Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


Im Jahre 2011 hat sich die Quote der Krankmeldungen von Arbeitnehmern in Deutschland erneut erhöht – und zwar auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. Zu diesem Ergebnis kommen die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die Techniker Krankenkasse (TK).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Einführung einer steuerlichen Sonderabgabe für kinderlose Paare und für Paare mit nur einem Kind ab.

Die Gewerkschaft „Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigte VDStra“ fordert angesichts der Extremkälte in Deutschland einen Lohnzuschlag in Form von Frostzuschlägen bis zu 100 Euro monatlich für Bauarbeiter und Straßenarbeiter.

Ab 01.01.2012 gelten neue Bestimmungen für die Antragstellung beim Kindergeld. Das alte Antrags- und Nachweisverfahren ist durch den Wegfall der komplizierten Nachweisregelungen erleichtert worden.

Die Sparkasse Ulm streckt den aktuell insolventen Schlecker-Drogeriemarkt das Insolvenzgeld vor. Damit können unter anderem die Löhne und Gehälter der etwa 32.000 Mitarbeiter für zwei Monate bezahlt werden. Dies entspricht einem Anteil von rund 100 bis 150 Millionen Euro (Netto-Löhne), wie der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz mitteilte.

Angesichts der bevorstehenden Tarifrunde am 01. März 2012 (TVöD) in Berlin fordert der öffentliche Dienst mindestens 6,5 Prozent mehr Lohn. Für kommunale Arbeitgeber ist dies im Rahmen des Schuldenabbaus und der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Bundesländer einfach nicht umsetzbar, wie sie bekannt gaben.

Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) können Arbeitgeber bei Vorliegen von „sachlichen Gründen“ Arbeitnehmer mehrmals hintereinander mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigen.  

Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 01. April 2014 wurde die bis dato bestehende Urlaubsregelung neu strukturiert.

Die Staffelung der Altersgrenzen wurde aufgegeben. Stattdessen erhielten alle Beschäftigten in Vollzeit bei einer 5-Tage-Woche einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Kalenderjahr (§ 26 TVöD). Für Teilzeitbeschäftigte gilt ab 2014 ein Urlaubsanspruch, der sich an den wöchentlichen Arbeitsstunden orientiert. Bisher wurden im Rahmen der Tarifrunden einige Neuerungen durchgeführt.

Der Jahresurlaub muss auch dann von mindestens vier Wochen gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer das gesamte Jahr über krankheitsbedingt ausgefallen ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil (Az: C-282/10).

 

TVöD: Tarifvertrag 2021, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener