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Zuwendungen im öffentlichen Dienst dürfen nur in einem bestimmten Maße und nur von bestimmen Personengruppen angenommen werden. Beschäftigte der Bundesverwaltung dürfen hingegen keine Zuwendungen annehmen. Als Zuwendungen werden materielle oder inmaterielle Sachgegenstände gesehen. Dies können Gutscheine, Restaurantseinladungen, Eintrittskarten, Geldwerte, Geschenke und sonstige Belohnungen sein.

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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

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Durch die bisherige Entgeltordnung des TV-L, die am 01. Januar 2012 in Kraft getreten ist, ergibt sich für viele Beschäftigte eine Höhergruppierung, die bis zum 31. Dezember 2012 mittels eines Antrages auf Höhergruppierung bzw. höhere Eingruppierung durchgesetzt werden kann.

Das Familienrecht ist Teil des Zivilrechts und unterliegt weitgehend dem BGB. Es befasst sich hauptsächlich mit den Rechtsbeziehungen von Ehe und Familie, mit besonderem Schwerpunkt auf Ehe, Scheidung und Unterhalt. Es regelt auch das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern, d. h. Sorgerecht, Vaterschaft und Unterhalt.

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst greift ebenso das Familienrecht, welches auch für Beschäftigt bzw. Personen außerhalb des öffentlichen Dienst maßgebend ist. In Deutschland ist das Familienrecht im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1297 BGB ff.) näher beschrieben. So wird näher auf das Eherecht, der Lebenspartnerschaft und der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, der Scheidung und ihren Folgen, dem Unterhalt in seinen Varietäten sowie auf die Themen Adoption und Pflege, familiengerichtliche Verfahren und staatliche Gelder eingegangen.

Wegen des kontinuierlichen Geburtenrückgangs und des Demographiewandels bestimmt die Senkung der Beitragszahler die aktuelle Rentenpolitik. Denn weniger Beitragszahler bedeuten automatisch höhere Kosten für die gesetzliche Rentenversicherung und somit auch für den Staat.

Die neue Düsseldorfer Tabelle des OLG Düsseldorf ist ab 01.01.2022 gültig. Minderjährige und auch volljährige Trennungskinder haben in Deutschland Anspruch auf eine höhere Unterhaltszahlung. Das OLG Düsseldorf hat den niedrigsten Satz für Kinder bis zum fünften Lebensjahr ab 01.01.2022 auf 396 Euro festgelegt. Kinder zwischen 6 und 11 Jahren erhalten pro Monat 455 Euro, Kinder von 12 bis 17 Jahren 533 Euro pro Monat. Volljährige Kinder können ab 01. Januar 2022 569 Euro erhalten. Des Weiteren wurde die Tabelle auf 11.000 Euro als Einkommensgrenze (200 Prozent des Mindestbedarfs) mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 16.09.2020 – XII ZB 499/19 – erweitert.

In Sachsen-Anhalt gibt es so viele Stellen im öffentlichen Dienst wie sonst nur in Thüringen oder in der Rheinland-Pfalz. Auf tausend Einwohner kommen 20,1 Vollzeitstellen, der Landesdurchschnitt liegt bei 18,2 Stellen. Dies geht aus einem Personalpapier des Landes-Finanzministers 2012, Jens Bullerjahn, hervor.

Am 20. März 2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil entschieden, dass eine Urlaubsstaffelung nach dem Alter im TVöD nicht rechtens sei. Diese Regelung diskriminiere jüngere Beschäftigte.

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen teilte am 10. Oktober 2012 bei der Kundgebung der Ergebnisse der diesjährigen Bürgerbefragung im öffentlichen Dienst in Berlin mit, dass die Bürger in Deutschland einen „handlungsfähigen Staat“ möchten, sie jedoch das Gefühl haben, „dass die Wirtschaft macht, was sie will“.

 

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