Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


In Berlin werden derzeit 8.673 Beschäftigte für den öffentlichen Dienst ausgebildet. Dies sind 422 mehr als im Jahre 2012. Trotzdem muss in der Berliner Verwaltung Personal eingespart werden. Dies offenbart ein Bericht, der vom Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag vorgestellt wurde.

1. Datenschutz Überblick

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Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat nun in seinem Urteil (VG 21 K 1480/12. PVL) entschieden, dass Tätigkeiten im Modellprojekt „Bürgerarbeit“ wie Tätigkeiten gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu vergüten sind.

Bei zukünftigen Einstellungen bei den Stadtwerken Speyer GmbH und den Entsorgungsbetrieben soll weiterhin der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe TV-V gelten. Anwendung soll dieser bei allen Angestellten und gewerblichen Beschäftigten finden.

Ein Kredit besteht zumeist nicht nur aus der Darlehenssumme, sondern auch aus Zinsen und Nebenkosten. Eine Ausnahme können Privatkredite sein, die von Bekannten, Verwandten und Freunden zinsfrei gegeben werden. Jedoch sind der reguläre Bankkredit und der Onlinekredit die häufigsten Varianten unter den Krediten. Zu den Zinsen eines Kredits gehören in erster Linie die Sollzinsen und die effektiven Jahreszinsen. Zu den Nebenkosten können Bearbeitungsgebühren, Disagio, Provisionen für die Vermittlung des Kredits, Maklergebühren und Kontoführungsgebühren gezählt werden. Diese Nebenkosten sind in der Regel in den effektiven Jahreszinsen enthalten. Von daher ist der Zinswert bei der Suche nach einer sicheren Finanzierung ein wichtiger ausschlaggebender Faktor.

Die Flughäfen Düsseldorf und Hamburg werden heute, wie vorab von der Gewerkschaft ver.di angekündigt, bestreikt. Rund 200 beschäftigte Sicherheitskräfte traten seit den frühen Morgenstunden in den Arbeitskampf. Es wurden bisher etwa 122 Abflüge annulliert. Auch Ankünfte sind betroffen. So sind bisher 61 ankommende Flüge gestrichen worden.

Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld zur Hälfte auf den zu zahlenden Kindesunterhalt angerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, bei wem das Kind lebt. Sonderfälle gibt es auch hier. Nämlich dann, wenn das Kind einen eigenen Hausstand besitzt und nur ein Elternteil leistungsfähig ist. Dann muss dieser den gesamten Unterhalt tragen, ist aber auch gleichzeitig allein hinsichtlich des Kindergeldes bezugsberechtigt (§ 64 III 1 EStG).

Wenn die Unterhaltsleistungen für das Kind nicht ausreichen, können zum Unterhalt weitere anfallende Kosten geltend gemacht werden. Jedoch dies oftmals nur anteilig. Solche weiteren Kosten können entweder als Mehrbedarf oder als Sonderbedarf geltend gemacht werden, bei dem die Eltern beide anteilig je nach ihren Einkommensverhältnissen aufkommen müssen.

Was ist der Unterschied zwischen Aufstockungsunterhalt und Betreuungsunterhalt? Wer muss Kindesunterhalt zahlen? Sind Kinder gegenüber ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet? Was ist die Sättigungsgrenze? Gibt es eine Begrenzung der Unterhaltshöhe? Erfahren Sie hier alles zum Thema Unterhalt. Die wichtigsten Fragen sind nachfolgend zusammengefasst.

 

TVöD: Tarifvertrag 2022, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst