung des GKV-Finanzierungsgesetzes im Jahr 2011 Realität werden sollen, werden immer lauter. Das Finanzierungsgesetz soll die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig stärken.
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Die Bundeswehr soll nach Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in ihrer Struktur verändert werden. Dies verkündete er auf einer Tagung am Montag.
