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Im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg konnte eine Einigung im Bereich Rettungsdienst erzielt werden. Beschäftigte des Rettungsdienstes sollen in ihrem Entgelt an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) bis zum Jahre 2017 angeglichen werden.

Die Gewerkschaften Komba und dbb-tarifunion fordern eine Anhebung des Entgeltes für die Beschäftigten der Rettungsdienst Oberhavel GmbH. Die Rettungsdienst Oberhavel GmbH vergütet ihre rund 170 Mitarbeiter im  Rettungsdienst nach einem Haustarifvertrag. Die Gewerkschaften fordern nun, dass der TVöD Grundlage für den hauseigenen Tarifvertrag werden soll.

Derzeit herrscht im öffentlichen Dienst eine angespannte Stimmung. Grund dafür ist die laufende Tarifverhandlung, bei der die Gewerkschaften eine Erhöhung des Entgeltes von 6,5 Prozent oder zumindest ein monatliches Plus von 200 Euro für die rund 2 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen (TVöD, TV-L) fordern.

Die Union mit CDU und CSU hat zur demographischen Kostensenkung eine Art Steuer geplant, die alle Bürger, einschließlich den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Tarifverträgen TVöD, TV-L, Bund usw. und den Beamten in Bund und Kommunen, ab dem 25. Lebensjahr zur Abgabe verpflichten soll.

Die Urlaubstage für jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen auf 30 Urlaubstage erhöht werden. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Bisher ist der Urlaubsanspruch nach dem Alter des Beschäftigten geregelt.

In die Entgeltgruppe S 12 werden staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen oder staatlich anerkannte Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen mit entsprechender Tätigkeit oder sonstige Beschäftigte mit vergleichenden und gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen mit entsprechenden Tätigkeiten, eingestellt. Schwerpunkt hier bilden schwierige Tätigkeiten, die ausgeübt werden müssen. Schwierige Tätigkeiten bilden somit ein Einstellungskriterium.

Am 01. März 2012 wird die Tarifrunde 2012 im öffentlichen Dienst starten. Geplant sind bis Ende März drei Verhandlungssitzungen. Betroffen werden vor allem Beschäftigte des Tarifes TVöD und TV-L sein. Die Gewerkschaften, wie ver.di, GEW, dbb und GdP fordern von den Arbeitgebern eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro monatlich für die etwa zwei Millionen Beschäftigten im Bund und den Kommunen.

In die Entgeltgruppe S 2 werden Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung eingestellt. In der Regel werden in S 2 Berufsanfänger eingruppiert, die noch über keine Erfahrungszeit verfügen.

Der Streik am Frankfurter Flughafen wurde nach der Annahme des Angebotes vom Flughafenbetreiber Fraport AG vorerst beigelegt. Fraport unterbreitete der Gewerkschaft der Luftsicherung (GdL) am Mittwochabend ein Tarifangebot, welches die GdL am Verhandlungstisch ausdiskutieren wolle.

 

TVöD: Tarifvertrag 2020, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener