Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


Das Erziehungsgeld war ein staatlicher Zuschuss vom 01. Januar 1986 bis 31. Dezember 2006, der als finanzielle Leistung für ein Elternteil gemäß dem Bundeserziehungsgeldgesetz gezahlt wurde, welches das Kind zu Hause erzog. Seit 01. Januar 2007 wurde das Erziehungsgeld durch das Elterngeld ersetzt. Die Bezugszeit des Erziehungsgeldes endete somit Ende 2009. Stattdessen wurde in einigen Ländern auch das Landeserziehungsgeld eingeführt. Derzeit wird es nur noch von einigen Bundesländern ausgezahlt.

Wenn es nach der CDU geht, sollen Ärzte im Jahr 2013 auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, und zwar zugunsten für Pfleger. Gehaltserhöhungen sollen für Ärzte vorerst nicht durchgesetzt werden. Dies ist das Ziel der CDU unmittelbar vor den anstehenden Tarifverhandlungen.

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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

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Weniger Bürokratie, aber dafür mehr Flexibilität und Familienleben: Ab 01. September 2021 sind die neuen Elterngeldregelungen in Kraft getreten. Etliche Neuerungen greifen auch 2022, von denen viele Eltern profitieren können. Was Sie jetzt über das Basiselterngeld, das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus wissen sollten, erfahren Sie nachfolgend.

Das Familienrecht ist Teil des Zivilrechts und unterliegt weitgehend dem BGB. Es befasst sich hauptsächlich mit den Rechtsbeziehungen von Ehe und Familie, mit besonderem Schwerpunkt auf Ehe, Scheidung und Unterhalt. Es regelt auch das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern, d. h. Sorgerecht, Vaterschaft und Unterhalt.

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst greift ebenso das Familienrecht, welches auch für Beschäftigt bzw. Personen außerhalb des öffentlichen Dienst maßgebend ist. In Deutschland ist das Familienrecht im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1297 BGB ff.) näher beschrieben. So wird näher auf das Eherecht, der Lebenspartnerschaft und der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, der Scheidung und ihren Folgen, dem Unterhalt in seinen Varietäten sowie auf die Themen Adoption und Pflege, familiengerichtliche Verfahren und staatliche Gelder eingegangen.

Die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenkasse steigt von monatlich 3.825 Euro auf 3.937,50 Euro. Oberhalb dieser Grenzen werden keine Beiträge für die Krankenkasse mehr fällig. Die Pflichtgrenze der Versicherung steigt von 50.850 Euro auf 52.200 Euro im Jahr. Arbeitnehmer, die mehr verdienen, sind nicht verpflichtet, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern.

RotWas sich 2013 alles ändert - hier im PDF-Format downloaden Pdf Button

Die neue Düsseldorfer Tabelle des OLG Düsseldorf ist ab 01.01.2022 gültig. Minderjährige und auch volljährige Trennungskinder haben in Deutschland Anspruch auf eine höhere Unterhaltszahlung. Das OLG Düsseldorf hat den niedrigsten Satz für Kinder bis zum fünften Lebensjahr ab 01.01.2022 auf 396 Euro festgelegt. Kinder zwischen 6 und 11 Jahren erhalten pro Monat 455 Euro, Kinder von 12 bis 17 Jahren 533 Euro pro Monat. Volljährige Kinder können ab 01. Januar 2022 569 Euro erhalten. Des Weiteren wurde die Tabelle auf 11.000 Euro als Einkommensgrenze (200 Prozent des Mindestbedarfs) mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 16.09.2020 – XII ZB 499/19 – erweitert.

Zuwendungen im öffentlichen Dienst dürfen nur in einem bestimmten Maße und nur von bestimmen Personengruppen angenommen werden. Beschäftigte der Bundesverwaltung dürfen hingegen keine Zuwendungen annehmen. Als Zuwendungen werden materielle oder inmaterielle Sachgegenstände gesehen. Dies können Gutscheine, Restaurantseinladungen, Eintrittskarten, Geldwerte, Geschenke und sonstige Belohnungen sein.

Am 20. März 2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil entschieden, dass eine Urlaubsstaffelung nach dem Alter im TVöD nicht rechtens sei. Diese Regelung diskriminiere jüngere Beschäftigte.

 

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