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Der Streit um die Eingruppierung von Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern mit Garantenstellung existiert seit vielen Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt mit seinem Urteil vom 21. August 2013 die Position der Gewerkschaften gestärkt. In der im Jahr 2009 vereinbarten Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst für den kommunalen Bereich des TVöD wurde ein neues Tätigkeitsmerkmal aufgenommen, und zwar mit einer eigenen Entgeltgruppe S 14.

Pauschalzahlung 2016 / 2017

Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften hatten sich im Frühjahr 2016 im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf eine Entgelterhöhung von insgesamt 4,75 Prozent geeinigt. Eine Pauschalzahlung für die Beschäftigten wurde jedoch nicht vorgesehen.

Für den Bund ist momentan keine neue Entgeltordnung zum TVöD vorgesehen. Jedoch wurde sich mit dem Bund auf eine einmalige Pauschalzahlung in diesem Jahr geeinigt. Dabei wurde in der Tarifeinigung vom 31. März 2012 vereinbart, dass der TVöD so verlängert wird, dass die einmalige Pauschalzahlung für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 300 Euro beträgt.

Der Zusatzurlaub im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich unter anderem nach der geleisteten Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD und der nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD zustehenden Zulage. Der Zusatzurlaub begründet sich dann, wenn vier Monate in Folge eine Schichtarbeit vorliegt. Dann erhält der Beschäftigte einen Tag Zusatzurlaub.

Die evangelischen Kirchen wollen, gemäß ver.di, künftig mit den Gewerkschaften Tarifverträge aushandeln. Der Dritte Weg, bei dem die Entscheidungen über Lohn und Arbeitsbedingungen bei den Kirchen selbst obliegen, soll dann wegfallen.

In Berlin werden derzeit 8.673 Beschäftigte für den öffentlichen Dienst ausgebildet. Dies sind 422 mehr als im Jahre 2012. Trotzdem muss in der Berliner Verwaltung Personal eingespart werden. Dies offenbart ein Bericht, der vom Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag vorgestellt wurde.

Für den Beamtenbereich des Landes Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Landesregierung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen lediglich bis zu den Besoldungsgruppen A10 zu übernehmen. Dementsprechend soll in den Besoldungsgruppen A11 und A12 nur eine Anpassung um ein Prozent für die nächsten zwei Jahre erfolgen. Darüber hinaus hat die Landesregierung vor, zwei weitere Nullrunden ab den Besoldungsgruppen A13 für die Beschäftigten bis Ende 2014 zu verordnen.

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Am Donnerstag, den 11. April 2013, haben sich der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darauf geeinigt, den Tariflohn für Uni-Ärzte um 4,6 Prozent einheitlich zu erhöhen. Insgesamt sind an 20 Universitätskliniken in Deutschland etwa 18.000 Ärzte tätig.

Bei zukünftigen Einstellungen bei den Stadtwerken Speyer GmbH und den Entsorgungsbetrieben soll weiterhin der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe TV-V gelten. Anwendung soll dieser bei allen Angestellten und gewerblichen Beschäftigten finden.

 

TVöD: Tarifvertrag 2020, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener