Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


Im Jahr 2022 wird das Kindergeld nicht erhöht. Es bleibt auf dem Stand von 2021. Die nächste Kindergelderhöhung wird voraussichtlich im Jahr 2023 erfolgen. Bundesfamilienministerin Paus hat nun (Juli 2022) erklärt, es könnte eine nächste Anhebung des Kindergeldes angesichts der steigenden Inflation bald kommen.

Am 16. November 2021 wird der Marburger Bund (MB) zusammen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in die zweite Verhandlungsrunde gehen. Dabei sind 5,5 Prozent mehr Gehalt sowie Verbesserungen bei der Rufbereitschaft und den Bereitschaftsdiensten gefordert. Außen vor bleiben Ärzte an Gesundheitsämtern, den sogenannten ÖGD-Ärzte. Diese sollen - wenn es nach den kommunalen Arbeitgebern geht - keinen eigenen Tarifvertrag erhalten. Anders hingegen verlief die bereits stattgefundene Tarifrunde für die Vivantes-Ärzte. Diese können sich über insgesamt 6,5 Prozent mehr Entgelt freuen. 

Das Land Hessen erzielte in der Tarifrunde 2021 TV-H eine Tarifeinigung für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Das Bundesland ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und verfügt über einen eigenen Tarifvertrag TV-H. Die Tarifverhandlungen finden in der Regel stets neben den Tarifverhandlungen für den TV-L statt.

Die Tarifrunde TV-L ist im vollen Gange. Heute hat der zweite Tag des zweiten Verhandlungstermins begonnen. Noch immer gibt es kein Ergebnis und noch immer stehen die Zeichen einer Einigung in den Sternen. Die Gewerkschaften erwarten für heute ein Angebot der Arbeitgeber.

Nach gescheiterten Tarifverhandlungen setzen die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn auf Streik. Sie kämpfen für mehr Geld, einen Corona-Bonus, Betriebsrenten, Leistungen zur Altersvorsorge und für einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Und das zu Zeiten der Pandemie, wo jedes Unternehmen praktisch gesehen um Produktion, Aufträge und den Erhalt der Arbeitsplätze kämpft.

Im September 2022 startet die Berichterstattung für die Tarifverhandlungen 2023 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen.
Was wird ver.di in den anstehenden Tarifverhandlungen fordern? Welches Angebot werden die Arbeitgeber unterbreiten? Eine ausführliche Berichterstattung mit Prognose finden Sie nachfolgend.


Weitere Fachthemen zum TVöD


Die Tarifrunde TVöD 2023 in Kürze

  • Was wird verhandelt? 
    • Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
  • Für wie viele Beschäftigte?
    • 2.438.649 - Kommunen (Stand: 31.05.2021)
    • 147.000 - Bund
    • Insgesamt mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte
  • Wann beginnt die Tarifrunde TVöD 2023?
    • 24. Januar 2023
  • Gibt es eine Einigung?
    • eine Einigung ist noch offen


Verhandeln werden:

  • Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) = Arbeitgeber
  • Gewerkschaften = für die Interessen der Beschäftigten im TVöD

Zu den Gewerkschaften gehören ver.di, dbb beamtenbund und Tarifunion, die DGB-Gewerkschaften wie Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) 

Verlauf der Tarifrunde TVöD 2023

18.11.2022: ver.di und dbb schauen auf Tarifabschluss der IG Metall

Die Gewerkschaften ver.di, dbb und weitere an der kommenden Tarifrunde TVöD im Januar 2023 beteiligte Gewerkschaften schauen aktuell auf das Tarifergebnis der IG Metall, welches kürzlich mit einem akzeptablen Ergebnis mit einer Lohnsteigerung von insgesamt von 8,5 % und einer Einmalzahlung von 3.000 Euro erzielt worden ist. 

14.11.2022: VKA-Mitgliederversammlung: Rund 15 % mehr Lohn gefordert

Angesichts der anstehenden Tarifrunde 2023 hat sich die VKA-Mitgliederversammlung positioniert. Die Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA, Karin Welge, erklärt:

"Die anstehende Tarifrunde wird sehr herausfordernd, steht sie doch unter finanziell äußerst angespannten Rahmenbedingungen. Die von den Gewerkschaften geforderten Entgelterhöhungen liegen inklusive des geforderten Mindestbetrags von 500 Euro im Mittel bei rund 15 Prozent. Die hohen Kostensteigerungen durch die steigenden Energiepreise betreffen Kommunen und kommunale Unternehmen gleichermaßen. Wir können in den Kommunen das Geld nur einmal ausgeben. Wir brauchen genügend Mittel, um den Herausforderungen durch die Klimakrise gerecht zu werden und eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen. Das sind auch Investitionen in nachfolgende Generationen. Die Gewerkschaftsforderungen liegen deutlich über der sogenannten Kern-Inflation. Denn die Forderungen berücksichtigen nicht die inflationsdämpfenden Maßnahmen der Bundesregierung. Wir müssen aber genau hinschauen, wie die vom Gesetzgeber bereits verabschiedeten Entlastungspakete sowohl für Beschäftigte als auch für die kommunalen Arbeitgeber wirken"

11.10.2022: Forderungen für die Tarifrunde im Januar sind beschlossen

Heute wurden die Tarifforderungen für die Verhandlungsrunde am 24. Januar 2023 beschlossen. Die Gewerkschaft ver.di gibt folgende Forderungen bekannt:

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke äußert sich zu den Forderungen wie folgt:

"Die Inflationsentwicklung, Lebensmittel-, Energie- und Benzinpreise reißen tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten. Viele von ihnen wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten sollen, einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen. Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen steht für uns im Zentrum der Tarifrunde."

Forderungen der Tarifrunde TVöD 2023

Bildquelle: ver.di.de

05.10.2022: "Wir müssten eigentlich 20 Prozent mehr fordern"

Der dbb-Chef Ulrich Silberbach erwartet für die nächste Einkommensrunde im öffentlichen Dienst eine hohe Forderung. Zugleich erwartet Silberbach von der Bundesregierung mehr Engagement für den öffentlichen Dienst.

"Wir werden hohe Forderungen stellen müssen. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten von uns, dass sie keinen Reallohnverlust erleiden. Und wenn man sich vor Augen hält, wo im Moment die Inflation steht, und dass man sich in Tarifverhandlungen am Ende meist immer irgendwo in der Mitte trifft, müssten wir eigentlich Forderungen von 16 bis 20 Prozent stellen. wir wissen, das können wir nicht bringen. Trotzdem glaube ich, es wird eine hohe Forderung sein. Wir haben ab dem ersten Januar ein Bürgergeld statt Hartz IV, das beinhaltet eine elfprozentige Steigerung. Wir haben in anderen Wirtschaftsbereichen Forderungen von acht Prozent, also ist das für mich die Bandbreite, in der wir diskutieren: zwischen acht und elf Prozent. Work-Life-Balance, sicherer Arbeitsplatz und sinnstiftende Tätigkeit. Der Punkt ist nur: Halten Sie damit heute noch junge Leute über 30 oder 40 Jahre im öffentlichen Dienst? Die Erkenntnisse, die wir haben, sind erschreckend. Die Leute machen gerne eine Ausbildung im öffentlichen Dienst, weil sie breit und vielfältig ist. Aber nach drei, vier Jahren gehen sie doch in die Privatwirtschaft, denn dort wird das Geld verdient. Wir haben die hohen Ausbildungskosten, und dann verlassen uns die Leute."

Zur Bundesinnenministerin fügte Silberbach hinzu:

"Sie kümmert sich um viele Themen. Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten geraten da etwas in Vergessenheit. Das ist jetzt im Vorfeld der Einkommensrunde für uns natürlich eine riesige Herausforderung. Wir wissen nicht, welche Schwerpunkte sie bei Themen wie Digitalisierung und Fachkräftegewinnung setzen will. Da müssen wir dringend Fortschritte erreichen. Die Frage ist, will sie wirklich einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst? Und ist sie bereit, mit Christian Lindner über die daraus resultierenden Finanzierungsanforderungen zu reden und zu streiten? Ich glaube, dass es fatal wäre, wenn wir den öffentlichen Dienst jetzt weiter ausbluten lassen."

26.09.2022: "Zusammen geht mehr"

Das Motto der Gewerkschaft ver.di der kommenden Tarifrunde TVöD 2023 heißt "Zusammen geht mehr" wie auf dem nachfolgenden Bild zu sehen ist:

Tarifrunde TVöD 2023 Motto der Gewerkschaft ver.di

Quelle des Bildes: Screenshot von verdi.uzbonn.de

15.09.2022: TVöD Prognose 2023: Wie hoch wird Entgelterhöhung ausfallen?

Angesichts der steigenden Inflation ist es nicht auszuschließen, dass Forderungen der Gewerkschaften für TVöD-Mitarbeiter bei 10 Prozent Entgeltsteigerungen liegen werden. Eine ähnliche Forderung und ein ähnliches Ergebnis trat bereits beim Lufthansa Bodenpersonal ein. Auch hier wurde ein kräftiges Lohnplus wegen der Inflation gefordert. Am Ende konnten bis zu 19 Prozent Tarifsteigerung ausgehandelt werden. Wird dies ebenso im öffentlichen Dienst im TVöD erfolgen? Denkbar ist es. 

04.09.2022: Wann stehen die Forderungen fest?

Die Forderungen werden bis 23. September 2022 von den Mitgliedern abgefragt. Über die Forderungen wird dann am 11. Oktober entschieden und bekanntgegeben. Schon jetzt wird über eine Forderung von 15 % mehr Lohn diskutiert, um die Inflation auszugleichen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) greift eine Idee aus Tschechien auf und überlegt, ob er diese auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen umsetzen soll. Es geht um zwei Zusatztage pro Beschäftigten (öffentlicher Dienst), wenn sich dieser gegen das Coronavirus impfen lässt.

Die Tarifverhandlungen im TV-L sind im Gange. Bisher kam es noch zu keinem Ergebnis. Die nächsten Verhandlungen für die Beschäftigten der öffentlichen Dienst der Länder finden am 01. und 02. November statt. In der Tarifrunde Hessen 2021 wurde bereits ein Ergebnis erzielt. Die Beschäftigten erhalten vom 01.01.2021 bis zum 31.07.2022 eine Erhöhung von 1,3 Prozent, mindestens aber 40 Euro. Es bleibt also bei einer Nullrunde. Ab dem 01.08.2022 bis 31.07.2023 werden die Tabellenentgelte um 2,2 Prozent abgehoben. Was wäre, wenn diese Erhöhung auch auf den TV-L übertragen werden würde? Eine Übersicht.

Ab Oktober finden Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst und rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamten statt. Die Verhandlungen werden mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, kurz TdL, geführt. Diese hat bekannt gegeben, dass sie die Eingruppierung neu regeln wolle, indem sie den Arbeitsvorgang neu definieren möchte. Damit verbunden seien anscheinend Herabgruppierungen, die natürlich zu Entgeltminderungen führen würden, sofern hier kein Garantiebetrag oder sonstiger Ausgleich gezahlt werden würde. Doch um was geht es genau?

 

TVöD: Tarifvertrag 2022, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst