Das Leistungsentgelt ist eine variable Vergütung, die Beschäftigte zusätzlich zu ihrem Tabellenentgelt erhalten können. Im Bereich der kommunalen Arbeitgeber regelt § 18 TVöD-VKA die leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung. Der Tarifvertrag unterscheidet drei Formen: Leistungsprämie, Erfolgsprämie und Leistungszulage. Diese Formen können miteinander verbunden werden.
- Das Leistungsentgelt wird zusätzlich zum Tabellenentgelt gezahlt.
- § 18 TVöD-VKA sieht Leistungsprämie, Erfolgsprämie und Leistungszulage vor.
- Das tarifliche Gesamtvolumen beträgt grundsätzlich 2,00 Prozent der maßgeblichen ständigen Monatsentgelte des Vorjahres.
- Die konkrete Ausgestaltung richtet sich auch nach den einschlägigen betrieblichen oder dienstlichen Regelungen.
Was ist Leistungsentgelt?
Das Leistungsentgelt ist eine zusätzliche, variable Vergütung. Nach § 18 Abs. 2 und 4 TVöD-VKA soll die leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung dazu beitragen, die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern sowie Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz zu stärken.
Der Tarifvertrag sieht drei Formen vor:
Eine in der Regel einmalige Zahlung, die häufig auf einer Zielvereinbarung beruht. Sie kann auch in zeitlicher Abfolge gezahlt werden.
Eine zusätzliche Zahlung, die an einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg anknüpfen kann.
Eine zeitlich befristete und widerrufliche Zahlung, die in der Regel monatlich wiederkehrt.
Das Verbinden verschiedener Formen des Leistungsentgelts ist nach § 18 Abs. 4 TVöD-VKA zulässig. Welche Ausgestaltung im einzelnen Betrieb oder in der Verwaltung gilt, hängt auch von den jeweiligen Regelungen zur leistungsorientierten Bezahlung ab.
Wie hoch ist das Leistungsentgelt im TVöD-VKA?
Nach § 18 Abs. 3 TVöD-VKA beträgt das für das Leistungsentgelt vorgesehene Gesamtvolumen grundsätzlich 2,00 Prozent der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen. Maßgeblich sind die tariflichen Vorgaben zur Berechnung des Volumens.
Der Tarifvertrag nennt eine vereinbarte Zielgröße von 8 Prozent. Diese Zielgröße ist nicht mit dem derzeit grundsätzlich vorgesehenen Gesamtvolumen von 2,00 Prozent gleichzusetzen. Ein höheres Volumen setzt eine entsprechende tariflich vorgesehene Vereinbarung voraus.
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| Gesamtvolumen | Grundsätzlich 2,00 Prozent der tariflich maßgeblichen ständigen Monatsentgelte des Vorjahres. |
| Zielgröße | Im Tarifvertrag werden 8 Prozent als vereinbarte Zielgröße genannt. |
| Verwendung | Das vorgesehene Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; grundsätzlich müssen Leistungsentgelte jährlich ausgezahlt werden. |
Welche Entgeltbestandteile in die Berechnung eingehen, regelt die Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 TVöD-VKA. Dazu gehören insbesondere das Tabellenentgelt und bestimmte monatliche Zulagen. Andere Zahlungen, etwa Jahressonderzahlungen und Einmalzahlungen, sind grundsätzlich nicht einzubeziehen. Für einzelne Entgeltbestandteile gelten tarifliche Besonderheiten.
Wichtig: Die genannten Werte beziehen sich auf § 18 TVöD-VKA. Für den Bund und für besondere tarifliche Bereiche können andere Bestimmungen gelten. Die kommunalen Regelungen sind daher nicht automatisch auf alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes übertragbar.
Die Leistungsprämie
Die Leistungsprämie ist nach § 18 Abs. 4 TVöD-VKA in der Regel eine einmalige Zahlung. Sie wird häufig auf Grundlage einer Zielvereinbarung gewährt. Der Tarifvertrag lässt aber auch eine Zahlung in zeitlicher Abfolge zu. Deshalb ist die Leistungsprämie nicht zwingend auf eine einzige Auszahlung beschränkt.
Eine Zielvereinbarung legt fest, welche Ziele erreicht werden sollen und anhand welcher Kriterien die Leistung beurteilt wird. Je nach betrieblicher oder dienstlicher Regelung können auch andere Formen der Leistungsfeststellung vorgesehen sein. Die konkrete Ausgestaltung ergibt sich aus den einschlägigen Vereinbarungen.
Eine Leistungsprämie ist nicht mit einer pauschalen Gehaltserhöhung gleichzusetzen. Sie wird zusätzlich zum Tabellenentgelt gezahlt und ist an die geltenden Voraussetzungen der leistungsorientierten Bezahlung gebunden.
Eine kommunale Einrichtung vereinbart mit einem Team konkrete Ziele für einen festgelegten Zeitraum. Nach Abschluss des Zeitraums wird geprüft, ob und in welchem Umfang die vereinbarten Kriterien erfüllt wurden. Eine mögliche Prämie richtet sich nach den dafür geltenden Regelungen.
Die Erfolgsprämie
Die Erfolgsprämie kann nach § 18 Abs. 4 TVöD-VKA in Abhängigkeit von einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg gezahlt werden. Der Tarifvertrag sieht vor, dass sie zusätzlich zum vereinbarten Startvolumen nach Absatz 3 gewährt werden kann.
Eine Erfolgsprämie setzt damit einen Bezug zu einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg voraus. Wie dieser Erfolg festgestellt und bewertet wird, muss sich aus den dafür geltenden Regelungen ergeben. Die bloße Erfüllung einer individuellen Aufgabe ist nicht automatisch mit einem wirtschaftlichen Erfolg im Sinne dieser Regelung gleichzusetzen.
Die Erfolgsprämie unterscheidet sich von der Leistungsprämie vor allem durch ihren Bezug zum wirtschaftlichen Erfolg. Eine Kombination mit anderen Formen des Leistungsentgelts ist tariflich grundsätzlich möglich. Aus der tariflichen Möglichkeit einer Erfolgsprämie folgt jedoch nicht, dass jeder Beschäftigte automatisch einen Anspruch auf eine solche Zahlung hat.
Ob eine Erfolgsprämie in einer Verwaltung oder einem Betrieb sinnvoll eingesetzt werden kann, hängt unter anderem davon ab, ob der maßgebliche wirtschaftliche Erfolg nachvollziehbar bestimmt werden kann und welche Vereinbarungen gelten.
Die Leistungszulage
Die Leistungszulage ist nach § 18 Abs. 4 TVöD-VKA eine zeitlich befristete und widerrufliche Zahlung, die in der Regel monatlich wiederkehrt. Sie wird zusätzlich zum Tabellenentgelt gewährt. Ihre konkrete Ausgestaltung richtet sich nach den tariflichen und betrieblichen beziehungsweise dienstlichen Regelungen.
Wie bei anderen Formen des Leistungsentgelts können Zielvereinbarungen oder Verfahren zur Leistungsbewertung eine Rolle spielen. Welche Kriterien gelten und wie die Leistung festgestellt wird, hängt von den einschlägigen Vereinbarungen ab.
Die tarifliche Bezeichnung als „widerruflich“ bedeutet nicht, dass eine Leistungszulage in jedem Fall ohne Weiteres und ohne Beachtung weiterer Voraussetzungen gestrichen werden kann. Ob und unter welchen Bedingungen eine Zahlung beendet oder verändert werden darf, ist anhand der konkreten tariflichen, betrieblichen und rechtlichen Grundlagen zu beurteilen.
Ebenso wenig lässt sich allein aus der Bezeichnung „Leistungszulage“ ableiten, dass ein Beschäftigter nach Ablauf eines Zeitraums dauerhaft von weiteren Leistungsentgelten ausgeschlossen wäre. Entscheidend sind die geltenden Regelungen und die Voraussetzungen für eine erneute Gewährung.
Die Leistungsprämie ist in der Regel eine einmalige Zahlung, kann aber auch in zeitlicher Abfolge gewährt werden. Die Leistungszulage ist dagegen grundsätzlich als zeitlich befristete und widerrufliche, meist monatlich wiederkehrende Zahlung ausgestaltet. Die tatsächlichen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den jeweils geltenden Regelungen.
Wichtige Urteile zum Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst
Die Rechtsprechung hat sich unter anderem mit den Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungsentgelt und mit der Auslegung tariflicher Regelungen befasst. Die folgenden Entscheidungen sind für die Einordnung des Themas relevant:
Das Bundesarbeitsgericht entschied über einen Anspruch auf das undifferenzierte Leistungsentgelt für das Jahr 2007. Der Anspruch hing nach der maßgeblichen tariflichen Regelung nicht davon ab, ob im September 2007 ein Entgelt- oder Entgeltersatzanspruch bestand.
Urteil beim Bundesarbeitsgericht lesenAktenzeichen: 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15 und 19 Sa 1156/15. Die Entscheidungen wurden im Zusammenhang mit der Anrechnung zusätzlicher Prämien auf den Mindestlohn angeführt. Für die Übertragung auf andere Sachverhalte müssen die jeweiligen Entscheidungsgründe geprüft werden.
Die Entscheidung betrifft die Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn. Sie sollte nicht ohne Prüfung des konkreten Sachverhalts als allgemeine Aussage zur Zahlung von Leistungsentgelt verstanden werden.
Weiterführende Informationen zum TVöD
Hinweis: Diese Seite bietet eine allgemeine Information zum Leistungsentgelt nach § 18 TVöD-VKA. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, hängt von den geltenden tariflichen, betrieblichen und dienstlichen Regelungen sowie vom Einzelfall ab. Für eine rechtliche Beurteilung sollten die maßgeblichen Vereinbarungen und die aktuelle Tarifvertragsfassung herangezogen werden.