Aktuelle Nachrichten und News für den öffentlichen Dienst
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Vier Wochen dauerte der Streik bei der Deutschen Post, bevor es bei dem Konzern nun zu einem Tarifabschluss kommt. Die Post und die Gewerkschaft Verdi gaben in Bad Neuenahr in Rheinland-Pfalz an, dass der Dauerstreik in der Nacht auf Dienstag beendet sein wird. Damit hört auch das Warten auf Briefe, Päckchen und Pakete auf. Die verspäteten Sendungen werden in der nächsten Woche zugestellt.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will 24-Stunden-Kitas einführen, bei denen Kinder von Eltern in Schichtdienst über Nacht bleiben können. Auch Kitas mit längeren Öffnungszeiten seien geplant. Dafür will die Familienministerin in den nächsten Jahren mehr als 100 Millionen Euro aufbringen. Jedoch ist dieses Vorhaben nicht überall beliebt. So ertönt aus sächsischen Reihen mehr Kritik als Zuspruch. Das Land will sich an das Vorhaben nicht beteiligen, da es aus pädagogischer Sicht nicht zu verantworten sei.
Am Vormittag wollen die Gewerkschaft ver.di und der kommunale Arbeitgeberverband VKA ihre Gespräche zur Kitaproblematik vorsetzen. Schon am gestrigen Tag fanden Gespräche statt, die dann am Abend unterbrochen wurden. Die Gesprächsrunden finden derzeit in Offenbach statt. Sollte es zu einem Ergebnis kommen, will ver.di dieses noch durch ihre Mitglieder abstimmen lassen.
Einzelne Berufsgruppen erhalten mehr Geld. Darauf haben sich die Schlichter bei den Tarifverhandlungen für die Kita-Erzieher und Sozialarbeiter geeinigt. Der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und der ehemalige Oberbürgermeister Hannovers Herbert Schmalstieg verkündeten das Ergebnis. Sie freuten sich über den einvernehmlichen Schlichterspruch, denn damit sei das Thema Streik hoffentlich endlich vom Tisch.
Bis zum 22. Juni soll ein Vorschlag für eine Einigung im Tarifkonflikt zwischen Erziehern und Arbeitgebern vorliegen. Das kündigte Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt, der Schlichter der Arbeitgeber, an. Einfach wird es jedoch nicht. Ein erstes Gespräch mit Herbert Schmalstieg, dem früheren Bürgermeister von Hannover und Schlichter auf der Gewerkschaftsseite, brachte bereits einen Teilerfolg: Der Zeitplan steht. Geheim sei aber noch der Termin für das nächste Treffen und dessen Inhalte.
Die kürzlich stattgefundenen Tarifverhandlungen gestalteten sich schwierig. Nach einer 16-stündigen Verhandlung brachen die Parteien die Gespräche ab. Eine Schlichtung wurde in Erwägung gezogen. Durch den Anruf bei der Schlichtung nehmen die Erzieher nun die Arbeit wieder auf. Die Streikaktionen haben demnach vorerst ein Ende.
Erzieherinnen und Erzieher haben ihren wochenlangen Streik beendet. Die Tarifverhandlungen sind zwar gescheitert, man einigte sich jedoch auf eine Schlichtung. Das gaben die beiden Verhandlungsführer seitens der Arbeitgeber und Gewerkschaften bekannt.
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- Geschrieben von: Frank
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Gemäß dem Arbeitsgericht Aachen haben Beschäftigte im Rettungsdienst, die gemäß dem TVöD vergütet werden, keinen Anspruch auf einen weiteren Zuschlag für Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz. Der Anhang zu § 9 TVöD im Abschnitt B ist auch nach Einführung des Mindestlohngesetzes nicht rechtswidrig, wie das Arbeitsgericht in seinem Urteil (ArbG Aachen, Urteil vom 21.4.2015, 1 Ca 448/15h) entschied.
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- Geschrieben von: Frank
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Gemäß dem Arbeitsgericht Berlin verstößt die unterschiedliche Behandlung der Berufserfahrung bei der Eingruppierung in die jeweiligen Stufen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bund und die Länder (TVöD und TV-L) gegen das EU-Recht (ArbG Berlin, Urteil v. 18.03.2015, 60 Ca 4638/14).