Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


Die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenkasse steigt von monatlich 3.825 Euro auf 3.937,50 Euro. Oberhalb dieser Grenzen werden keine Beiträge für die Krankenkasse mehr fällig. Die Pflichtgrenze der Versicherung steigt von 50.850 Euro auf 52.200 Euro im Jahr. Arbeitnehmer, die mehr verdienen, sind nicht verpflichtet, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern.

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Zuwendungen im öffentlichen Dienst dürfen nur in einem bestimmten Maße und nur von bestimmen Personengruppen angenommen werden. Beschäftigte der Bundesverwaltung dürfen hingegen keine Zuwendungen annehmen. Als Zuwendungen werden materielle oder inmaterielle Sachgegenstände gesehen. Dies können Gutscheine, Restaurantseinladungen, Eintrittskarten, Geldwerte, Geschenke und sonstige Belohnungen sein.

Ab dem 01. Januar 2021 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle des OLG Düsseldorf. Dabei haben minderjährige und auch volljährige Trennungskinder in Deutschland Anspruch auf eine höhere Unterhaltszahlung. Demnach steigt der niedrigste Satz für Kinder bis zum fünften Lebensjahr auf 378 Euro. Kinder zwischen 6 und 11 Jahren erhalten pro Monat 434 Euro. Kinder mit einem Alter von 12 bis 18 Jahren erhalten 507 Euro pro Monat.

Wie hoch ist das Kindergeld 2021? Wer hat Anspruch, wie und wo kann ich das Kindergeld beantragen?

Ein Kindergeldanspruch besteht grundsätzlich ab der Geburt bis maximal zum 25. Lebensjahr bei Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung. Sollte keine Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums erfolgen, so wird Kindergeld bis maximal zum 18. Lebensjahr gezahlt. Zum 01. Juli 2019 bis 31.12.2020 steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 204 Euro, für das dritte Kind auf 210 Euro und ab dem vierten Kind auf 235 Euro. Das Kindergeld bei 5 Kindern beträgt somit ebenfalls 235 Euro.

Am 20. März 2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil entschieden, dass eine Urlaubsstaffelung nach dem Alter im TVöD nicht rechtens sei. Diese Regelung diskriminiere jüngere Beschäftigte.

TV-L Tarifverträge und Anlagen zum Downloaden

TV LTV-L
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

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Durch die bisherige Entgeltordnung des TV-L, die am 01. Januar 2012 in Kraft getreten ist, ergibt sich für viele Beschäftigte eine Höhergruppierung, die bis zum 31. Dezember 2012 mittels eines Antrages auf Höhergruppierung bzw. höhere Eingruppierung durchgesetzt werden kann.

Das Familienrecht ist Teil des Zivilrechts und unterliegt weitgehend dem BGB. Es befasst sich hauptsächlich mit den Rechtsbeziehungen von Ehe und Familie, mit besonderem Schwerpunkt auf Ehe, Scheidung und Unterhalt.
Es regelt auch das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern, d. h. Sorgerecht, Vaterschaft und Unterhalt.

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst greift ebenso das Familienrecht, welches auch für Beschäftigt bzw. Personen außerhalb des öffentlichen Dienst maßgebend ist. In Deutschland ist das Familienrecht im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1297 BGB ff.) näher beschrieben. So wird näher auf das Eherecht, der Lebenspartnerschaft und der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, der Scheidung und ihren Folgen, dem Unterhalt in seinen Varietäten sowie auf die Themen Adoption und Pflege, familiengerichtliche Verfahren und staatliche Gelder eingegangen.

Wegen des kontinuierlichen Geburtenrückgangs und des Demographiewandels bestimmt die Senkung der Beitragszahler die aktuelle Rentenpolitik. Denn weniger Beitragszahler bedeuten automatisch höhere Kosten für die gesetzliche Rentenversicherung und somit auch für den Staat.

 

TVöD: Tarifvertrag 2020, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener