Aktuelle Nachrichten, Informationen und News für den öffentlichen Dienst


Beide Tarifpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, baten um eine Schlichtung, welche  vom 21. bis 25. Februar 2010 stattfand. Die Schlichtung erfolgte auf Grundlage der Schlichtungsvereinbarung aus dem Jahr 2002. Anwesend waren der von der Arbeitgeberseite gewählte Vorsitzende Georg Milbradt (Ministerpräsident Sachsen, CDU), der von der Gewerkschaft gewählte Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg (stimmberechtigt, SPD) sowie die 12 benannten Mitglieder der Tarifparteien.

Im Jahre 2009 wurde ein tariflicher Abschluss für die Länder erzielt, der bis Ende 2010 gelten sollte. Zuvor, Ende 2009, lief der im März 2008 vereinbarte Abschluss für Bund und Gemeinden aus. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder sollte es nach dem Länder-Abschluss von 2009 ab März 2010 eine Entgelterhöhung von 1,2 Prozent geben.

In Bremen wird im öffentlichen Dienst aufgrund des Sparplans des Senats Kosten eingespart. So auch in der Berufsfeuerwehr. Aufgrund des Personalmangels in der Feuerwehr kann die Hansestadt die Sicherheitsanforderungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF Bund) nicht mehr vollständig erfüllen.

Mit dem linearen Anstieg des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren, beginnend ab 2012, steigt auch die Altersgrenze für staatlich geförderte Altersvorsorgeprogramme wie der bekannten Riester-Rente oder der Rürup-Rente.

Die Beihilfe ist im Beamtenrecht eine finanzielle Unterstützungsleistung im Bereich der Krankenfürsorge. Unterstützt wird in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen, jedoch nur bei Beamten und Versorgungsempfängern des Bundes, Soldaten und Berufsrichter sowie deren Angehörige, sofern diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind. Kinder, die im Familienzuschlag berücksichtigt werden, sind ebenfalls bei der Beihilfe zu berücksichtigen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet eine Angleichung des Rentenrechts für ostdeutsche und westdeutsche Bürger.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat bekannt gegeben, dass im zweiten Halbjahr 2010 zwar weniger neue Tarifabschlüsse zu Stande gekommen sind, jedoch aber mit häufigeren Tariferhöhungen. Die Tariferhöhungen waren nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Halbjahr 2010 höher als im ersten Halbjahr. Grund dafür waren vermehrt Abschlüsse, die schon zu einem früheren Zeitpunkt vereinbart worden waren.

Mit 82,95 Prozent haben die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder ohne Berlin und Hessen vom 10. März 2011 bestätigt.

Im Tarifkonflikt zwischen der Telekom und der Gewerkschaft ver.di sowie den beteiligten Angestellten des Telekommunikationsanbieters ist bisher keine Einigung oder zumindest eine Annäherung der tariflichen Zielstellung erzielt worden.

 

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