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Tarifverhandlungen für den TV-L

Am 14.12.2010 beschloss die Gewerkschaft ver.di das Forderungspaket für die bevorstehende Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst am 04. Februar 2011. Diese führte allerdings zu keinem Ergebnis.

Am 25. Februar 2011 fand eine zweite Tarifrunde statt, die jedoch bereits nach einer Stunde unterbrochen wurde.

Am 10. März 2011 wurde in der dritten Tarifverhandlung um 19 Uhr die ersehnte Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) erzielt. Das Ergebnis war eine Lohnerhöhung von 2,3 Prozent inklusive 360 Euro Einmalzahlung für das Jahr 2011 sowie ab 2012 eine erneute Anhebung des Entgelts um 2,55 Prozent inklusive eines Sockelbetrags von 17 Euro monatlich für die Beschäftigten des TV-L. Auszubildende erhielten im Jahr 2011 eine Einmalzahlung von 120 Euro sowie ab kommendem Jahr einen Sockelbetrag von 6 Euro. Für den Küstenschutz und die Straßenwärter wurde eine Zulage von 25 Euro ab 01. Januar 2012 beschlossen.

Während der Tarifverhandlungen fanden Protestaktionen im öffentlichen Dienst statt, wobei die ersten Warnstreiks in Baden-Württemberg abgehalten wurden. Am 28. Februar, kurz nach der abgebrochenen zweiten Tarifrunde, wurde mit bundesweiten Streiks in Hessen und im Saarland begonnen. Am 03. März 2011, einen Tag vor der Erzielung des Tarifergebnisses, lag die Quote der Beteiligung an den Protestaktionen bei etwa 45.000 Beschäftigten, darunter auch Beamte und Lehrer.

Einsatztage des TVöD und TV-L

Anfang des Jahres wurden die Einsatztage im öffentlichen Dienst begonnen. Diese starteten am 24. Januar und endeten am 28. Januar 2011. Dabei wurde über verschiedene Berufe im öffentlichen Dienst des TVöD und TV-L informiert, insbesondere über die Arbeitsbedingungen, das Gehalt, die Belastungen und die Weiterbildungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel über das Berufsbild eines Polizeibeamten, eines Arztes oder eines Lehrers.

Tarifergebnis des TV-L

Am 01. April 2011 wurde das im März erzielte Tarifergebnis zum Teil  nur für die Auszubildenden und die Beschäftigten des TV-L durchgesetzt. Die angekündigte Übertragung auf die Beamten bleibt zunächst aus. Erste Verzögerungen bei der Durchsetzung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten treten im Land Berlin auf.
Beamtenrechtliche Regelaltersgrenze, Streikrecht für Beamte und Lebensaltersstufen des BAT ###

Am 21. Juli 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur beamtenrechtlichen Regelaltersgrenze und gut einen Monat später, am 22. August 2011 wurde das bis dato eingeräumte gerichtliche Streikrecht für die Beamten bzw. für Lehrer durch das Verwaltungsgericht Osnabrück bestätigt.

Am 30. September 2011 urteilt der Europäische Gerichtshof, dass die Lebensaltersstufen im Bundesangestelltentarif (BAT) rechtswidrig sind.

Weihnachtsgeld für Beamte, Soldaten und Bundesrichter

Am 05. Oktober 2011 wurde für die Beamten, Soldaten und Richter im Bund das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) von der Regierung beschlossen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konnte in der zweiten Tarifrunde mit den Arbeitgebern der Deutschen Post AG ein Teilergebnis ihrer Forderungen erzielen.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sind Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) elektronisch zu übermitteln. Dies ist verpflichtend nach § 25 Absatz 4 i.V.m. § 52 Absatz 39 EStG.

Ab 01. Januar 2012 gelten neue Steuerregelungen, die insbesondere Eltern und Arbeitnehmer betreffen. Diese sind nachfolgend kurz zusammengefasst:

RotSteuerliche Veränderungen im Jahr 2012 - hier im PDF-Format downloaden Pdf Button

Tausende Beschäftigte der Postbank hatten am 01., 02., 03. und 05. Dezember 2011 in weiten Teilen Deutschlands ihre Arbeit niedergelegt. Rund 7.000 Mitarbeiter hatten neben weiteren tausenden Beamten und Beamtinnen sowie Tarifbeschäftigten am 01. und 02. Dezember an den Streikaktionen teilgenommen.

Hier erfahren Sie die vom WSI-Tarifarchiv zur Verfügung gestellten Grundvergütungen mit Stand Ende September 2011, einschließlich die Tariflöhne für gewerbliche Beschäftigte und die Entgelte der Angestellten der kaufmännischen sowie sonstigen Branchen. Insgesamt werden für 40 Wirtschaftszweige die tariflichen Vergütungsgruppen mit Angabe der Löhne bereitgestellt.

Beschäftigte können nach Ende des Arbeitsverhältnisses dann auf ein Weihnachtsgeld hoffen, wenn ihnen dieses vertraglich mit einer korrekt verfassten Klausel zugesichert wurde. Die Sonderzahlung muss dann gewährt werden,

In der bevorstehenden Tarifrunde Ende Januar 2012 zwischen der Deutschen Telekom AG, der Telekom Deutschland GmbH, den T-Service- sowie den T-Systems-Gesellschaften und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Gewerkschaft nun ihr Forderungspaket beschlossen.

Weihnachtsgeld ist eine jährliche Sonderzahlung, die für gewöhnlich mit dem Novemberentgelt ausgezahlt wird. Weihnachtsgeld können alle diejenigen Beschäftigten eines Unternehmens erhalten, die die Sonderzahlung vom Arbeitgeber vertraglich zugesichert bekommen haben. Zumeist handelt es sich um eine freiwillige Zahlung, die der Arbeitgeber durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag für gültig erklärt. Siehe Tabelle

 

TVöD: Tarifvertrag 2021, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener