Aktuelle Nachrichten für den öffentlichen Dienst

Details

Kategorie: Tarifverhandlung: Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

Zuletzt aktualisiert: 23. November 2018

Zugriffe: 6899

Auch die zweite Verhandlungsrunde am 26. Januar 2009 ergab keine Bewegung in den aktuellen Tarifverhandlungen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) rückte keinen Millimeter von ihren Forderungen ab. Die Länder lehnen die Entgeltforderung der Gewerkschaften in dieser Höhe schlichtweg ab. Der Vorsitzende der TdL, Hartmut Möllring, sagte zur aktuellen Situation: „die immer noch bestehende Entgeltforderung in Höhe von acht Prozent und einem Mindestbetrag von 200 Euro sind viel zu hoch und einfach nicht zu bezahlen.“ Das kann man auch deutlich bei den Kommunen sehen.

Weiterlesen ...

Details

Kategorie: Aktuelle Nachrichten für den öffentlichen Dienst

Zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2019

Zugriffe: 43965

Achtung:

Aus juristischen Gründen weise ich darauf hin, dass keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des zugrundeliegenden Datenbestandes übernommen werden kann.

Diese Webseite wird rein privat geführt und unterhalten, die Nutzung ist für Jedermann frei.

Bitte beachten Sie: Ich bin nicht befugt eine Rechtsberatung durchzuführen. Entsprechende Anfragen werde ich daher ignorieren. 

Sollten Sie dennoch Kontakt aufnehmen wollen, so nutzen Sie bitte das Kontaktformular.

Bildmaterial

© PeJo - Fotolia.com

© Robert Kneschke - Fotolia.com

© kebox - Fotolia.com

© vladvm50 - Fotolia.com

© jehafo - Fotolia.com

© dade72 - Fotolia.com

© cevahir87 - Fotolia.com

© Karin & Uwe Annas - Fotolia.com

Diese Website benutzt Google Analytics

Diese Website www.oeffentlichen-dienst.de benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google) Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google Inc. in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung "_anonymizeIp" verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

Ausführliche Informationen hierzu unter Datenschutz

Google Adsense

Diese Seite kann Werbung durch Google Adsense anzeigen. Dabei kann es vorkommen, dass Ihr Browser Cookies speichert, die von Google Inc. oder Dritten gesendet werden. Diese Cookies können von Dritten ausgelesen werden. Um andere Cookieeinstellungen zu erzeugen oder Cookies zu löschen, gehen Sie bitte wie folgt vor: Gehen Sie in Ihrem Browser unter Extras, dann bei Firefox unter Einstellungen Datenschutz oder bei Explorer unter Extras Internetoptionen, dann Datenschutz. Hier können Sie dann sämtliche Änderungen wie gewünscht vornehmen.

Haftung für Inhalte

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Datenschutz

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Ausführliche Informationen hierzu unter Datenschutz

Redaktionshinweis

Leserbriefe und eingereichte Manuskripte können von der Redaktion uneingeschränkt gekürzt werden. Beiträge, die namentlich gezeichnet sind, spiegeln nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion wider.

Details

Kategorie: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2018

Zugriffe: 6247

Am 19. Januar 2009 fand in Berlin der erste Verhandlungstermin der für den öffentlichen Dienst - und Besoldungsrunde 2009 statt. Arbeitgeber streben zwar keine Nullrunde an, lehnen aber die geforderten 8% strikt ab. Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) ist Hartmut Möllring (CDU), Niedersachsens Finanzminister.
Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn, betonte der Tdl Vorsitzender Hartmut Möllring: Einem drohenden Arbeitskampf würde die TdL gelassen entgegensehen.

Weiterlesen ...

Details

Kategorie: Aktuelle Nachrichten für den öffentlichen Dienst

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2019

Zugriffe: 2591869

Die Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte
Eingruppierung
Bundesangestelltentarifvertrag
Leistungsentgelt für die Länder nach § 18 TV-L
Entgelttabellen TV-L 2018
Regelmäßige Arbeitszeit
Jahressonderzahlung TV-L

TV-L Rechner

 
Seit dem 01.November 2006 gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder- der TV-L mit eigenen Entgelttabellen. Die Überleitungsregelungen ermöglichen den Beschäftigten, die über den 31. Oktober 2006 beschäftigt sind, mit Besitzständen in den TV-L übergeleitet zu werden. Dabei regelt der TV-L eine ganze Reihe an Gegenständen, die abweichend bzw. zusätzlich vom TVöD, bestehen. Diese Besonderheiten gelten vor allem für die Länderbereiche und können beispielsweise die Beschäftigten an Hochschulen betreffen.

Die neuen Tarifverträge, die aus der Tarifrunde 2019 resultieren, sind noch nicht veröffentlicht. Sobald diese verfügbar sind, werden wir sie hier listen.

Gehaltstabelle - Prognose für TV-L Allgemein, TV-L Kr, TV-L S

Weiterlesen ...

Details

Kategorie: Tarifvertrag: Neuigkeiten zu Tarifverträgen aus dem öffentlichen Dienst

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2018

Zugriffe: 331215

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) regelte die Vergütung vieler Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Der BAT war vom 1. April 1961 bis zum 30. September 2005 für die Kommunen und den Bund gültig. Bis zum 31. Oktober 2006 galt er noch teilweise in den Ländern. Eine Ausnahme bildeten Hessen und Berlin, wo der BAT noch bis zum Jahr 2010 existierte.

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag wurde mitunter als Nachfolger für die zuvor gültige Tarifordnung A für Beschäftigte (TO.A) konzipiert. Im Jahr 1961 wurde der Vertrag von den öffentlichen Arbeitgebern wie Bund, Länder und kommunale Arbeitgeber sowie von der Gewerkschaft ÖTV, der heutigen Gewerkschaft ver.di, abgeschlossen. Der BAT bestand aus verschiedenen Verträgen, die einerseits mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und des Bundes (BAT Bund und Land) und mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (BAT VKA) geschlossen wurden. Der BAT-Ost (BAT-O) wurde dagegen für die neuen Bundesländer konzipiert. Er enthielt eine geringere Entgeltzahlung.

TVöD und TV-L ersetzen BAT

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzte zum 01. Oktober 2005 die Tarifverträge BAT, BAT-O, MT-Arb-O, MT Arb, BMT-GO und BMT-G für alle Beschäftigten in den Kommunen und im Bund. Für die Beschäftigten der Länder wurde der BAT zum 01. November 2006 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) abgelöst. Für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und der Deutschen Bundesbank wurde jeweils ein Tarifvertrag geschlossen, der dem TVöD angelehnt ist.

Hessen bildete jedoch eine Ausnahme, da das Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten war. Somit galt bis zum 31. Dezember 2009 dort noch der BAT und der MT Arb für die Beschäftigten. Ab dem 01. Januar 2010 wurde dann der BAT durch den TV-H, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Hessen, abgelöst.

Berlin hingegen, welches in den 1990er Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen war, kehrte im Jahr 2011 wieder in die TdL zurück.

Eingruppierung in den BAT

Die Beschäftigten wurden bei der Einstellung je nach Tätigkeitsfeld in eine entsprechende Entgeltgruppe eingestuft. Dabei wurde die niedrigste Entgeltgruppe mit der römischen Ziffer X bezeichnet. Die höchste Entgeltgruppe hingegen war als I gekennzeichnet. Teilweise wurden den Entgeltgruppen ein kleines a, b oder c angehängt. Im Pflegedienst galten andere Bezeichnungen der Entgeltgruppen. Diese wurden als Kr I bis Kr XIII bezeichnet. Allerdings gilt die Entgeltgruppe Kr I hier als die niedrigste Entgeltgruppe und nicht wie in anderen BAT-Entgelttabellen als die höchste Gruppe.

Ortszuschlag

Unabhängig vom Wohnort wurde den Beschäftigten des BAT ein Ortszuschlag gewährt, der dem heutigen Familienzuschlag ähnlich ist. Die Stufe 1 entsprach einem ledigen Beschäftigten, die Stufe 2 hingegen einem verheirateten. Die dritte Stufe wurde für verheiratete Beschäftigte mit mindestens einem Kind gezahlt. Ab dem zweiten Kind erhöhte sich die Stufe des Ortszuschlags um 1.

 Allgemeine Zulage

Jeder Beschäftigte des BAT erhielt eine allgemeine Zulage, die abhängig von der Vergütungsgruppe automatisch gezahlt wurde. Für die Vergütungsgruppen BAT Vb und BAT VIII konnten abweichende Beträge gelten, die geringer ausfallen, wenn die Vergütungsgruppen durch einen Bewährungs- oder Zeitaufstieg erreicht worden sind.

Weihnachtsgeld

Das Weihnachtsgeld galt als Sonderzuwendung und wurde auf Basis des Septembergehalts berechnet. Das Weihnachtsgeld wurde mit den Dezemberbezügen ausgezahlt.

Urlaubsgeld

Das Urlaubsgeld wurde in der Regel im Juli eines jeden Jahres ausbezahlt, sofern es nicht durch tarifliche Neuverträge gestrichen worden ist. 

Details

Kategorie: Aktuelle Nachrichten für den öffentlichen Dienst

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2019

Zugriffe: 20986887

TVöD - aktuelle Gehaltstabellen - Öffentlicher Dienst
TVöD Bund	TVöD VKA	TVöD-E	TVAöD Pflege
Bundesverwaltung	Kommunen	Entsorgung	Pflegepersonal (Azubi)
Tabelle 01.04.2019	Tabelle 01.04.2019	Tabelle 01.04.2019	Tabelle 01.03.2019
TVöD-S	TVöD-SuE	TVAöD BBiG	TVöD Rechner
Sparkassen	Sozial- und Erziehungsdienst	Azubi im TVöD allgemein	TVöD Gehaltsrechner 2019
Tabelle 01.04.2019	Tabelle 01.04.2019	Tabelle 01.03.2019	(Brutto-Netto-Berechnung)
TVöD-V	TVöD-B	TV-N	TVöD Tarifrunde 2018
Verwaltung	Pflege- und Betreuung	Nahverkehrsbetriebe	Lohnplus von 7,5 Prozent
Tabelle 01.04.2019	Tabelle 01.04.2019	Tabelle 01.01.2019
TVöD-F	TVöD-P	TV-V	TVöD Tarifrunde 2020
Dienstbereich der Flughäfen	Pflegepersonal	Versorgungsbetriebe	(Kommende Tarifrunde)
Tabelle 01.04.2019	Tabelle 01.03.2019	Tabelle 01.04.2019

TV-L - aktuelle Gehaltstabellen - Öffentlicher Dienst
TV-L Pflege	TV-H	TV-L West	TV-L Ost
Landesbeschäftigte der Pflege	Landesbeschäftigte in Hessen	Landesbeschäftigte West	Landesbeschäftigte Ost
Entgeltregelungen	Entgeltregelungen	Entgeltregelungen	Entgeltregelungen
Entgelttabelle 01.01.2019	Entgelttabelle 01.03.2019	Entgelttabelle 01.01.2019	Entgelttabelle 01.01.2019
TV Forst	TV-L Rechner 2019		TV-L Tarifrunde 2019
Forstwirtschaftliche Verwaltung	TV-L Gehaltsrechner 2019		Alle Infos
Entgelttabelle 01.01.2018

Interaktives und Anwendungen

Entgelt- und Anwendungstabellen 2019 - 2020 nach TVöD, TV-L, TV-H mit Bund und Kommunen aktuell

Entgelt- und Anwendungstabellen 2017 - 2018 nach TVöD, TV-L, TV-H sowie zum AngleichungsTV-Berlin

Entgelt- und Anwendungstabellen 2015 - 2016 nach TVöD, TV-L, TV-H sowie zum AngleichungsTV-Berlin Stand 01.03.2015
Entgelt- und Anwendungstabellen 2014 - 2015 nach TVöD, TV-L, TV-H sowie zum AngleichungsTV-Berlin Stand 01.03.2014
Strukturausgleichstabellen zum TVÜ-Bund, -VKA und -Länder (Stand: 01.03.2009) (Interaktiven Tabellen im Excelformat)

Entgelt- und Anwendungstabellen 2013 - 2014 nach TVöD, TV-L, TV-H, TV-Berlin (Interaktiven Tabellen im Excelformat)

Allgemeine Regelungen zum TVöD: Die Entgelttabelle des TVöD - Öffentlicher Dienst

Die Entgelttabelle des TVöD kann in zwei grundlegende Entgelttabellen untergliedert werden. Zum Einen wäre dies die Entgelttabelle für die Kommunen (VKA) und zum Anderen die des Bundes. Zudem kann zwischen TVöD VKA Ost und TVöD VKA West (beispielsweise im Bereich der Polizei) unterschieden werden.

Des Weiteren existieren neben den allgemeinen Teilen des TVöD auch die besonderen Teile des TVöD, die eine eigene entsprechende Entgelttabelle haben können. Diese wären TVöD SuE, TVöD-V, TVöD-E, TVöD-S, TVöD-P, TVöD-B und TVöD-F. TVöD-P ist aus der früheren Entgelttabelle TVöD-K entstanden. Daher ist TVöD-K obsolet als Tabelle.

Beschäftigte in Altersteilzeit, in Ausbildung und Praktikum, in Spezialbereichen sowie Beschäftigte in Überleitung werden nach gesonderten Gehaltsmodellen zum Teil mit Aufstockungsbeträgen vergütet. Darunter fallen die Tarifverträge TVÜ, TV Atz, TVAöD BBiG, TVAöD Pflege, TV Wald Bund, TVPöD, Kraftfahrer TV Bund und TV AN Ausland.

Im Überblick bedeutet dies:

Der öffentliche Dienst in Deutschland kurz im Überblick

Eingruppierung und Tätigkeitsbereiche im öffentlichen Dienst des TVöD, TV-L und weitere

Gemäß dem dbb Beamtenbund sind insgesamt  2.852.550 Angestellte im öffentlichen Dienst in Deutschland beschäftigt. Der Frauenanteil beträgt 1.790.430. Im Bundesbereich (TVöD Bund) sind 145.660 Beschäftigte, davon 68.540 Frauen tätig. Im TV-L bzw. anderen Tarifverträgen im Landesbereich sind 1.089.005 Angestellte, davon 663.150 Frauen beschäftigt. Der Anteil der Kommunen beträgt 1.278.075, davon 818.875 Frauen. Bei den Sozialversicherungen sind 339.815 Angestellte, davon 239.860 Frauen, beschäftigt.

 ^{Quelle der Daten: dbb Beamtenbund}

Exkurs Öffentlicher Dienst weltweit: Beschäftigte in den OECD-Ländern

Die nachfolgende Tabelle zeigt den prozentualen Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu der Gesamtbeschäftigung in den OECD-Ländern. Dabei wurden alle im öffentlichen Dienst existierende Tarifverträge berücksichtigt. In Deutschland finden vornehmlich der TVöD, TV-L, AVR und TV-H und TV-N Anwendung. Es bestehen zudem weitere Tarifverträge. Anhand der Statistik waren in Frankreich etwa 23 % der Gesamtbeschäftigten im öffentlichen Dienst tätig.

Die OECD ist ein Staatenbündnis, welches sich derzeit (Stand 2018) aus 35 Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtfläche von 36,26 Millionen km² und 1,30 Milliarden Menschen zusammensetzt. Auf die Erdfläche umgerechnet ergibt dies eine Flächenquote von 24,1 % der weltweit bewohnten Fläche und 17 % der Weltbevölkerung. 

^{Quelle Daten: statista}

Exkurs Branchenvergleich: Steigerung der Tariflöhne im vergangenen Jahr

^{Quelle Daten: statista}

Weiterführende Informationen

Öffentlicher Dienst im EU-Raum: Festlegung des Gehalts

Was ist der öffentliche Dienst? Struktur und Personengruppen

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 2018

Details

Kategorie: Aktuelle Nachrichten für den öffentlichen Dienst

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2019

Zugriffe: 2562242

Für wenn gilt der TVöD?
Welche Bedingungen bleiben erhalten?
Ändert sich was bei der Bezahlung?
TVöD - Besonderer Teil Pflege
TVöD - Besonderer Teil BBiG
TV-Prakt
TVöD Entgelttabellen
TVöD Urlaub

TVöD Rechner

TVöD Tarifverträge Übersicht - Öffentlicher Dienst in Deutschland

Was ist 2019 neu beim TVöD?

Das Entgelt für den Teil VKA und Bund erhöht sich zum 01.04.2019 um mindestens 2,81 % (71,00 €), höchstens jedoch 5,39 %. Die Durchschnittserhöhung liegt bei 3,09 %. Bereits bei Abschluss des letzten Tarifvertrages wurde eine Einführung einer neuen Entgeltgruppe 9c im Bundesbereich ausgehandelt.  Zum 01.04.2019 heben sich für den TVöD SuE (Sozial- und Erziehungsbereich) die Tabellenwerte um durchschnittlich um etwa +3,02 % an. Dabei ergeben sich höhere Entgelterhöhungen für die Entgeltstufen 1 und S2/2. Für den Pflegebereich (TVöD-P) ergeben sich zum 01.03.2019 Erhöhungssätze der Tabellenwerte von durchschnittlich + 3,29 %. Auszubildende erhalten zum 01.03.2019 50 € mehr Vergütung pro Monat. Zudem wird der Jahresurlaubsanspruch von 29 Tagen auf 30 Tagen angehoben.  Die Jahressonderzahlung erlebt eine stufenweise Anhebung im Bereich Ost. Hier steigt die Sonderzahlung (ehemals Weihnachtsgeld) auf 82 %. Die Sparten TV-V, TV Fleischuntersuchung und Bundesärzte erhalten zum 01.04.2019 eine Gehaltserhöhung von etwa +3,09 % im Durchschnitt. Beschäftiigte im TV Nahverkehr in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-PFalz und Niedersachsen erhalten eine Entgeltanhebung zum 01.04.2019 um durchschnittlich +3,09 %, mindestens jedoch 76,50 €.

TVöD News Mai 2019

Was wird sich 2020 im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ändern?

Im Folgejahr werden sich Änderungen im Entgelt ergeben. So werden Beschäftigte, die im TVöD VKA und im Bund eingruppiert sind, eine Gehaltserhöhung zum 01.03.2020 von mindestens 0,96 % (entspricht 22,78 €), höchstens aber 1,81 % erhalten. Der durchschnittliche Erhöhungswert wird sich bei 1,06 % einpendeln. Das Gleiche gilt für den TV-V, TV Fleischuntersuchung und den Bundesärzten sowie für die Bereiche des TV Nahverkehrs in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Im TVöD-SuE sieht es ähnlich aus. Hier erhalten die Beschäftigten eine durchschnittliche Erhöhung von 1,03 % zum 01.03.2020. Zum selben Stichtag erhalten alle Pflegebeschäftigten, die im TVöD-P eingruppiert sind, eine Anhebung ihrer Gehälter um durchschnittlich 1,04 %. Die Jahressonderzahlung wird auf 88 % im Bereich Ost VKA steigen.

Wer fällt 2019 und 2020 in den TVöD?

In den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst fallen in der Regel zu den "üblichen" Berufen auch:

Wer fällt nicht in den Geltungsbereich 2019 und 2020?

In den Geltungsbereich des TVöD fallen in der Regel zu den "üblichen" Berufen nicht:

Wichtig auch für 2019 und 2020: Qualifizierungsmaßnahmen gelten als reine Arbeitszeit!

Das TVöD Gesetz – Einordnung und Rangfolge - Kollektivvertrag

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gehört zu den Kollektivverträgen. Dieser dient zum Schutz des Beschäftigten. Der Schutz wird nicht nur vom Gesetzgeber wahrgenommen, sondern auch von Tarifvertragsparteien und Betriebsräten. Tarifvertragsparteien können in der Regel Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und einzelne Arbeitgeber sein. Diese gestalten zusammen die Tarifverträge und damit die Kollektivverträge.

Ein Tarifvertrag ist gemäß § 3 Abs. 1 TVG ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber / Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft. Mit dem Abschluss eines Tarifvertrages nehmen die beteiligten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Aufgaben und Pflichten aus Art. 9 Abs. 3 GG wahr.

Sollte es sich um einen Abschluss eines Tarifvertrages zwischen einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft handeln, so spricht man von einem Flächentarifvertrag, so zum Beispiel der TVöD.

Sollte es sich jedoch um einen Abschluss zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und einer Gewerkschaft handeln, so spricht man von einem Haustarifvertrag oder einem Firmentarifvertrag.

Jeder Tarifvertrag besteht aus einem normativen und einem schuldrechtlichen Teil. Der normative Teil des Tarifvertrages regelt den Inhalt des Arbeitsvertrages. Hier werden also die Arbeitzeiten, Urlaubszeiten und auch das Entgelt geregelt. Der schuldrechtliche Teil hingegen regelt die Rechte und Pflichten der vertragsbestimmenden Parteien.

Gliederung des TVöD - die Entgeltordnungen

• Der Allgemeine Teil: enthält Regelungen für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes wie allgemeine Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Eingruppierung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Ausschlussfristen
• Der Besondere Teil (BT): enthält branchenspezifische Regelungen wie beispielsweise für die Verwaltung (BT-V), für Krankenhäuser (BT-K), für Sparkassen (BT-S), für Flughäfen (BT-F) und für Entsorgung (BT-E)

Die verschiedenen Tarifverträge des TVöD

Im Rahmen des TVöD gibt es verschiedene Tarifverträge, Gesetze und Entgeltordnungen, die sich nach bestimmten Bereichen differenzieren lassen.

Folgende Bereiche lassen sich derzeit klassifizieren:

• TVöD-V = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Verwaltung
• TVöD-S = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Sparkasse
• TVöD-E = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Entsorgung
• TVöD-K = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Krankenhäuser
• TVöD-F = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Flughäfen
• TVöD-SuE = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Sozial- und Erziehungsdienst
• TVöD-B = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Pflege- und Betreuungseinrichtung
• TVöD-P = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Pflege
• TVöD VKA Polizei = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, kommunaler Bereich Polizei
• TVöD Bund = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Bund
• TVöD VKA = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Kommunen

Was bedeutet VKA bei TVöD?

Diese Frage wird oftmals von Interessenten für den öffentlichen Dienst gestellt. VKA bedeutet Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Dies bedeutet, dass TVöD VKA ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes darstellt, der kommunal gerichtet ist. In Deutschland existieren TVöD Bund, also TVöD-Tarifverträge auf Bundesebene und auch auf kommunaler Ebene, dem TVöD VKA.

Weitere Tarifverträge im TVöD

Darunter gibt es die ergänzenden Tarifverträge, die zu den jeweiligen Besonderen Teilen des TVöD zugehörig sind. Beispiel: Zum TVöD-F gehört der ergänzende Tarifvertrag über die Ertragsbeteiligung für Flughafenbeschäftigte.

Entgeltordnung TVöD - Öffentlicher Dienst

Für jeden Bereich werden in einer bestimmten Zeitabfolge neue Entgelttabellen und gegebenenfalls TVöD Entgeltordnungen ausgehandelt. Verhandlungen für den TVöD finden zumeist im Frühjahr eines jeweiligen Jahres statt, wobei dann Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber in drei geplanten Tarifverhandlungssitzungen aufeinandertreffen, um ein gemeinsames Verhandlungsziel zu erarbeiten.

Die Rangfolge des Tarifvertrages

Bei der Rangfolge ist es gesetzlich und rechtlich so vorgeschrieben, dass eine ranghöhere Norm einer rangniedrigeren Norm vorgeht.

Folgendes Rangprinzip wird dabei eingehalten:

Aus der Übersicht lässt sich erkennen, dass der Tarifvertrag der Betriebsvereinbarung vorgeht, was in § 77 Abs. 3 BetrVG auch so bestimmt worden ist. Demnach können Inhalte, die im Tarifvertrag geregelt worden sind, nicht Bestandteil der Betriebsvereinbarung sein. Eine Ausnahme bildet hier der Fall, wenn ein Tarifvertrag eine Betriebsvereinbarung zulässt.

TVöD Entgeltordnung und Gesetz: Definition und Erläuterung

TVöD- diese Abkürzung steht für "Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst". Mittels dieses Tarifvertrages sollen die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst aufgehoben werden. Da sehr viele Einzeltarifverträge für Verwirrungen und Komplikationen sorgten, sollen auch diese in den TVöD aufgenommen werden.

Zulagen, Sonderregelungen und vieles mehr, werden dann über den TVöD geregelt.
Andere Tarifverträge, wie zum Beispiel die Altersvorsorgetarife und der Tarifvertrag zur Altersteilzeit werden weiterhin neben dem TVöD bestehen bleiben. Eigentlich sollte die Entgeltordnung 2007 ebenfalls Bestandteil des TVöD werden, muss jedoch jetzt neu verhandelt werden, da die Arbeitgeber die Aufnahme der Verhandlungen blockiert haben.
Da das fehlende neue Eingruppierungsrecht bei neu eingestellten und übergeleiteten Beschäftigten teilweise zu hohen Einkommenseinbußen geführt hätte, ist es Ziel der GEW für die Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten des neuen Eingruppierungsrechts, die Aufstiegsmöglichkeiten für alle Beschäftigten wieder zu reaktivieren.

Weiterlesen ...

Details

Kategorie: Aktuelle Nachrichten für den öffentlichen Dienst

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019

Zugriffe: 1144278

Beamte
Richter
Soldaten

Der öffentliche Dienst und seine Personengruppen

Unter der Bezeichnung "öffentlicher Dienst" verbergen sich zahlreiche Personengruppen und Tätigkeitsbereiche. Im öffentlichen Dienst sind vor allem Beamte, Richter, Soldaten und Rechtsreferendare, Angestellte und Arbeiter tätig. Diese können in öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen tätig sein. Ende 2016 waren rund 3,19 Personen im öffentlichen Dienst vollzeitbeschäftigt. Auch in 2018 sind viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Vollzeit tätig. Rund 1,5 Millionen Personen im öffentlichen Dienst waren teilzeitbeschäftigt. Die Zahl der Beschäftigten ist rückläufig. Im Jahr 2003 waren noch 3,4 Millionen Personen im öffentlichen Dienst in einem Vollzeitjob tätig. Nur 1,3 Millionen Beschäftigte hatten eine Teilzeitstelle.

Des Weiteren stellen Arbeitgeber, bei Beamten die Dienstherren, Kommunen, Bundesländer, der Bund oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes dar. Landesämter und Bundesämter stellen Landesbehörden und Bundesbehörden dar. Dazu gehören unter anderem Hauptzollämter, Versorgungsämter und auch Finanzämter. Das Jugendamt, Standesamt, Ordnungsamt und Sozialamt sind rechtlich gesehen nicht selbstständige Ämter und gehören zur mittelbaren Landesverwaltung.

Somit können folgende Personen im öffentlichen Dienst tätig sein (Auswahl):

Tätigkeitsbereiche im öffentlichen Dienst

Zum Tätigkeitsbereich gehören im öffentlichen Dienst vor allem Tätigkeiten in der Verwaltung, aber auch an Schulen, Hochschulen, staatlichen Krankenhäusern, Sparkassen, Flughäfen, Sozialversicherungen, bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, bei Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und in Landeszentralbanken.
Bis zum Jahr 2005 wurde das Gehalt der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst vor allem im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) geregelt. Dieser wurde dann seit 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag öffentlicher Dienst  (TVöD) ersetzt.

Was versteht man unter Tarifbeschäftigte?

Unter Tarifbeschäftigte versteht man alle Beschäftigten, die im Rahmen eines Tarifvertrages beschäftigt sind. So zählen in der Regel alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu den Tarifbeschäftigten, da im öffentlichen dienst vorrangig Tarifverträge abgeschlossen werden.

Besoldung nach dem Landesbesoldungsgesetz oder das Bundesbesoldungsgesetz

Für Beamte, Richter und Soldaten gilt das jeweilige Landesbesoldungsgesetz oder das Bundesbesoldungsgesetz.
Zum öffentlichen Dienst im weiteren Sinne gehören auch die Kirchen. Diese haben den Status von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sind jedoch verfassungsrechtlich autonom gehalten. Kirchen haben zudem auch ein eigenes Arbeitsrecht. In Kirchen können auch sogenannte Kirchenbeamte tätig sein.

Begriffsdefinierung öffentlicher Dienst

Bei der Begriffsbestimmung "öffentlicher Dienst" kommt es nicht auf die Art der Tätigkeit an, die ausgeübt wird, also nicht darauf, ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die im öffentlichen Interesse liegt oder nicht, vielmehr ist darunter die Tätigkeit der Personen zu verstehen, die ständig im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts beschäftigt sind. Zu den Personen, die in einem öffentlichen-rechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen, gehören Angestellte, Kirchenbeamte, Soldaten, Richter, Beamte, Anwärter, Praktikanten und Auszubildende.

Grafik: Der öffentliche Dienst in Deutschland in seiner Struktur in der Übersicht

Vollzeitbeschäftigte: 3,19 Millionen Teilzeitbeschäftigte: 1,5 Millionen Arbeitsbereiche: Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände Bundeseisenbahnvermögen Bundesagentur für Arbeit Deutsche Bundesbank Sozialversicherungsträger rechtlich selbstständige Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform Anstalten öffentlich-rechtliche Stiftungen

Öffentlicher Dienst Personengruppe 1: Beamte

Eine gesetzliche Definition des Beamtenbegriffs ist nicht vorhanden, jedoch ergeben sich Merkmale aus Art. 33 Abs. 4 GG, §§ 2 bis 10 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), § 2 Abs. 1 und § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie aus dem Beamtengesetz der Länder. Danach ist ein Beamter, nach öffentlichen Dienstrecht maßgebenden staats- oder beamtenrechtlichen Sinne derjenige, der durch Aushändigung der vorgeschriebenen Ernennungsurkunde, in welcher der Wortlaut "unter Berufung in das Beamtenverhältnis" vorkommt, und in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufen worden ist. Grundsätzlich besteht die Tätigkeit des Beamten in der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben. Andere Aufgaben dürfen vom Beamten nur wahrgenommen werden, wenn sie aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

Zulagen für Beamtinnen und Beamte

Weiterlesen ...