Aktuelle Nachrichten und News für den öffentlichen Dienst
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- Geschrieben von: Frank
- Kategorie: Tarifvertrag: Neuigkeiten zu Tarifverträgen aus dem öffentlichen Dienst
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In der vierten Tarifrunde am 12. Juli 2016 haben sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di auf einen flächendeckenden Tarifvertrag für das Bankgewerbe geeinigt. Betroffen sind etwa 230.000 Beschäftigte.
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- Geschrieben von: Frank
- Kategorie: Die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst
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In Berlin haben sich die Arbeitgeber des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und die Gewerkschaft ver.di auf einen neuen Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes mit einer Laufzeit vom 1. April 2018 bis zum 30. September 2020 geeinigt. Für die rund 50.000 Beschäftigten des DRK, für welche die Neuerungen gelten, bedeutet dies ein durchschnittliches Gehaltsplus von 2,88 Prozent zum 01.07.2018. Weitere Anhebungen sind zum 01.05.2019 um durchschnittlich 3,20 Prozent und zum 01.04.2020 um 1,93 Prozent geplant.
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- Geschrieben von: Frank
- Kategorie: Familienrecht: Rechtstipps im Überblick zu Ehe, Unterhalt, Scheidung
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Ab 01. August 2016 wird die Beitragsfreiheit für Kinder, die im Jahr 2014 oder früher geboren sind und in die Kinderkrippe gehen, umgesetzt. Insgesamt sind etwa 27.000 Familien von den neuen Regelungen betroffen, wie die Jugendverwaltung des Landes mitteilte.
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- Geschrieben von: Frank
- Kategorie: Tarifverhandlung: Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen
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Die Gespräche im Rahmen der Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst zwischen den Gewerkschaften der Lehrer, Polizeibeamten und Fortmitarbeiter und der Landesregierung wurden als gescheitert erklärt. Grund dafür war ein unzureichendes Angebot der Arbeitgeber. Die Gewerkschaften drohen nun mit Streikaktionen nach den Schulferien.
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- Geschrieben von: Frank
- Kategorie: Neue Gesetze in Deutschland: Das ändert sich für Verbraucher
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Ab 1. Juli gibt es für Rentner deutlich mehr Rente. Zudem erhalten Familien mit kleinerem Einkommen mehr Kindergeld. Teurer wird es für Mallorca-Reisende, die nun eine Bettensteuer zahlen müssen. Und Erleichterungen bei der Rückgabe von Elektrogeräten gibt es für alle Verbraucher.
Gemäß einer Online-Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erhalten 41 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ein Urlaubsgeld im Jahr 2016. Im Jahr 2015 konnten noch 43 Prozent verzeichnet werden. Demnach ist die Anzahl der Arbeitnehmer, die ein Urlaubsgeld erhalten, um 2 Prozentpunkte im Jahr 2016 gesunken. Die Höhe des Urlaubsgeldes richtet sich zumeist nach dem Verdienst. So erhalten Arbeitnehmer mit einem Gehalt zwischen 2.000 und 5.000 Euro brutto ein Urlaubsgeld zwischen 155 und 2.270 Euro.
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- Geschrieben von: Frank
- Kategorie: Neue Gesetze in Deutschland: Das ändert sich für Verbraucher
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Die Jahressonderzahlung, die als Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bekannt ist, kann im TVöD auch gepfändet werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18. Mai 2016, 10 AZR 233/15.
Hintergrund des Urteils was ein Beschäftigter, der nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) seit dem Jahr 2000 angestellt war. Der Beschäftigte verlangte von dem Arbeitgeber, dass dieser das volle Gehalt für den Monat November 2013 auszahlt. Der Arbeitgeber hatte einen Teil des Arbeitslohnes wegen einer Pfändung einbehalten. Auch die Jahressonderzahlung wurde nur zum Teil ausgezahlt.
Gemäß dem Landgericht Trier dürfen Erschwerniszulagen in Form von Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüssen nicht gepfändet werden, wenn diese zum Arbeitsentgelt zuzüglich gezahlt werden. Diese sind unpfändbar, da es sich dabei um sogenannte Erschwerniszulagen handelt, die während eines Vollstreckungsverfahrens gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO einen besonderen Schutz genießen.
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- Geschrieben von: Frank
- Kategorie: Entgeltzahlung
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Eine neue Entgeltordnung (TVöD-P) für Beschäftigte im kommunalen Bereich Pflegedienst (Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer sowie Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer) in Kraft getreten. Diese betrifft neben Beschäftigten in der Verwaltung auch zum ersten Mal Notfallsanitäter und Beschäftigte im kommunalen Rettungsdienst. Seit der Einführung 2017 treten fortlaufend Änderungen ein. Die TVöD-P Gehaltstabelle entspricht der Anlage E TVöD-B.