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Tarifabschluss mit Entlastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Personennahverkehr
Durch den kürzlich abgeschlossenen Tarifvertrag können Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Personennahverkehr endlich provitieren. Aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung vor allem in den letzten Jahren, verbunden mit einem enormen Zeitdruck mit wenigen kurzen Pausen und einer starken körperlichen Anstrengung, hatten gerade ältere Beschäftigte hart zu kämpfen.

Sieben Wochen haben die Verhandlungen zwischen Bund und Kommunen gedauert, nun ist der Tarifstreit zwischen beiden Parteien mit einem Kompromiss beendet. Mit einer Laufzeit von 26 Monaten gilt der Tarifvertrag nun rückwirkend ab Januar 2010. Ausgehandelt wurde nicht nur ein höherer Lohn, die Altersteilzeitregelung wurde ebenfalls in den nun gültigen Tarifvertrag aufgenommen. Zusammenfassung Tarifverhandlungen ÖD 2010

Am 04. bzw. am 09. Dezember 2008 hat die Bundestarifkommission von GEW und ver.di die Forderungen für die neue Tarifrunde 2009 beschlossen. Diese Tarifrunde findet ausschließlich im Länderbereich statt und beinhaltet die Kernforderung, dass die Entgelterhöhung acht Prozent bei 12 Monaten Laufzeit betragen soll. Mit dieser Forderung soll die Bezahlung der Länder den Anschluss zur Bezahlung beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern finden.

"Es muss Schluss sein mit dem Verkaufsdruck im Vertrieb und dem Leistungsdruck in den Betriebsbereichen", so lautete die Ansage des Bundesvorstandsmitglieds der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Uwe Foullong am 16.04.2010. In Frankfurt am Main riefen ver.di und UNI zahlreiche Bankangestellte auf, sich für politische und wirtschaftliche Veränderungen im Finanzwesen, unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen einschließlich verbesserter Kundenorientierung sowie drastische Minderung des Leiszungsdruckes, stark zu machen.

Auch die zweite Verhandlungsrunde am 26. Januar 2009 ergab keine Bewegung in den aktuellen Tarifverhandlungen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) rückte keinen Millimeter von ihren Forderungen ab. Die Länder lehnen die Entgeltforderung der Gewerkschaften in dieser Höhe schlichtweg ab. Der Vorsitzende der TdL, Hartmut Möllring, sagte zur aktuellen Situation: „die immer noch bestehende Entgeltforderung in Höhe von acht Prozent und einem Mindestbetrag von 200 Euro sind viel zu hoch und einfach nicht zu bezahlen.“ Das kann man auch deutlich bei den Kommunen sehen.

In Deutschland gibt es mehr als drei Millionen Trennungs- und Scheidungskinder, sie sollen rückwirkend zum 01.01.2010 mehr Unterhalt erhalten. Grund für diese Erhöhung ist das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Das Gesetz besagt eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die damit verbundene Erhöhung des Unterhaltes ist so hoch wie nie. 

Am 19. Januar 2009 fand in Berlin der erste Verhandlungstermin der für den öffentlichen Dienst - und Besoldungsrunde 2009 statt. Arbeitgeber streben zwar keine Nullrunde an, lehnen aber die geforderten 8% strikt ab. Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) ist Hartmut Möllring (CDU), Niedersachsens Finanzminister.
Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn, betonte der Tdl Vorsitzender Hartmut Möllring: Einem drohenden Arbeitskampf würde die TdL gelassen entgegensehen.

Im Jahr 2018 gibt es einige Änderungen der Steuer und demnach auch für die Steuererklärung. Nachfolgend sind einige wichtige Punkte zusammengefasst.

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) regelte die Vergütung vieler Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Der BAT war vom 1. April 1961 bis zum 30. September 2005 für die Kommunen und den Bund gültig. Bis zum 31. Oktober 2006 galt er noch teilweise in den Ländern. Eine Ausnahme bildeten Hessen und Berlin, wo der BAT noch bis zum Jahr 2010 existierte.

 

TVöD: Tarifvertrag 2020, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener