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Zum 1. Januar 2005 ist das neue Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten. Seitdem gilt für die gesetzlichen Renten eine Rentensteuer, die sogenannte nachgelagerte Besteuerung. Die Höhe der Versteuerung hängt vom Eintrittsjahr in die Rente ab.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied kürzlich in seinem Urteil (7 AZR 184/11 Pdf Button), dass Arbeitgeber gesetzliche Regeln nicht unbedingt einhalten müssen, wenn in einem befristeten Tarifvertrag abweichende Regelungen getroffen worden sind.

Das Verwaltungsgericht in Freiburg hat in seinem Urteil vom 07.08.2012 (Az.: 5 K 751/12) entschieden, dass Beamte bis zum 68. Lebensjahr im Dienst tätig sein dürfen.

Im öffentlichen Dienst werden insgesamt Schicht- und Wechselschichtarbeit in teilkontinuierlich und vollkontinuierlich unterschieden. Bei teilkontinuierlicher Schichtarbeit arbeiten die Mitarbeiter von Montag bis Freitag im 24-Stunden-Dienst, das Wochenende ist im Regelfall frei. Bei vollkontinuierlicher Arbeit zählt das Wochenende zur Schichtarbeit.

In Niedersachsen haben am 09. Juli 2012 mehr als 350 Beschäftigte der niedersächsischen Diakonie ihre Arbeit niedergelegt. Grund dafür war die Forderung nach einem Tarifvertrag, der nicht wie derzeit, kirchenintern mit Beteiligung einer arbeitsrechtlichen Kommission, sondern ein Tarifvertrag wie im öffentlichen Dienst mit einer Beteiligung von Gewerkschaften an arbeitsrechtlichen Fragen geregelt werden soll.

Ab dem 01. August 2012 gelten neue Gesetze im Bereich der Maut, im Mindestlohn, im Recht, in der Zuwanderung, in der Organspende und im Journalismus.

Neue Gesetze ab 1. August 2012 - hier im PDF-Format downloaden Pdf Button

Bei der sechsten Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag für den Rettungsdienst Oberhavel GmbH in Oranienburg konnte kein Ergebnis erzielt werden. Zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite war eine Annäherung an die gegenseitigen Forderungen nicht möglich gewesen. Somit scheiterte die Tarifrunde.

Gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind folgende Arbeitszeiten für die Beschäftigten des TV-L vereinbart worden:

Immer öfter sind von deutschen Arbeitern, Arbeitnehmern und Beamten im Jahr Krankschreibungen zu verzeichnen. Die Anzahl der Krankschreibungen im Jahr 2011 sind gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 0,7 Tage gestiegen.

 

TVöD: Tarifvertrag 2022, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener