Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zum Thema Corona-Pandemie (COVID-19)

TVöD Beschäftigte erleben die Corona-Krise aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Viele Beschätigte arbeiten im Homeoffice, andere gar nicht und andere wiederum müssen täglich zur Arbeit fahren, da sie in einem dringend benötigten Arbeitsbereich tätig sind. Dazu gehören insbesondere Ärzte und Pflegekräfte aller Sparten. Doch welche Rechte und Pflichten bestehen im TVöD in der Corona-Krise? Die wichtigsten Regeln sind nachfolgend erklärt.

Ich bin im TVöD beschäftigt. Muss ich trotz Corona-Krise zur Arbeit?

Im Prinzip ja, denn die arbeitsrechtlichen Pflichten bestehen auch während der Corona-Krise. Ein Fernbleiben der Arbeit begründet sich auch nicht in der Angst, sich mit dem Corona-Virus anstecken zu können. Jedoch ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Fürsorgepflicht zum Schutz der Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet, dass in Zeiten von Corona TVöD-Beschäftigte die Möglichkeiten haben, sich auf Arbeit die Hände desinfizieren zu können. Zudem sollte ein Mindestabstand von rund 1 bis 1,5 m zum Kollegen eingehalten werden.

Video: SARS-CoV-2 und COVID 19 - Hintergrund und Einordnung für medizinisches Personal und Interessierte

Quelle: youtube.com

28.08.2020: Neue Bußgelder drohen

Wer in Zeiten zu Corona ohne Maske in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, dem drohen nun laut zeit.de neue Bußgelder. Folgende Bußgelder werden fällig:

  • ab 01.09.2020 in Leipzig: 60 € bei Nichttragen eines Nase-Mund-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel; in Leipzig werden gesondert Kontrollkräfte in den öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt werden, um Verstöße aufzuspüren
  • Einigung von Bund und Ländern am 27.08.2020: 50 € Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht bundesweit, mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt

13.08.2020: Erste Schule nach den Sommerferien in Berlin wieder geschlossen

In Berlin wurde das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium im Ortsteil Friedrichshagen nach den Sommerferien wieder geschlossen. Grund dafür ist ein möglicher Coronafall. Eine Lehrerin gab an, dass sie positiv auf das Coronavirus getestet worden sei.

Können sich Erzieher kostenfrei jederzeit auf Corona testen lassen?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für kostenfreie Corona-Tests in Kitas aus. So sollen, wenn es nach ihr ginge, Erzieherinnen und Erzieher sich jederzeit auf Corona testen lassen können, auch wenn sie keine Symptome zeigten. Schließungen sollen vermieden werden. Eine Pflicht für einen Mundschutz sollte es nur für Besucher geben. Für Kita-Kinder sei dies nicht umzusetzen. Im Verlauf des Augusts 2020 will Giffey den Corona-Kita-Rat, der aus Eltern, Träger, Kommunen und Länder besteht, einberufen und ein kostenfreies Testverfahren für Erzieher diskutieren.

Wie lange gilt das Covid-19 Arbeitszeitgesetz?

Das von der Bundesregierung eingeführte Covid-19 Arbeitszeitgesetz regelte bisher Corona-bedingt längere Arbeitszeiten, die vom Arbeitgeber veranlasst werden durften, sofern diese nicht verhindert werden konnten. Insgesamt konnte der Arbeitgeber pro Woche bis zu 60 Arbeitsstunden mit 12 Stunden pro Tag ab Mitte April bis zum 31.07.2020 veranlassen. Zum 01.08.2020 wurde das Covid-19 Arbeitszeitgesetz wieder abgeschafft.

Ist eine zweite Welle möglich? Was würde dies für den öffentlichen Dienst bedeuten?

Gemäß dem Ärzteverband Marburger Bund ist diese bereits in Deutschland angekommen. Sie sei jedoch nicht so stark ausgeprägt wie die erste Welle. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht jedoch aktuell davon ab, von einer zweiten Welle zu reden. Sollte es tatsächlich zu einer zweiten Welle kommen, so könnten erneut Einrichtungen geschlossen werden. Für Pflegekräfte und Ärzte würde eine zweite Welle erneut zahlreiche Überstunden und Mehrarbeit bedeuten. TVöD-Mitarbeiter in der Verwaltung könnten - soweit dies möglich sei - wieder im Homeoffice arbeiten. Kitas könnten wieder geschlossen werden. Ob Schulen ebenso wieder geschlossen werden würden, ist unklar. Einige Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, sehen einen Regelbetrieb auch zu Corona-Zeiten als möglich, die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung hingegen als ausgeschlossen.

Testpflicht für alle Rückkehrer aus Risikogebieten: Auch für Mitarbeiter im TVöD?

Wie Gesundheitsminister Spahn am 06.08.2020 ankündigte, sollen nun alle Rückkehrer aus Risikogebieten auf SARS-CoV-2 getestet werden. Dazu gehören auch alle Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst und somit auch im TVöD, tätig sind. Wer sich weigert, einen Test durchführen zu lassen, dem droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.

Maskenpflicht in NRW: Auch für den TVöD!

In Nordrhein-Westfalen wurde nun die Maskenmuffel-Strafe in Höhe von 150 Euro eingeführt. Wer nun in Bus oder Bahn keine Maske trägt, der wird zur Kasse gebeten - und das ohne Vorwarnung. Ab dem 10.08.2020 sollen auch Schüler im Klassenzimmer einen Mundschutz tragen müssen.

Ich bin erkrankt. Muss ich zum Arzt und muss ich eine Krankschreibung vorlegen?

Seit dem 23. März 2020 dürfen Ärzte Patienten bis zu 14 Tage via Telefon krankschreiben. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann dann postalisch zugesandt werden werden. Für diese Prozedur ist es wichtig, dass es sich um eine leichte Atemwegserkrankung handelt. Dazu gehören Schnupfen, Halsschmerzen, Husten und weitere Erkältungssysmptome. Der Patient muss nicht zum Arzt gehen, auch nicht, wenn eine Verlängerung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung telefonisch beim Hausarzt eingeholt wird.

Muss ich dem Arbeitgeber melden, wenn ich mit Corona infiziert bin oder ein Verdacht vorliegt?

Bei ener Coronainfektion ist der Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber darüber zu informieren, auch darüber, ob Kontakt zu Kollegen bestanden hat. Im Normalfall ist der Beschäftigte nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber Auskunft über seine Erkrankung zu geben, aber im Falle des Corona-Virus wird dies anders gehandhabt, um die Pandemie einzudämmen.

Ich habe auf Arbeit Halsschmerzen bekommen. Darf ich nach Hause gehen?

Bei Halsschmerzen kann der Beschäftigte nach Hause gehen, da ein Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus besteht. Grundsätzlich hat der Beschäftigte die Möglichkeit, nach Hause zu gehen, wenn es ihm gesundheitlich nicht gut geht. Wichtig ist, den Arbeitgeber vorher zu informieren und sich ordnungsgemäß abzumelden.

Darf mich mein Arbeitgeber bei Corona-Verdacht nach Hause schicken?

Der Arbeitgeber darf Beschäftigte, bei denen Verdacht auf Corona besteht, nach Hause schicken. Ein Entgeltanspruch auf vollumfängliche Vergütung besteht weiterhin. Das Gleiche gilt, wenn vom Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot für den Beschäftigten verhängt wurde.

Kann ich zu Hause bleiben, um mein Kind zu betreuen, wenn die Kitas und Schulen geschlossen worden sind?

Für TVöD-Beschäftigte sowie für TV-L- und TV-H-Beschäftigte ist im Falle einer Erkrankung eines Kindes unter 12 Jahren eine Freistellung von bis zu vier Arbeitstagen unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 29 TVöD, TV-L und TV-H vorgesehen. Jedoch wird diese Regelung nicht bei behördlichen Schließungen von Betreuungseinrichtungen angewandt. Stattdessen greifen je nach Tarifrecht im öffentlichen Dienst folgende Regelungen:

Tarifvertrag Bemerkung zu den Regelungen
TVöD Bund 10.04.2020 - 31.12.2020: es kann bei einer 5-Tage-Arbeitswoche ein Sonderurlaub oder auch eine Arbeitsbefreiung bis zu 20 Tagen gewährt werden, sofern Schulen, Kitas usw. wegen Covid 19 geschlossen worden sind, das Kind unter 12 Jahre alt ist und keine alternative Betreuung gefunden werden kann, Entgelt wird nach § 21 TVöD weitergezahlt
TVöD VKA bis 30.06.2020: gleiche Regelungen wie TVöD Bund, Erweiterung der Regelung des § 29 Abs. 3 TVöD/VKA; Zeitguthaben, Resturlaub wird vorrangig eingesetzt
TV-L noch nicht bekannt; Regelung nach § 29 Abs. 3 TV-L, wahrscheinlich ähnlich wie TVöD VKA
TV-H Kabinettbeschluss liegt vor, Einzelheiten noch nicht bekannt; nicht begrenzte Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung möglich, wenn keine alternative Kinderbetreuung möglich ist

Gibt es Kurzarbeit für den TVöD? Wie sind die Voraussetzungen?

Ende März 2020 haben sich die Gewerkschaften und der kommunale Verband der Arbeitgeber (VKA) auf einen Covid-19-Tarifvertrag (TV Covid), einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit im öffentlichen Dienst, geeinigt. Der Kurzarbeit-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst wird bis zum 31.12.2020 Gültigkeit haben. Nicht mit eingeschlossen sind unter anderem die Luftverkehrsbranche, Mitarbeiter von Verkehrsflughäfen.

Wie hoch ist das Gehalt bei Kurzarbeit im TVöD?

TVöD-Beschäftigte in den Entgeltgruppen bis E 10 haben Anspruch auf eine Aufstockung ihres Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber auf 95 Prozent ihres Nettoentgelts. Beschäftigte ab der Entgeltgruppe E 11 erhalten eine Aufstockung auf 90 Prozent des Nettogehalts.

Video: Kurzarbeit und Kündigung: Alle wichtigen Infos

Quelle: youtube.com

Muss ich Überstunden machen, wenn mein Arbeitgeber diese angeordnet hat?

Der Arbeitgeber kann weiterhin Überstunden anordnen, um beispielsweise eine Schließung des Unternehmens zu verhindern oder um die Produktion nicht abreißen zu lassen.

Muss ich meinen Urlaub antreten, obwohl ich wegen der Corona-Krise nicht reisen kann?

Der Arbeitgeber darf nicht einseitig den Erholungsurlaub anordnen. Vielmehr muss der Arbeitnehmer diesem zustimmen. Dies gilt auch in Krisenfällen oder bei Schließungen einiger Teile des Unternehmens. Andersherum darf ein Beschäftigter nicht einseitig vom Urlaub zurücktreten. Hierzu bedarf es das Einverständnis des Arbeitgebers. Genommener Urlaub muss demzufolge entweder abgehalten werden oder es muss mit dem Arbeitgeber eine Lösung gefunden werden. Eine Verschiebung des Urlaubs ist auf einvernehmlicher Basis möglich. Falls der Urlaub nur angemeldet wurde, aber noch nicht bestätigt, so kann dieser vom Arbeitnehmer problemlos zurückgezogen werden.

 

TVöD: Tarifvertrag 2020, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener