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Im Rahmen des TVöD im öffentlichen Dienst wird das Leistungsgeld gemäß § 18 IV TVöD VKA geregelt und in eine Leistungsprämie, eine Erfolgsprämie und eine Leistungszulage differenziert. Alle drei Formen können vom Arbeitnehmer bezogen werden, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das Verknüpfen der drei Formen des Leistungsgeldes ist demnach zulässig.

Leistungsprämie

Erfolgsprämie

Leistungszulage

Jahressonderzahlung

 

Das Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst

Das Leistungsentgelt wird in drei Formen unterteilt, diese werden in § 18 IV TVöD VKA geregelt. Das Leistungsentgelt unterteilt sich wie folgt: die Leistungsprämie, die Erfolgsprämie und die Leistungszulage. Dabei ist das miteinander Verbinden verschiedener Formen des Leistungsentgeltes laut § 18 IV 1 TVöD VKA zulässig. Es stehen nur diese drei Formen der Aufzählung zur Verfügung, weitere Formen sind nicht zulässig, bzw. stehen nicht zur Verfügung.

Die Leistungsprämie

Die Leistungsprämie wird nur einmalig gezahlt, in der Regel erfolgt sie aufgrund einer Zielvereinbarung. Abweichend kann die Leistungsprämie auch in zeitlichen Abfolgen bezahlt werden, geregelt in § 18 IV 2 TVöD VKA. Kurz erklärt: die Leistungsprämie kann monatlich, halbjährlich oder jährlich gezahlt werden. Vorausgehen muss der Zahlung eine Leistungsfeststellung. Diese Leistungsaufstellung wird aufgrund einer Zielvereinbarung festgelegt. Für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen beträgt 2,00 v. H. Die vereinbarte Zielgröße ist derzeit 8 v.H. Es kann aber auch im Vorfeld eine systematische Leistungsbewertung erfolgt sein und die Leistungszulage aufgrund dieser Bewertung gezahlt werden. Am häufigsten erfolgt in der Praxis jedoch eine Zahlung, wenn beide Möglichkeiten kombiniert werden. Zu Beginn der leistungsorientierten Bezahlung hat sich dieses Prinzip durchgesetzt, da es sehr einfach und universell einsetzbar ist.

 

Die Erfolgsprämie

Wie der Name schon aussagt, liegt der Auszahlung der Erfolgsprämie ein bestimmter Erfolg zugrunde, die Erfolgsprämie wird nur dann gezahlt, wenn ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden konnte. Die Erfolgsprämie spielt in den Leistungsprämien eine Sonderrolle, denn sie kann neben dem vereinbarten Startvolumen von einem 1% gezahlt werden, geregelt in § 18 IV 3 TVöD VKA. Auch die Erfolgsprämie kann kombiniert werden, dazu stehen die Möglichkeiten einer Kombination mit der Leistungsprämie oder die Kombination mit der Leistungszulage zur Verfügung. Eine Auszahlungspflicht wie in § 18 IV 1 TVöD VKA geregelt, besteht aber nicht. Die erforderliche Finanzierung der Erfolgsprämie ist abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens oder der Verwaltung. Abschließende Besitzstände oder ein Entgeltverzicht gelten nicht zur Auszahlung der Erfolgsprämie. Laut der Protokollerklärung § 18 IV 4 TVöD VKA wird der wirtschaftliche Erfolg dabei auf der Gesamtebene der Verwaltung oder des Betriebes festgestellt. Die Erfolgsprämie muss also aus einem gesonderten Entgeltvolumen finanziert werden, das Entgeltvolumen laut § 18 IV TVöD VKA dient diesem Zweck nicht. Sinnvoll einsetzen lässt sich die Erfolgsprämie nur dort, wo der tatsächliche Erfolg auch wirtschaftlich messbar ist. Dafür kommen in der Regel private Unternehmen in Frage, die eine private Rechtsform führen, wie zum Beispiel ein Krankenhaus als GmbH. Für die Zukunft wird die Erfolgsprämie wohl in nächster Zeit keine allzu große Rolle spielen.



 

Die Leistungszulage

Die Leistungszulage unterscheidet sich in einigen Punkten von der Leistungsprämie und der Erfolgsprämie. Sie wird monatlich ausgezahlt, ist aber widerruflich und zeitlich befristet.
Geregelt in § 18 IV 4 TVöD VKA. Allerdings kann die Leistungszulage auch abweichend geregelt werden, in dem sie einmal im Jahr gezahlt wird, damit gleicht sie im Wesentlichen der Leistungsprämie. Die Grundlage der Leistungszulage wird entweder nach einer Zielvereinbarung gezahlt oder aufgrund einer systematischen Leistungsbewertung, geregelt in § 18 IV  TVöD VKA. Ein inhaltlicher Unterschied zwischen der Leistungszulage und der Leistungsprämie kann nicht eindeutig definiert werden, diese Formen der Entgeltzahlung unterscheiden sich in erster Linie nur im Begriff. In erster Linie ist die Leistungszulage auf einen bestimmten Zeitraum befristet und widerruflich. Für den Arbeitgeber hat dies aber nicht zur Folge, dass er das Leistungsentgelt in Form der Leistungszulage nur über einen bestimmten Zeitraum zahlen kann, mit der Konsequenz, dass der Arbeitnehmer in dieser Folge für die nächsten Jahre kein Leistungsentgelt mehr erhält. Die Begriffsbestimmung ist verwirrend und muss genauer erklärt werden, denn das Leistungsentgelt kann seitens des Arbeitnehmers nicht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gezahlt werden. An sich ist das Leistungsentgelt tariflich vereinbart, damit schließt sich aus, dass der Arbeitgeber das Leistungsentgelt rein nach seinem Ermessen durch seinen Widerruf kürzen oder streichen kann.

Informationen zu den Entgelttabellen finden Sie unter: http://www.oeffentlichen-dienst.de/entgelttabelle.html


Öffentlicher Dienst: Jahressonderzahlung im TVöD

Im TVöD wird eine Jahressonderzahlung, ehemals Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, gezahlt. Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt des Monats November ausgezahlt. Bei Anhebungen des Tabellenentgelts wird gleichzeitig auch die Jahressonderzahlung mit angehoben. Das geschieht beispielsweise bei neuen Tarifabschlüssen.

Jahressonderzahlung 2019

Tarifgebiet West

In den Jahren ab 2019 sind im Rahmen einer allgemeinen Entgeltanpassung folgende Bemessungssätze gültig:

Entgeltgruppen Bis 2017 Ab 2018 ab 2019 Berechnung Bemerkung
EG 1 - 8 82,05 v. H. 79,51 v. H. + 3,09 % (100 + x)/100 x steht für den Vomhundertsatz der Entgeltanpassung 2018
EG 9 - 12 72,52 v. H. 70,28 v. H. + 3,09 % (100 + x)/100
EG 13 - 15 53,43 v. H. 51,78 v. H. + 3,09 % (100 + x)/100

Tarifgebiet Ost

Für das Tarifgebiet Ost erfolgt ab 2019 eine Anpassung auf 82 Prozent des Westniveaus (§ 20 Abs. 3 TVöD VKA). Berechnung erfolgt wie nachfolgend aufgeführt:

Bemessungssatz nach Westniveau x 82 % / 100 % = Bemessungssatz Ostniveau

In den Jahren ab 2019 sind im Rahmen einer allgemeinen Entgeltanpassung somit folgende Bemessungssätze gültig:

Entgeltgruppen Bis 2017 Ab 2018 ab 2019 Berechnung Bemerkung
EG 1 - 8 61,54 v. H. 61,54 v. H. 82 % (100 + x)/100 x steht für den Vomhundertsatz der Entgeltanpassung 2018
EG 9 - 12 54,39 v. H. 54,39 v. H. 82 % (100 + x)/100
EG 13 - 15 40,07 v. H. 40,07 v. H. 82 % (100 + x)/100

Die Jahressonderzahlung vermindert sich für jeden Monat des Jahres um ein Zwölftel, in dem kein Arbeitsverhältnis bestand.

Chronik: Frühere Jahressonderzahlungen im TVöD

Entgeltgruppen 2015 West
2015 Ost
Bemerkung
EG 1 - 8 95 % 71 % Tarifgebiet Ost liegt in der Sonderzahlung prozentual unter dem Tarifgebiet West
EG 9 - 11 80 % 60 %
EG 12 - 13 50 % 45 %
EG 13 - E 15Ü 35% 30 %

Die Jahressonderzahlung vermindert sich für jeden Monat des Jahres, den man nicht beschäftigt ist, um ein Zwölftel.

Alle Angaben ohne Gewähr

Wichtige Urteile - Öffentlicher Dienst

BAG, Urteil vom 23.09.2010 - 6 AZR 338/09 - Bezug von Leistungsentgelt nach TVöD ohne Entgeltanspruch

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015 -
19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 - Anrechnung von zusätzlichen Prämien auf den Mindestlohn

ArbG Berlin, Urteil vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14 - Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlung auf den Mindestlohn
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Ein erster Entwurf zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsänderungsgesetz wurde ver.di vom Bundesministerium des Innern für 2010/2011 vorgelegt, welcher eine Übertragung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst sowie zahlreiche Neuerungen mit einschließt.

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Am 04. bzw. am 09. Dezember 2008 hat die Bundestarifkommission von GEW und ver.di die Forderungen für die neue Tarifrunde 2009 beschlossen. Diese Tarifrunde findet ausschließlich im Länderbereich statt und beinhaltet die Kernforderung, dass die Entgelterhöhung acht Prozent bei 12 Monaten Laufzeit betragen soll. Mit dieser Forderung soll die Bezahlung der Länder den Anschluss zur Bezahlung beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern finden.

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"Es muss Schluss sein mit dem Verkaufsdruck im Vertrieb und dem Leistungsdruck in den Betriebsbereichen", so lautete die Ansage des Bundesvorstandsmitglieds der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Uwe Foullong am 16.04.2010. In Frankfurt am Main riefen ver.di und UNI zahlreiche Bankangestellte auf, sich für politische und wirtschaftliche Veränderungen im Finanzwesen, unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen einschließlich verbesserter Kundenorientierung sowie drastische Minderung des Leiszungsdruckes, stark zu machen.

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Auch die zweite Verhandlungsrunde am 26. Januar 2009 ergab keine Bewegung in den aktuellen Tarifverhandlungen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) rückte keinen Millimeter von ihren Forderungen ab. Die Länder lehnen die Entgeltforderung der Gewerkschaften in dieser Höhe schlichtweg ab. Der Vorsitzende der TdL, Hartmut Möllring, sagte zur aktuellen Situation: „die immer noch bestehende Entgeltforderung in Höhe von acht Prozent und einem Mindestbetrag von 200 Euro sind viel zu hoch und einfach nicht zu bezahlen.“ Das kann man auch deutlich bei den Kommunen sehen.

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In Deutschland gibt es mehr als drei Millionen Trennungs- und Scheidungskinder, sie sollen rückwirkend zum 01.01.2010 mehr Unterhalt erhalten. Grund für diese Erhöhung ist das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Das Gesetz besagt eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die damit verbundene Erhöhung des Unterhaltes ist so hoch wie nie. 

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Am 19. Januar 2009 fand in Berlin der erste Verhandlungstermin der für den öffentlichen Dienst - und Besoldungsrunde 2009 statt. Arbeitgeber streben zwar keine Nullrunde an, lehnen aber die geforderten 8% strikt ab. Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) ist Hartmut Möllring (CDU), Niedersachsens Finanzminister.
Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn, betonte der Tdl Vorsitzender Hartmut Möllring: Einem drohenden Arbeitskampf würde die TdL gelassen entgegensehen.

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Im Jahr 2018 gibt es einige Änderungen der Steuer und demnach auch für die Steuererklärung. Nachfolgend sind einige wichtige Punkte zusammengefasst.

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Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) regelte die Vergütung vieler Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Der BAT war vom 1. April 1961 bis zum 30. September 2005 für die Kommunen und den Bund gültig. Bis zum 31. Oktober 2006 galt er noch teilweise in den Ländern. Eine Ausnahme bildeten Hessen und Berlin, wo der BAT noch bis zum Jahr 2010 existierte.

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag wurde mitunter als Nachfolger für die zuvor gültige Tarifordnung A für Beschäftigte (TO.A) konzipiert. Im Jahr 1961 wurde der Vertrag von den öffentlichen Arbeitgebern wie Bund, Länder und kommunale Arbeitgeber sowie von der Gewerkschaft ÖTV, der heutigen Gewerkschaft ver.di, abgeschlossen. Der BAT bestand aus verschiedenen Verträgen, die einerseits mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und des Bundes (BAT Bund und Land) und mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (BAT VKA) geschlossen wurden. Der BAT-Ost (BAT-O) wurde dagegen für die neuen Bundesländer konzipiert. Er enthielt eine geringere Entgeltzahlung.

TVöD und TV-L ersetzen BAT

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzte zum 01. Oktober 2005 die Tarifverträge BAT, BAT-O, MT-Arb-O, MT Arb, BMT-GO und BMT-G für alle Beschäftigten in den Kommunen und im Bund. Für die Beschäftigten der Länder wurde der BAT zum 01. November 2006 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) abgelöst. Für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und der Deutschen Bundesbank wurde jeweils ein Tarifvertrag geschlossen, der dem TVöD angelehnt ist.

Hessen bildete jedoch eine Ausnahme, da das Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten war. Somit galt bis zum 31. Dezember 2009 dort noch der BAT und der MT Arb für die Beschäftigten. Ab dem 01. Januar 2010 wurde dann der BAT durch den TV-H, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Hessen, abgelöst.

Berlin hingegen, welches in den 1990er Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen war, kehrte im Jahr 2011 wieder in die TdL zurück.

Eingruppierung in den BAT

Die Beschäftigten wurden bei der Einstellung je nach Tätigkeitsfeld in eine entsprechende Entgeltgruppe eingestuft. Dabei wurde die niedrigste Entgeltgruppe mit der römischen Ziffer X bezeichnet. Die höchste Entgeltgruppe hingegen war als I gekennzeichnet. Teilweise wurden den Entgeltgruppen ein kleines a, b oder c angehängt. Im Pflegedienst galten andere Bezeichnungen der Entgeltgruppen. Diese wurden als Kr I bis Kr XIII bezeichnet. Allerdings gilt die Entgeltgruppe Kr I hier als die niedrigste Entgeltgruppe und nicht wie in anderen BAT-Entgelttabellen als die höchste Gruppe.

Ortszuschlag

Unabhängig vom Wohnort wurde den Beschäftigten des BAT ein Ortszuschlag gewährt, der dem heutigen Familienzuschlag ähnlich ist. Die Stufe 1 entsprach einem ledigen Beschäftigten, die Stufe 2 hingegen einem verheirateten. Die dritte Stufe wurde für verheiratete Beschäftigte mit mindestens einem Kind gezahlt. Ab dem zweiten Kind erhöhte sich die Stufe des Ortszuschlags um 1.

 Allgemeine Zulage

Jeder Beschäftigte des BAT erhielt eine allgemeine Zulage, die abhängig von der Vergütungsgruppe automatisch gezahlt wurde. Für die Vergütungsgruppen BAT Vb und BAT VIII konnten abweichende Beträge gelten, die geringer ausfallen, wenn die Vergütungsgruppen durch einen Bewährungs- oder Zeitaufstieg erreicht worden sind.

Weihnachtsgeld

Das Weihnachtsgeld galt als Sonderzuwendung und wurde auf Basis des Septembergehalts berechnet. Das Weihnachtsgeld wurde mit den Dezemberbezügen ausgezahlt.

Urlaubsgeld

Das Urlaubsgeld wurde in der Regel im Juli eines jeden Jahres ausbezahlt, sofern es nicht durch tarifliche Neuverträge gestrichen worden ist. 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener