Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


Nach langen Zehren haben die Gewerkschaften mit den Vertretern der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Abend des 18. Mai 2022 ein Tarifergebnis für den Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst (TVöD SuE) erzielt. Für die rund 330.000 Beschäftigten gibt es mehr Geld, aber auch die Möglichkeit zur Umwandlung von Entgeltbestandteilen. Alle Details zum Tarifergebnis aus der Tarifrunde 2022 für den TVöD SuE erfahren Sie nachfolgend.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können ebenso wie Angestellte in der Privatwirtschaft eine Abfindung erhalten. Beamte sind dabei ausgenommen, denn sie können zum Beispiel ein Übergangsgeld erhalten, aber keine Abfindung. Wie sich die Abfindungshöhe berechnet und was es sonst noch zu beachten gibt, erfahren Sie nachfolgend. 

Im Sinne des § 1414 BGB wird eine Gütertrennung bereits dann begründet, wenn die Eheleute durch Vertragsschließung den Versorgungsausgleich oder den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abbedingen, sprich aberkennen. Wenn eine Gütertrennung geschlossen wird, so werden die Ehegatten güterrechtlich so behandelt, als wenn sie nicht verheiratet sein würden. Doch aufgepasst: Eine Gütertrennung kann Vorteile aber auch Nachteile haben. Welche Vor- und Nachteile es zu beachten gilt, erfahren Sie nachfolgend. 

Kindergeld können Kinder auch in Ausbildung erhalten. Sollte das Kind allerdings langfristig erkranken und bleiben Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses in dieser Zeit aus, so besteht kein Anspruch mehr auf Kindergeld. Allerdings kann eine Kindergeldzahlung wegen Behinderung des Kindes in Betracht gezogen werden. Das entschied nun der Bundesfinanzhof in seinem Urteil III R 43/20 vom 15. Dezember 2021

Gesetzlich gesehen wird Eltern die grundsätzliche Entscheidungsbefugnis über die Lebensverhältnisse ihres Kindes zugewiesen, allerdings behält sich der Staat Kontrollrechte gegenüber den Eltern vor, wenn ein Kindesmissbrauch zu befürchten ist und das Kind somit auf Schutz angewiesen ist. Die Pflegschaft und Vormundschaft stellen eine Ausweitung der staatlichen Fürsorge dar. Was es bei der Vormundschaft zu beachten gibt und wann eine Betreuung ins Spiel kommt, erfahren Sie nachfolgend.

Jeder Arbeitnehmer kennt das: Bald steht ein Feiertag an und dies bedeutet "frei". Man muss nicht zur Arbeit und kann den Feiertag genießen. Doch dann kommt die nüchterne Enttäuschung: Der Feiertag fällt auf das Wochenende. Für viele Arbeitnehmer bedeutet das ein verlorener Feiertag. Doch warum werden Feiertage in Deutschland nicht nachgeholt? Viele Länder machen es vor: Spanien, Belgien, Großbritannien und sogar in Kenia werden Feiertage nachgeholt. Immerhin sind sie nicht umsonst zu Feiertagen erklärt worden. 

Im Rahmen der AOK Tarifrunde am 23.03.2022 für die rund 50.000 AOK-Beschäftigten und Beschäftigten des IT-Dienstleisters ITSCare konnte ein Tarifergebnis erzielt werden. An den Verhandlungen beteiligt waren die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Tarifgemeinschaft der AOK (TG AOK e.V.). Die AOK-Mitarbeiter können sich über eine Corona-Prämie in Höhe von 1.100 Euro und 3,1 Prozent mehr Lohn freuen.

Nach § 22 TVöD der Entgeltfortzahlung erhalten Beschäftigte im TVöD nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld (Krankengeldzuschuss) oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung, die auch das Übergangsgeld darstellen kann, wie das Bundesarbeitsgericht BAG entschieden hat. Das Übergangsgeld wird vom Träger der Rentenversicherung auszahlt. 

Rekordinflation, EEG-Umlage und hohe Spritpreise: Alles Faktoren, die aktuell die Bürger in Deutschland beschäftigen. Angesichts des Ukraine-Krieges schnellen die Preise von Lebensmitteln, Kraftstoff, Öl und Gas in die Höhe. Selbst Weizen, Fleisch, Obst und Gemüse werden teurer. Nun hat sich die Ampelregierung auf ein Entlastungspaket geeignet, das die Kriegsfolgen wirtschaftlich abschwächen soll. 

 

TVöD: Tarifvertrag 2022, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener