Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


Der Solidaritätszuschlag ist bis 2007 verfassungsgemäß nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 21.07.2011. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Solidaritätszuschlag keine Steuer in dem Sinne ist, sondern eben ein Zuschlag, der dem Zweck dient, die Wiedervereinigung finanziell zu stützen.

Nachdem die Tarifverträge bei der Stiftung Bahn-Sozialwerk (BSW) ordentlich gekündigt wurden, hat  die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun ihre Forderungen für einen neuen Tarifvertrag aufgestellt.

Bargeldlos einkaufen ist heute nichts Besonderes mehr. Ob per Kreditkarte, per EC-Karte, Sofortüberweisung, Rechnung oder Paypal - die Zahlungsmöglichkeiten sind vielfältig. Ebenso vielfältig sind Angebote für Finanzierungen in Form von Krediten und Darlehen für Personen, die nicht über einen bestimmten Geldwert verfügen und auch angebotene Kreditrechner, über die im Regelfall fast jede Bank online verfügt.

Beschäftigte in Krankenhäusernsind durch die Sparmaßnahmen der Regierung gezwungen, täglich Überstunden, Mehrarbeit und unzureichende Pausen hinzunehmen. Das zerrt an den Kräften von Krankenschwestern und Krankenpflegern gleichermaßen wie von Ärzten, Verwaltungspersonal oder MTAs.

In Sachsen ist Ende 2009 der Tarifvertrag zur Altersteilzeit für Lehrer ausgelaufen. Der Sächsische Lehrerverband, SLV, fordert nun von der Sächsischen Regierung erneut einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit, bei dem Lehrer früher aus ihrem Berufsleben aussteigen können. 

Elterngeld wird auf Grundlage des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit, kurz BEEG, an diejenigen Personen gezahlt, die nach der Geburt eines Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Das Elterngeld dient als Lohnersatzleistung. Am 01. Januar 2011 wurden einige Neuerungen hinsichtlich des BEEG eingeführt, die jedoch nicht für alle Eltern maßgebend sind.

Im TVöD Bund und im VKA richtet sich die Eingruppierung des Beschäftigten nach dem Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes TV EntgO Bund sowie nach der Entgeltordnung VKA. Das Entgelt richtet sich dabei nach der Entgeltgruppe, in der der Beschäftigte eingruppiert ist. Die Entgeltgruppe muss dabei stets im Arbeitsvertrag festgehalten werden.

RotTVöD-K Bereich Krankenhäuser  RotArbeitszeit  RotTVöD-K Eingruppierung

§ 6 Arbeitszeit

 

TVöD: Tarifvertrag 2021, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener