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Nach den hergebrachten Grundsätzen im Artikel 33 Abs. 5 haben Beamte keinen Anspruch auf eine Form des Streikrechts. Jedoch fehlt mit Ausnahme der Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung zum Streikverbot.

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In der zweiten Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst (TVöD) konnte erneut kein Ergebnis vorgelegt werden. Demnach werden Warnstreiks von Lehrern sowie von Straßenwärtern immer wahrscheinlicher. In der kommenden Woche ab dem 01. März 2011 könnten erste Warnstreiks beginnen.

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Frühere Regelung

Eltern erhielten Elterngeld zu ursprünglich 67 Prozent des Nettogehaltes des durchschnittlichen vorherigen Einkommens des Elternteils, welches die Elternzeit beansprucht. Es wurde für maximal 12 Monate zusätzlich zum Kindergeld gezahlt.

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Der AVR-Umstellungsrechner kann ab sofort für die Anlagen 30 bis 33 zu den AVR der Caritas genutzt werden. Der AVR-Umstellungsrechner berechnet unter Berücksichtigung der einzelnen Bundeskommissionsbeschlüsse zu den Regionen die Vergütung für übergeleitete Beschäftigte und deren Differenzbeträge zum vorangegangen Entgelt.

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Mitarbeiter der AVR-Caritas haben dann Anspruch auf Urlaubsgeld, sofern die Anspruchsvoraussetzungen gemäß Anlage 14, Satz II, § 6 Absatz 1, 2, oder 3 erfüllt sind. Die Höhe des Urlaubsgeldes richtet sich nach den Vergütungsgruppen und dem Umfang der Beschäftigung. Ausgezahlt wird das Urlaubsgeld mit den Bezügen im Juli.

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Die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom AG werden verschärft. Am Montag, den 21. Februar 2011 wurde erneut gestreikt. Rund 7.000 Streikende hatten sich in Berlin zusammengefunden.

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Am 16. Februar 2011 fand die dritte Tarifverhandlung für die rund 105.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom statt, die jedoch von Seiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgebrochen wurde.

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Zeitarbeit bzw. Leiharbeit ist in Deutschland mittlerweile weit verbreitet. Rund eine Million Leiharbeiter sind aktuell deutschlandweit tätig.
Gerade bei Unternehmen sind Zeitarbeiter äußerst beliebt. Ein wesentlicher Grund dafür sind die enormen Einsparungen, die damit erzielt werden können.

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Ab Montag, den 21. Februar 2011, müssen sich Bahnreisende auf Zugverspätungen und Zugausfällen einstellen, denn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) macht ihre Androhung zu den geplanten Streikaktionen wahr.

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TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener