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Am 04. bzw. am 09. Dezember 2008 hat die Bundestarifkommission von GEW und ver.di die Forderungen für die neue Tarifrunde 2009 beschlossen. Diese Tarifrunde findet ausschließlich im Länderbereich statt und beinhaltet die Kernforderung, dass die Entgelterhöhung acht Prozent bei 12 Monaten Laufzeit betragen soll. Mit dieser Forderung soll die Bezahlung der Länder den Anschluss zur Bezahlung beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern finden.

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3.0714285714286 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 3.07 (7 Votes)

Auch die zweite Verhandlungsrunde am 26. Januar 2009 ergab keine Bewegung in den aktuellen Tarifverhandlungen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) rückte keinen Millimeter von ihren Forderungen ab. Die Länder lehnen die Entgeltforderung der Gewerkschaften in dieser Höhe schlichtweg ab. Der Vorsitzende der TdL, Hartmut Möllring, sagte zur aktuellen Situation: „die immer noch bestehende Entgeltforderung in Höhe von acht Prozent und einem Mindestbetrag von 200 Euro sind viel zu hoch und einfach nicht zu bezahlen.“ Das kann man auch deutlich bei den Kommunen sehen.

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Redaktionshinweis

Leserbriefe und eingereichte Manuskripte können von der Redaktion uneingeschränkt gekürzt werden. Beiträge, die namentlich gezeichnet sind, spiegeln nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion wider.

Quelle: eRecht24.de – Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
2.5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 2.50 (4 Votes)

Am 19. Januar 2009 fand in Berlin der erste Verhandlungstermin der für den öffentlichen Dienst - und Besoldungsrunde 2009 statt. Arbeitgeber streben zwar keine Nullrunde an, lehnen aber die geforderten 8% strikt ab. Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) ist Hartmut Möllring (CDU), Niedersachsens Finanzminister.
Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn, betonte der Tdl Vorsitzender Hartmut Möllring: Einem drohenden Arbeitskampf würde die TdL gelassen entgegensehen.

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3.1076320939335 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 3.11 (511 Votes)

Die Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte
Eingruppierung
Bundesangestelltentarifvertrag
Leistungsentgelt für die Länder nach § 18 TV-L
Entgelttabellen TV-L 2018
Regelmäßige Arbeitszeit
Jahressonderzahlung TV-L

TV-L Rechner

 
Seit dem 01.November 2006 gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder- der TV-L mit eigenen Entgelttabellen. Die Überleitungsregelungen ermöglichen den Beschäftigten, die über den 31. Oktober 2006 beschäftigt sind, mit Besitzständen in den TV-L übergeleitet zu werden. Dabei regelt der TV-L eine ganze Reihe an Gegenständen, die abweichend bzw. zusätzlich vom TVöD, bestehen. Diese Besonderheiten gelten vor allem für die Länderbereiche und können beispielsweise die Beschäftigten an Hochschulen betreffen.

Die neuen Tarifverträge, die aus der Tarifrunde 2019 resultieren, sind noch nicht veröffentlicht. Sobald diese verfügbar sind, werden wir sie hier listen.

Gehaltstabelle - Prognose für TV-L Allgemein, TV-L Kr, TV-L S

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2.6897106109325 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 2.69 (311 Votes)

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) regelte die Vergütung vieler Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Der BAT war vom 1. April 1961 bis zum 30. September 2005 für die Kommunen und den Bund gültig. Bis zum 31. Oktober 2006 galt er noch teilweise in den Ländern. Eine Ausnahme bildeten Hessen und Berlin, wo der BAT noch bis zum Jahr 2010 existierte.

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag wurde mitunter als Nachfolger für die zuvor gültige Tarifordnung A für Beschäftigte (TO.A) konzipiert. Im Jahr 1961 wurde der Vertrag von den öffentlichen Arbeitgebern wie Bund, Länder und kommunale Arbeitgeber sowie von der Gewerkschaft ÖTV, der heutigen Gewerkschaft ver.di, abgeschlossen. Der BAT bestand aus verschiedenen Verträgen, die einerseits mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und des Bundes (BAT Bund und Land) und mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (BAT VKA) geschlossen wurden. Der BAT-Ost (BAT-O) wurde dagegen für die neuen Bundesländer konzipiert. Er enthielt eine geringere Entgeltzahlung.

TVöD und TV-L ersetzen BAT

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzte zum 01. Oktober 2005 die Tarifverträge BAT, BAT-O, MT-Arb-O, MT Arb, BMT-GO und BMT-G für alle Beschäftigten in den Kommunen und im Bund. Für die Beschäftigten der Länder wurde der BAT zum 01. November 2006 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) abgelöst. Für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und der Deutschen Bundesbank wurde jeweils ein Tarifvertrag geschlossen, der dem TVöD angelehnt ist.

Hessen bildete jedoch eine Ausnahme, da das Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten war. Somit galt bis zum 31. Dezember 2009 dort noch der BAT und der MT Arb für die Beschäftigten. Ab dem 01. Januar 2010 wurde dann der BAT durch den TV-H, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Hessen, abgelöst.

Berlin hingegen, welches in den 1990er Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen war, kehrte im Jahr 2011 wieder in die TdL zurück.

Eingruppierung in den BAT

Die Beschäftigten wurden bei der Einstellung je nach Tätigkeitsfeld in eine entsprechende Entgeltgruppe eingestuft. Dabei wurde die niedrigste Entgeltgruppe mit der römischen Ziffer X bezeichnet. Die höchste Entgeltgruppe hingegen war als I gekennzeichnet. Teilweise wurden den Entgeltgruppen ein kleines a, b oder c angehängt. Im Pflegedienst galten andere Bezeichnungen der Entgeltgruppen. Diese wurden als Kr I bis Kr XIII bezeichnet. Allerdings gilt die Entgeltgruppe Kr I hier als die niedrigste Entgeltgruppe und nicht wie in anderen BAT-Entgelttabellen als die höchste Gruppe.

Ortszuschlag

Unabhängig vom Wohnort wurde den Beschäftigten des BAT ein Ortszuschlag gewährt, der dem heutigen Familienzuschlag ähnlich ist. Die Stufe 1 entsprach einem ledigen Beschäftigten, die Stufe 2 hingegen einem verheirateten. Die dritte Stufe wurde für verheiratete Beschäftigte mit mindestens einem Kind gezahlt. Ab dem zweiten Kind erhöhte sich die Stufe des Ortszuschlags um 1.

 Allgemeine Zulage

Jeder Beschäftigte des BAT erhielt eine allgemeine Zulage, die abhängig von der Vergütungsgruppe automatisch gezahlt wurde. Für die Vergütungsgruppen BAT Vb und BAT VIII konnten abweichende Beträge gelten, die geringer ausfallen, wenn die Vergütungsgruppen durch einen Bewährungs- oder Zeitaufstieg erreicht worden sind.

Weihnachtsgeld

Das Weihnachtsgeld galt als Sonderzuwendung und wurde auf Basis des Septembergehalts berechnet. Das Weihnachtsgeld wurde mit den Dezemberbezügen ausgezahlt.

Urlaubsgeld

Das Urlaubsgeld wurde in der Regel im Juli eines jeden Jahres ausbezahlt, sofern es nicht durch tarifliche Neuverträge gestrichen worden ist. 

3.4321989183485 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 3.43 (7581 Votes)

TVöD - aktuelle Gehaltstabellen - Öffentlicher Dienst

TVöD Bund TVöD VKA TVöD-E TVAöD Pflege
Bundesverwaltung Kommunen Entsorgung Pflegepersonal (Azubi)
Tabelle 01.04.2019 Tabelle 01.04.2019 Tabelle 01.04.2019 Tabelle 01.03.2019
TVöD-S TVöD-SuE TVAöD BBiG TVöD Rechner 
Sparkassen Sozial- und Erziehungsdienst Azubi im TVöD allgemein TVöD Gehaltsrechner 2019
Tabelle 01.04.2019 Tabelle 01.04.2019 Tabelle 01.03.2019 (Brutto-Netto-Berechnung)
       
TVöD-V TVöD-B TV-N TVöD Tarifrunde 2018
Verwaltung Pflege- und Betreuung Nahverkehrsbetriebe Lohnplus von 7,5 Prozent
Tabelle 01.04.2019 Tabelle 01.04.2019 Tabelle 01.01.2019  
       
TVöD-F TVöD-P TV-V TVöD Tarifrunde 2020
Dienstbereich der Flughäfen Pflegepersonal Versorgungsbetriebe (Kommende Tarifrunde)
Tabelle 01.04.2019 Tabelle 01.03.2019 Tabelle 01.04.2019

 

TV-L - aktuelle Gehaltstabellen - Öffentlicher Dienst

TV-L Pflege TV-H TV-L West TV-L Ost
Landesbeschäftigte der Pflege Landesbeschäftigte in Hessen Landesbeschäftigte West Landesbeschäftigte Ost
Entgeltregelungen Entgeltregelungen Entgeltregelungen Entgeltregelungen
Entgelttabelle 01.01.2019 Entgelttabelle 01.03.2019 Entgelttabelle 01.01.2019 Entgelttabelle 01.01.2019
       
TV Forst TV-L Rechner 2019   

TV-L Tarifrunde 2019

Forstwirtschaftliche Verwaltung TV-L Gehaltsrechner 2019    Alle Infos
Entgelttabelle 01.01.2018      

Sozialversicherungen - Vergütungstabellen im öff. Dienst

TV-BA IKK AOK DRV
Bundesagentur für Arbeit Innungskrankenkasse Allgemeine Ortskrankenkasse Deutsche Rentenversicherung
Gehaltstabelle 01.04.2019 Gehaltstabelle 01.01.2019 Gehaltstabelle 01.03.2019 Gehaltstabelle 01.04.2019
       
BG-AT SVFLG    
Berufsgenossenschafts-Angestelltentarifvertrag Sozialversicherung für Forst-, Landschafts- und Gartenbau    
Gehaltstabelle 01.04.2019 Gehaltstabelle 01.04.2019    
       
       

Öffentlicher Dienst der Kirchen - Vergütungstabellen

Evangelische Kirche Katholische Kirche
EKD-Ost EKBO Diakonie Caritas
Evangelischer Kirchendienst Ost (KAVO EKD-Ost) Evangelische Kirche BB und Oberlausitz Diakonie einzelner Länder, wie AVR DWM Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes
Entgelttabelle 01.01.2019 Entgelttabelle 01.01.2018 Entgelttabelle 01.12.2018 Entgelttabelle 01.01.2019

Öff. Dienst der Wohlfahrtsverbände - Vergütungstabellen

Parität AWO DRK
Paritätischer Wohlfahrtsverband TV AWO Pflegeberufe (Arbeiterwohlfahrt) Deutschen Roten Kreuzes (DRK)
Gehaltstabelle 01.01.2019

Gehaltstabelle NRW 01.01.2019

Gehaltstabelle 01.05.2019

 


 

Interaktives und Anwendungen

Entgelt- und Anwendungstabellen 2019 - 2020 nach TVöD, TV-L, TV-H mit Bund und Kommunen aktuell

Entgelt- und Anwendungstabellen 2017 - 2018 nach TVöD, TV-L, TV-H sowie zum AngleichungsTV-Berlin

Entgelt- und Anwendungstabellen 2015 - 2016 nach TVöD, TV-L, TV-H sowie zum AngleichungsTV-Berlin Stand 01.03.2015
Entgelt- und Anwendungstabellen 2014 - 2015 nach TVöD, TV-L, TV-H sowie zum AngleichungsTV-Berlin Stand 01.03.2014
Strukturausgleichstabellen zum TVÜ-Bund, -VKA und -Länder (Stand: 01.03.2009) (Interaktiven Tabellen im Excelformat)

Entgelt- und Anwendungstabellen 2013 - 2014 nach TVöD, TV-L, TV-H, TV-Berlin (Interaktiven Tabellen im Excelformat)

 

Allgemeine Regelungen zum TVöD: Die Entgelttabelle des TVöD - Öffentlicher Dienst

Die Entgelttabelle des TVöD kann in zwei grundlegende Entgelttabellen untergliedert werden. Zum Einen wäre dies die Entgelttabelle für die Kommunen (VKA) und zum Anderen die des Bundes. Zudem kann zwischen TVöD VKA Ost und TVöD VKA West (beispielsweise im Bereich der Polizei) unterschieden werden.

Des Weiteren existieren neben den allgemeinen Teilen des TVöD auch die besonderen Teile des TVöD, die eine eigene entsprechende Entgelttabelle haben können. Diese wären TVöD SuE, TVöD-V, TVöD-E, TVöD-S, TVöD-P, TVöD-B und TVöD-F. TVöD-P ist aus der früheren Entgelttabelle TVöD-K entstanden. Daher ist TVöD-K obsolet als Tabelle.

Beschäftigte in Altersteilzeit, in Ausbildung und Praktikum, in Spezialbereichen sowie Beschäftigte in Überleitung werden nach gesonderten Gehaltsmodellen zum Teil mit Aufstockungsbeträgen vergütet. Darunter fallen die Tarifverträge TVÜ, TV Atz, TVAöD BBiG, TVAöD Pflege, TV Wald Bund, TVPöD, Kraftfahrer TV Bund und TV AN Ausland.

Im Überblick bedeutet dies:

Tabellen, bei denen die Standard-Gehaltstabelle (VKA) angewandt wird
TVöD BT-E
Entsorgung
TVöD BT-F
Flughäfen
TVöD BT-V
Verwaltung



Tabellen, bei denen es zu Abweichungen von der Standard-Gehaltstabelle (VKA) kommen kann
TVöD BT-B
Pflege- und Betreuungseinrichtungen
TVöD BT-K
Krankenhäuser
TVöD BT-S
Sparkassen



Tabellen, die komplett von der Struktur der Standard-Gehaltstabelle (VKA) abweichen
TVöD SuE
Sozial- und Erziehungsdienste

Der öffentliche Dienst in Deutschland kurz im Überblick

Wochenarbeitszeit

39 Std./Woche Bereich West

40 Std./Woche Bereich Ost

Urlaub 30 Arbeitstage / Jahr
Entgeltgruppen gesamt 17 im TVöD, 19 im TV-L
Mögliche Zulagen Leistungszulagen
Vermögenswirksame Leistungen (VL) 6,65 € / Monat
Kündigungsfristen

Grundfrist: 2 Wochen zum Monatsende

ab 6 Monaten: 1 Monat zum Monatsende

ab 1 Jahr: 6 Wochen zum Quartalsende

ab 5 Jahren: 3 Monate zum Quartalsende

ab 8 Jahren: 4 Monate zum Quartalsende

ab 10 Jahren: 5 Monate zum Quartalsende

ab 12 Jahren: 6 Monate zum Quartalsende

Kündigungsschutz

für ältere Beschäftigte Bereich West nach 15 Jahren Zugehörigkeit und Vollendung des 40. Lebensjahres

Urlaubsgeld

in Tabellenwerte mit einberechnet

Sonderzahlungen

Jahressonderzahlung bzw. Weihnachtsgratifikation

Jubiläumsgeld, TV-Ertragsbeteiligung bei TVöD-F


Eingruppierung und Tätigkeitsbereiche im öffentlichen Dienst des TVöD, TV-L und weitere

Gemäß dem dbb Beamtenbund sind insgesamt  2.852.550 Angestellte im öffentlichen Dienst in Deutschland beschäftigt. Der Frauenanteil beträgt 1.790.430. Im Bundesbereich (TVöD Bund) sind 145.660 Beschäftigte, davon 68.540 Frauen tätig. Im TV-L bzw. anderen Tarifverträgen im Landesbereich sind 1.089.005 Angestellte, davon 663.150 Frauen beschäftigt. Der Anteil der Kommunen beträgt 1.278.075, davon 818.875 Frauen. Bei den Sozialversicherungen sind 339.815 Angestellte, davon 239.860 Frauen, beschäftigt.

 Bundesland  Insgesamt  Bund  Länder Kommunen Sozialversicherung
 Außertariflich, E 15Ü 22.620 670 13.485 5.940 2.170
Frauenanteil 6.210 200 3.930 1.520 560
E 15 28.100 890 15.995 7.320 3.895
Frauenanteil 13.505 355 7.525 3.730 1.895
 E 14 66.445 4.190 44.310 14.895 3.050
Frauenanteil 32.945 1.930 21.725 7.885 1.405
 E 13 239.910 6.195 213.360 15.560 4.795
Frauenanteil 126.745 3.035 113.050 8.335 2.325
E 12, E 12a 54.480 4.395 25.345 18.365 6.370
Frauenanteil 21.565 1.570 10.480 6.720 2.800
E 11, E 11a, b 155.285 6.355 89.085 42.535 17.310
Frauenanteil 87.230 2.620 56.265 19.250 9.095
E 10, E 10a 116.635 3.665 45.010 53.740 14.220
Frauenanteil 65.915 1.640 25.570 30.385 8.325
E 9, E 9a–d 477.145 20.150 146.640 198.430 111.925
Frauenanteil 329.205 10.875 103.110 133.745 81.475
E 8, E 8a 402.380 11.250 96.775 251.470 42.885
Frauenanteil 319.775 4.905 71.715 207.725 35.435
E 7, E 7a 114.740 9.030 51.620 50.715 3.380
Frauenanteil 70.765 3.370 33.415 31.280 2.700
 E 6 344.230 24.630 110.965 156.650 51.985
Frauenanteil 231.070 13.280 85.290 90.405 42.095
E 5 309.665 22.485 87.095 183.450 16.275
Frauenanteil 170.065 11.125 49.695 96.350 12.900
E 4, E 4a 75.500 4.810 15.360 54.885 445
Frauenanteil 32.815 1.215 6.135 25.195 270
E 3, E 3a 103.225 12.820 29.785 54.765 5.855
Frauenanteil 53.795 6.040 16.515 27.530 3.710
E 2, E 2Ü 95.950 940 14.700 76.305 4.010
Frauenanteil 83.420 780 11.910 67.125 3.600
E 1 24.495 15 985 23.090 405
Frauenanteil 21.280 10 675 20.225 375
Sonstige 119.830 5.795 47.135 27.770 39.135
Frauenanteil 59.505 2.760 21.710 12.590 22.400
in Ausbildung 101.920 7.030 40.990 42.190 11.710
Frauenanteil 64.620 2.835 24.445 28.885 8.450

 Quelle der Daten: dbb Beamtenbund


 

Exkurs Öffentlicher Dienst weltweit: Beschäftigte in den OECD-Ländern

Die nachfolgende Tabelle zeigt den prozentualen Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu der Gesamtbeschäftigung in den OECD-Ländern. Dabei wurden alle im öffentlichen Dienst existierende Tarifverträge berücksichtigt. In Deutschland finden vornehmlich der TVöD, TV-L, AVR und TV-H und TV-N Anwendung. Es bestehen zudem weitere Tarifverträge. Anhand der Statistik waren in Frankreich etwa 23 % der Gesamtbeschäftigten im öffentlichen Dienst tätig.

Die OECD ist ein Staatenbündnis, welches sich derzeit (Stand 2018) aus 35 Mitgliedsstaaten mit einer Gesamtfläche von 36,26 Millionen km² und 1,30 Milliarden Menschen zusammensetzt. Auf die Erdfläche umgerechnet ergibt dies eine Flächenquote von 24,1 % der weltweit bewohnten Fläche und 17 % der Weltbevölkerung. 

OECD-Land ÖD-Quote 2004
ÖD-Quote 2015 OECD-Land ÖD-Quote 2004
ÖD-Quote 2015
Norwegen 33 % 30 % Italien 16 % 13,6 %
Schweden 32 % 28,6 % USA 16 % 15,3 %
Dänemark 31 % 29,1 % Tschechien 16 %  
Finnland 25 % 24,9 % Polen 15 %  
Frankreich 23 % 21,4 % Spanien 15 % 15,7 %
Slowakei 22 %   Österreich 12,8 %  
Ungarn 21 %   Deutschland 11 % 10,6 %
Großbritannien 19 % 16,4 % Japan 9 % 5,9 %
Griechenland   18,0 % Kanada   18,2 %
Türkei   12,4 % Südkorea   7,6 %

Quelle Daten: statista

Exkurs Branchenvergleich: Steigerung der Tariflöhne im vergangenen Jahr

Branche Lohnerhöhung Branche Lohnerhöhung
Textil- + Bekleidung 3,1 % Gesamtwirtschaft 2,4 %
Metallhandwerk 3,0 % Deutsche Telekom 2,2 %
Hotel- und Gaststätten 2,7 % Versicherungen 1,9 %
Öffentlicher Dienst 2,7 % Einzelhandel 1,8 %
Chemische Industrie 2,6 % Druckindustrie 1,7 %
Privates Verkehrsgewerbe 2,5 % Eisen- + Stahlindustrie 1,6 %
Metallindustrie 2,5 % Holz- und Kunststoff 1,5 %
Nahrung- + Genussmittel 2,4 % Großhandel 1,4 %
Bauhauptgewerbe 2,4 % Deutsche Post AG 1,3 %
Gebäudereiniger 2,4 % Banken 1,1 %
Deutsche Bahn AG 2,4 %    

Quelle Daten: statista

 

Weiterführende Informationen

Öffentlicher Dienst im EU-Raum: Festlegung des Gehalts

Was ist der öffentliche Dienst? Struktur und Personengruppen

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 2018

4.0515695067265 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 4.05 (669 Votes)

Für wenn gilt der TVöD?
Welche Bedingungen bleiben erhalten?
Ändert sich was bei der Bezahlung?
TVöD - Besonderer Teil Pflege
TVöD - Besonderer Teil BBiG
TV-Prakt
TVöD Entgelttabellen
TVöD Urlaub

TVöD Rechner

 

TVöD Tarifverträge Übersicht - Öffentlicher Dienst in Deutschland

TVöD-SuE TVöD-B TVöD-E TVöD VKA TVAöD BBiG
TVöD-S TVöD-K TVöD-BT-K TVöD Bund TVAöD Pflege
TVöD-V TVöD-P TVöD-F TVöD-VKA Polizei TVPöD

 


Was ist 2019 neu beim TVöD?

Das Entgelt für den Teil VKA und Bund erhöht sich zum 01.04.2019 um mindestens 2,81 % (71,00 €), höchstens jedoch 5,39 %. Die Durchschnittserhöhung liegt bei 3,09 %. Bereits bei Abschluss des letzten Tarifvertrages wurde eine Einführung einer neuen Entgeltgruppe 9c im Bundesbereich ausgehandelt.  Zum 01.04.2019 heben sich für den TVöD SuE (Sozial- und Erziehungsbereich) die Tabellenwerte um durchschnittlich um etwa +3,02 % an. Dabei ergeben sich höhere Entgelterhöhungen für die Entgeltstufen 1 und S2/2. Für den Pflegebereich (TVöD-P) ergeben sich zum 01.03.2019 Erhöhungssätze der Tabellenwerte von durchschnittlich + 3,29 %. Auszubildende erhalten zum 01.03.2019 50 € mehr Vergütung pro Monat. Zudem wird der Jahresurlaubsanspruch von 29 Tagen auf 30 Tagen angehoben.  Die Jahressonderzahlung erlebt eine stufenweise Anhebung im Bereich Ost. Hier steigt die Sonderzahlung (ehemals Weihnachtsgeld) auf 82 %. Die Sparten TV-V, TV Fleischuntersuchung und Bundesärzte erhalten zum 01.04.2019 eine Gehaltserhöhung von etwa +3,09 % im Durchschnitt. Beschäftiigte im TV Nahverkehr in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-PFalz und Niedersachsen erhalten eine Entgeltanhebung zum 01.04.2019 um durchschnittlich +3,09 %, mindestens jedoch 76,50 €.

TVöD News Mai 2019

Was wird sich 2020 im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ändern?

Im Folgejahr werden sich Änderungen im Entgelt ergeben. So werden Beschäftigte, die im TVöD VKA und im Bund eingruppiert sind, eine Gehaltserhöhung zum 01.03.2020 von mindestens 0,96 % (entspricht 22,78 €), höchstens aber 1,81 % erhalten. Der durchschnittliche Erhöhungswert wird sich bei 1,06 % einpendeln. Das Gleiche gilt für den TV-V, TV Fleischuntersuchung und den Bundesärzten sowie für die Bereiche des TV Nahverkehrs in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Im TVöD-SuE sieht es ähnlich aus. Hier erhalten die Beschäftigten eine durchschnittliche Erhöhung von 1,03 % zum 01.03.2020. Zum selben Stichtag erhalten alle Pflegebeschäftigten, die im TVöD-P eingruppiert sind, eine Anhebung ihrer Gehälter um durchschnittlich 1,04 %. Die Jahressonderzahlung wird auf 88 % im Bereich Ost VKA steigen.

Wer fällt 2019 und 2020 in den TVöD?

In den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst fallen in der Regel zu den "üblichen" Berufen auch:

  • Bühnenarbeiter
  • Kosmetiker
  • Rüstmeister
  • Schlosser
  • Schneider
  • Schuhmacher
  • Tapezierer
  • Tischler
  • Orchesterwarte
  • Technische Zeichner
  • Waffenmeister
  • Veranstaltungstechniker
  • Beleuchter
  • Beleuchtungsmeister
  • Bühnenmeister
  • Garderobiers
  • Ankleider
  • Gewandmeister
  • Requisitenmeister
  • Requisiteure
  • Seitenmeister
  • Tonmeister
  • Tontechniker

Wer fällt nicht in den Geltungsbereich 2019 und 2020?

In den Geltungsbereich des TVöD fallen in der Regel zu den "üblichen" Berufen nicht:

  • Inspektoren
  • Kostümmaler
  • Maskenbildner
  • Oberinspektoren
  • Theatermaler
  • Theaterplastiker
  • Wissenschaftliche Assistenten
  • Lektoren

Wichtig auch für 2019 und 2020: Qualifizierungsmaßnahmen gelten als reine Arbeitszeit!

Das TVöD Gesetz – Einordnung und Rangfolge - Kollektivvertrag

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gehört zu den Kollektivverträgen. Dieser dient zum Schutz des Beschäftigten. Der Schutz wird nicht nur vom Gesetzgeber wahrgenommen, sondern auch von Tarifvertragsparteien und Betriebsräten. Tarifvertragsparteien können in der Regel Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und einzelne Arbeitgeber sein. Diese gestalten zusammen die Tarifverträge und damit die Kollektivverträge.

Ein Tarifvertrag ist gemäß § 3 Abs. 1 TVG ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber / Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft. Mit dem Abschluss eines Tarifvertrages nehmen die beteiligten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Aufgaben und Pflichten aus Art. 9 Abs. 3 GG wahr.

Sollte es sich um einen Abschluss eines Tarifvertrages zwischen einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft handeln, so spricht man von einem Flächentarifvertrag, so zum Beispiel der TVöD.

Sollte es sich jedoch um einen Abschluss zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und einer Gewerkschaft handeln, so spricht man von einem Haustarifvertrag oder einem Firmentarifvertrag.

Jeder Tarifvertrag besteht aus einem normativen und einem schuldrechtlichen Teil. Der normative Teil des Tarifvertrages regelt den Inhalt des Arbeitsvertrages. Hier werden also die Arbeitzeiten, Urlaubszeiten und auch das Entgelt geregelt. Der schuldrechtliche Teil hingegen regelt die Rechte und Pflichten der vertragsbestimmenden Parteien.

TVöD Entgeltordnung: Tarifvertrag Basisdaten

Verkündungstag: 19.09.2005 Inkrafttreten: 01.10.2005 Änderung: 01.03.2018 Mindestlaufzeit: 31.08.2020

 

Gliederung des TVöD - die Entgeltordnungen

  • Der Allgemeine Teil: enthält Regelungen für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes wie allgemeine Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Eingruppierung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Ausschlussfristen
  • Der Besondere Teil (BT): enthält branchenspezifische Regelungen wie beispielsweise für die Verwaltung (BT-V), für Krankenhäuser (BT-K), für Sparkassen (BT-S), für Flughäfen (BT-F) und für Entsorgung (BT-E)

Die verschiedenen Tarifverträge des TVöD

Im Rahmen des TVöD gibt es verschiedene Tarifverträge, Gesetze und Entgeltordnungen, die sich nach bestimmten Bereichen differenzieren lassen.

Folgende Bereiche lassen sich derzeit klassifizieren:

  • TVöD-V = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Verwaltung
  • TVöD-S = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Sparkasse
  • TVöD-E = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Entsorgung
  • TVöD-K = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Krankenhäuser
  • TVöD-F = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Flughäfen
  • TVöD-SuE = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Sozial- und Erziehungsdienst
  • TVöD-B = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Pflege- und Betreuungseinrichtung
  • TVöD-P = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Pflege
  • TVöD VKA Polizei = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, kommunaler Bereich Polizei
  • TVöD Bund = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Bund
  • TVöD VKA = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Bereich Kommunen

Was bedeutet VKA bei TVöD?

Diese Frage wird oftmals von Interessenten für den öffentlichen Dienst gestellt. VKA bedeutet Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Dies bedeutet, dass TVöD VKA ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes darstellt, der kommunal gerichtet ist. In Deutschland existieren TVöD Bund, also TVöD-Tarifverträge auf Bundesebene und auch auf kommunaler Ebene, dem TVöD VKA.

Weitere Tarifverträge im TVöD

Darunter gibt es die ergänzenden Tarifverträge, die zu den jeweiligen Besonderen Teilen des TVöD zugehörig sind. Beispiel: Zum TVöD-F gehört der ergänzende Tarifvertrag über die Ertragsbeteiligung für Flughafenbeschäftigte.

Entgeltordnung TVöD - Öffentlicher Dienst

Für jeden Bereich werden in einer bestimmten Zeitabfolge neue Entgelttabellen und gegebenenfalls TVöD Entgeltordnungen ausgehandelt. Verhandlungen für den TVöD finden zumeist im Frühjahr eines jeweiligen Jahres statt, wobei dann Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber in drei geplanten Tarifverhandlungssitzungen aufeinandertreffen, um ein gemeinsames Verhandlungsziel zu erarbeiten.

Die Rangfolge des Tarifvertrages

Bei der Rangfolge ist es gesetzlich und rechtlich so vorgeschrieben, dass eine ranghöhere Norm einer rangniedrigeren Norm vorgeht.

Folgendes Rangprinzip wird dabei eingehalten:

Tabelle: Rangprinzip

Aus der Übersicht lässt sich erkennen, dass der Tarifvertrag der Betriebsvereinbarung vorgeht, was in § 77 Abs. 3 BetrVG auch so bestimmt worden ist. Demnach können Inhalte, die im Tarifvertrag geregelt worden sind, nicht Bestandteil der Betriebsvereinbarung sein. Eine Ausnahme bildet hier der Fall, wenn ein Tarifvertrag eine Betriebsvereinbarung zulässt.

TVöD Entgeltordnung und Gesetz: Definition und Erläuterung

TVöD- diese Abkürzung steht für "Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst". Mittels dieses Tarifvertrages sollen die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst aufgehoben werden. Da sehr viele Einzeltarifverträge für Verwirrungen und Komplikationen sorgten, sollen auch diese in den TVöD aufgenommen werden.

Zulagen, Sonderregelungen und vieles mehr, werden dann über den TVöD geregelt.
Andere Tarifverträge, wie zum Beispiel die Altersvorsorgetarife und der Tarifvertrag zur Altersteilzeit werden weiterhin neben dem TVöD bestehen bleiben. Eigentlich sollte die Entgeltordnung 2007 ebenfalls Bestandteil des TVöD werden, muss jedoch jetzt neu verhandelt werden, da die Arbeitgeber die Aufnahme der Verhandlungen blockiert haben.
Da das fehlende neue Eingruppierungsrecht bei neu eingestellten und übergeleiteten Beschäftigten teilweise zu hohen Einkommenseinbußen geführt hätte, ist es Ziel der GEW für die Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten des neuen Eingruppierungsrechts, die Aufstiegsmöglichkeiten für alle Beschäftigten wieder zu reaktivieren.

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Beamte
Richter
Soldaten

Der öffentliche Dienst und seine Personengruppen

Unter der Bezeichnung "öffentlicher Dienst" verbergen sich zahlreiche Personengruppen und Tätigkeitsbereiche. Im öffentlichen Dienst sind vor allem Beamte, Richter, Soldaten und Rechtsreferendare, Angestellte und Arbeiter tätig. Diese können in öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen tätig sein. Ende 2016 waren rund 3,19 Personen im öffentlichen Dienst vollzeitbeschäftigt. Auch in 2018 sind viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Vollzeit tätig. Rund 1,5 Millionen Personen im öffentlichen Dienst waren teilzeitbeschäftigt. Die Zahl der Beschäftigten ist rückläufig. Im Jahr 2003 waren noch 3,4 Millionen Personen im öffentlichen Dienst in einem Vollzeitjob tätig. Nur 1,3 Millionen Beschäftigte hatten eine Teilzeitstelle.

Des Weiteren stellen Arbeitgeber, bei Beamten die Dienstherren, Kommunen, Bundesländer, der Bund oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes dar. Landesämter und Bundesämter stellen Landesbehörden und Bundesbehörden dar. Dazu gehören unter anderem Hauptzollämter, Versorgungsämter und auch Finanzämter. Das Jugendamt, Standesamt, Ordnungsamt und Sozialamt sind rechtlich gesehen nicht selbstständige Ämter und gehören zur mittelbaren Landesverwaltung.

Somit können folgende Personen im öffentlichen Dienst tätig sein (Auswahl):

Schuldienst / Uni Polizeidienst Pflege Verwaltung
  • Lehrer
  • Schulpädagogen
  • Bildungsreferenten
  • Dozenten
  • Professoren
  • Direktoren
  • Redakteure
  • Lernberater
  • Lerntherapeut
  • Aushilfen
  • Sekretäre
  • Wissenschaftliche Mitarbeiter
  • Hortdienst

  • Polizeibeamte im Kriminaldienst
  • Polizisten im Streifendienst
  • Bundespolizei
  • Zollbeamte
  • SEK-Beamte
  • Polizeikommissar
  • Polizeimeister
  • Einsatzleiter

  • Krankenschwester
  • Krankenpfleger
  • Altenpfleger
  • Pflegeassistenten
  • Heilerziehungspfleger
  • Kinderpfleger
  • Altenpflegehelfer
  • Arzt
  • Arzthelfer
  • Medizinisch-technischer Assistent
  • MTLA
  • Intensivpflege
  • Hospiz

  • Beamter / Angestellter Innere Verwaltung
  • Bundesbank
  • Bundesnachrichtendienst
  • Justizdienst
  • Steuerverwaltung
  • Fernmelde- und Elektronische Aufklärung
  • Markt- und Sozialforschung
  • Arbeitsmarktdienstleistung
  • Notarfachangestellte
  • Rechtsanwaltsfachangestellte
  • Steuerfachangestellte
  • Sozialversicherungsfachangestellte
  • Wehrverwaltung
  • Zolldienst
  • Bürofachangestellte
  • Sekretärin

Sonstige Berufe im öffentlichen Dienst
  • Müllabfuhr
  • Postbeamter
  • Angestellter im Postdienst
  • Amtsleiter
  • Bibliothekar
  • Straßendienstmeister
  • Koch und Beikoch
  • Waldarbeiter
  • Reinigungskraft
  • Telekommuniktion
  • Soldaten
  • Angestellter im Bahndienst
  • Straßenbahnfahrer
  • Zugbegleiter
  • Lokführer
  • Ingenieur
  • Hotelfachangestellte
  • Erzieher
  • Flughafenangestellte
  • IT-Fachkraft
  • Feuerwehrmänner/-frauen
  • Busfahrer
  • Angestellter im Busdienst
  • Kapitän
  • Fähnrich
  • Bankangestellter
  • Förster
  • Physiotherapeuten
  • Bodenpersonal
  • Minister und Kanzler

Tätigkeitsbereiche im öffentlichen Dienst

Zum Tätigkeitsbereich gehören im öffentlichen Dienst vor allem Tätigkeiten in der Verwaltung, aber auch an Schulen, Hochschulen, staatlichen Krankenhäusern, Sparkassen, Flughäfen, Sozialversicherungen, bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, bei Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und in Landeszentralbanken.
Bis zum Jahr 2005 wurde das Gehalt der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst vor allem im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) geregelt. Dieser wurde dann seit 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag öffentlicher Dienst  (TVöD) ersetzt.

Was versteht man unter Tarifbeschäftigte?

Unter Tarifbeschäftigte versteht man alle Beschäftigten, die im Rahmen eines Tarifvertrages beschäftigt sind. So zählen in der Regel alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu den Tarifbeschäftigten, da im öffentlichen dienst vorrangig Tarifverträge abgeschlossen werden.

Besoldung nach dem Landesbesoldungsgesetz oder das Bundesbesoldungsgesetz

Für Beamte, Richter und Soldaten gilt das jeweilige Landesbesoldungsgesetz oder das Bundesbesoldungsgesetz.
Zum öffentlichen Dienst im weiteren Sinne gehören auch die Kirchen. Diese haben den Status von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sind jedoch verfassungsrechtlich autonom gehalten. Kirchen haben zudem auch ein eigenes Arbeitsrecht. In Kirchen können auch sogenannte Kirchenbeamte tätig sein.

Begriffsdefinierung öffentlicher Dienst

Bei der Begriffsbestimmung "öffentlicher Dienst" kommt es nicht auf die Art der Tätigkeit an, die ausgeübt wird, also nicht darauf, ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die im öffentlichen Interesse liegt oder nicht, vielmehr ist darunter die Tätigkeit der Personen zu verstehen, die ständig im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts beschäftigt sind. Zu den Personen, die in einem öffentlichen-rechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen, gehören Angestellte, Kirchenbeamte, Soldaten, Richter, Beamte, Anwärter, Praktikanten und Auszubildende.

Grafik: Der öffentliche Dienst in Deutschland in seiner Struktur in der Übersicht

Vollzeitbeschäftigte: 3,19 Millionen

Teilzeitbeschäftigte: 1,5 Millionen

Arbeitsbereiche:

  • Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände
  • Bundeseisenbahnvermögen
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Deutsche Bundesbank
  • Sozialversicherungsträger
  • rechtlich selbstständige Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform
  • Anstalten
  • öffentlich-rechtliche Stiftungen

 

 

Öffentlicher Dienst Personengruppe 1: Beamte

Eine gesetzliche Definition des Beamtenbegriffs ist nicht vorhanden, jedoch ergeben sich Merkmale aus Art. 33 Abs. 4 GG, §§ 2 bis 10 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), § 2 Abs. 1 und § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie aus dem Beamtengesetz der Länder. Danach ist ein Beamter, nach öffentlichen Dienstrecht maßgebenden staats- oder beamtenrechtlichen Sinne derjenige, der durch Aushändigung der vorgeschriebenen Ernennungsurkunde, in welcher der Wortlaut "unter Berufung in das Beamtenverhältnis" vorkommt, und in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufen worden ist. Grundsätzlich besteht die Tätigkeit des Beamten in der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben. Andere Aufgaben dürfen vom Beamten nur wahrgenommen werden, wenn sie aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

Zulagen für Beamtinnen und Beamte

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TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener