Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei, die CDU, fordern nach einer schier jahrelangen Ablehnung eines Mindestlohnes, einen Beschluss im Bundesparteitag über eine Lohnuntergrenze von 6,90 Euro pro Stunde. Dies soll jedoch keinen bundeseinheitlichen Mindestlohn darstellen.

Die SPD, die Linken sowie die Grünen sind dem nicht abgeneigt und zeigen sich gesprächsbereit. "Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn", wie die Antragskommission für den anstehenden Parteitag in Leipzig empfiehlt. Laut Empfehlung der Antragskommission soll sich die Untergrenze in der Höhe am tariflichen Niveau der Zeitarbeiter orientieren. Letztlich bestimmt werden soll die Lohngrenze von einer Kommission der jeweiligen Tarifpartner.

Derzeit liegt der Mindestlohn der Zeitarbeiter bei 6,89 pro Stunde in Ostdeutschland und bei 7,79 Euro pro Stunde in Westdeutschland. Die vorgeschlagene Untergrenze liegt jedoch mit 6,90 Euro unter dem jetzigen Lohnniveau der Zeitarbeiter. Deswegen fordern die Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde. Laut Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ hat jede dritte Frau und jeder zweite Jugendliche eine Arbeitsstelle, die mit einem Niedriglohn vergütet wird.

Aus bisher unveröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit soll hervorgehen, dass im Jahr 2010 ein Höchststand mit 4,6 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor erreicht wurde. Vor allem die Branchen des Gastgewerbes sowie der Haushaltshilfen soll stark betroffen sein. Dort sollen drei von vier Angestellten unterhalb der Lohngrenze mit zwei Drittel des Durchschnittslohnes beschäftigt sein. In Ostdeutschland beträgt dieser zurzeit 1.379 Euro, in Westdeutschland 1.890 Euro. 

Quelle: n24.de

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener