Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zum Thema Corona-Pandemie (COVID-19)

TVöD Beschäftigte erleben die Corona-Krise aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Viele Beschäftigte arbeiten im Homeoffice, andere gar nicht und andere wiederum müssen täglich zur Arbeit fahren, da sie in einem dringend benötigten Arbeitsbereich tätig sind. Dazu gehören insbesondere Ärzte und Pflegekräfte aller Sparten. Doch welche Rechte und Pflichten bestehen im TVöD in der Corona-Krise? Die wichtigsten Regeln sind nachfolgend erklärt.

25.11.2020: 410 Corona-Todesfälle

Wie das RKI meldet, gab es binnen 24 Stunden den traurigen Rekord von 410 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in Deutschland. Die Gesamtzahl der Todesfälle erreichte den Wert von 14.771. Heute wollen Bund und Länder über das weitere Prozedere im Rahmen der Corona-Pandemie in Deutschland beraten und einen "Corona-Winterfahrplan" beschließen. Gesprächsstoff werden dabei eine Verlängerung des Teil-Lockdowns, strenge Kontaktbeschränkungen und eine Verschärfung der Maskenpflicht sein.

24.11.2020: Bis zu Weihnachten weiterhin Teil-Lockdown

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich gestern darauf, die bisherigen Regelungen bis zum 20. Dezember fortzuführen. Dies bedeutet, dass alle Einschränkungen, die bisher im Rahmen der Corona-Pandemie in Deutschland gelten, weitergeführt werden sollen. Am Mittwoch soll die endgültige Entscheidung bei Beratungen der Ländervertreter mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fallen.

23.11.2020: Arzt-Patient-Videosprechstunden nehmen zu

Wie Medien berichten, nehmen die Arzt-Patienten-Videokonferenzen zu. In Thüringen kletterte die Quote beispielsweise im zweiten Quartal auf 15.600 Videosprechstunden. Im vierten Quartal 2019 belief sich die Zahl noch auf 150. Angesichts der Corona-Pandemie bevorzugen viele Patienten, zu Hause zu bleiben. Dies senkt natürlich deutlich das Ansteckungsrisiko. Aus Datenschutzgründen benötigen Arzt sowohl auch Patient eine entsprechende zertifizierte Software für die Kommunikation. Die Krankenkassen übernehmen nun auch die Portokosten für Ärzte.

20.11.2020: Bundesbeamte sollen einen Zweitplatz in der Bahn erhalten

Das Innenministerium fordert eine "Lex Zweitplatz" in der Bahn für die Bundesbeamten. Bundesbeamte sollen - wenn sie reisen müssten - einen Zweitsitzplatz mit buchen können, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu vermeiden. Die Deutsche Bahn teilt mit "Geht nicht", das Innenministerium hingegen beharrt auf seinen Standpunkt und kontert im Sinne "Geht sehr wohl". Während dessen allen anderen Reisenden ein Mindestabstand in der Bahn verwehrt wird, sollen Bundesbeamte bei der Buchung zwei Sitzplätze erhalten - so zumindest die Forderung des Innenministeriums. Nach dessen Ansicht sollen auch die Geschäftsbedingungen der Bahn geändert werden. Normalerweise ist für jeden Reisenden nur ein Sitzplatz buchbar, der nach 15 Minuten Reservierungszeit automatisch wieder erlischt. Die Bahn beharrt auf ihre Geschäftsbedingungen, die einen Zweitsitzplatz für Bundesbeamte nicht zulassen. Das Innenministerium behaart aber darauf, diese könne man doch abändern. Und zwar so abändern, dass ein Zweitsitzplatz für Bundesbeamte buchbar sei. Immerhin hätte man eine Fürsorgepflicht für die Beamten. Die Deutsche Bahn tut sich aktuell noch schwer mit der Änderung der Geschäftsbedingungen. Sie wolle darüber im weiteren Verlauf entscheiden.

19.11.2020: Verbot für Feuerwerk an Silvester gefordert

Angesichts der Corona-Pandemie fordern Politiker, die Silvester-Böller in diesem Jahr zu verbieten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer teilte mit, dass ein Feuerwerk zu Silvester dieses Jahr verboten werden müsse. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, stimmte zu, da die Stimmung im Land bereits aufgeheizt sei. Sprengstoff wäre in dieser Situation zu gefährlich. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilt, haben sich 22.609 Personen im Vergleich zum Vortag neu infiziert.

18.11.2020: Weltärztepräsident Montgomery plädiert für Schichtdienst für Lehrer

Angesichts der Corona-Krise hat sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, für Schichtdienst für Lehrer ausgesprochen. Gerade jetzt sei es wichtig, dass sich Lehrer mehr engagieren und Leistung zeigen. Auch Ärzte und Pflegekräfte machen mehr Überstunden und arbeiten im Schichtdienst, warum nicht auch Lehrer? Bildung ist wichtig, weshalb diese Sparte nicht vernachlässigt werden kann.

17.11.2020: Zweites Forschungsprojekt meldet Impfstoff mit hoher Wirksamkeit

Neben Biontech und Pfizer hat ein weiteres Forschungsprojekt einen möglichen Corona-Impfstoff gemeldet. Der US-Konzern Moderna meldet Erfolge bei der Entwicklung eines Impfstoffes. Dessen Wirksamkeit läge bei 94,5 Prozent, wie Moderna mitteilt. Nach Angaben der EU verhandle sie bereits. Insgesamt wurden rund 30.000 Menschen mit dem neuen Impfstoff im Rahmen der Phase III der klinischen Prüfung getestet.

16.11.2020: Bund will schärfere Corona-Regeln

Angesichts der weiterhin angespannten Lage will der Bund schärfere Kontaktbeschränkungen umsetzen. Dabei sollen Schulen weiterhin geöffnet bleiben, aber private Feiern ausbleiben. Kinder und Jugendliche dürfen sich nur noch mit einem Freund treffen. Die Anzahl der Schüler in Schulklassen soll halbiert werden.

12.11.2020: Mehr als 3.000 Schulen ohne regulären Betrieb

Wie Medien berichten, sollen 3.240 Schulen ohne regulären Betrieb sein, sprich ohne vollständigen Präsenzunterricht. Allein in NRW sollen sich 552 Schulen in Quarantäne befinden. Der Unterricht findet vielerorts digital statt.

11.11.2020: Offenbar mehr als 300.000 Schüler in Quarantäne

Laut Medienberichten soll sich die Lage an deutschen Schulen zuspitzen. Waren Ende September noch rund 50.000 Schüler in Quarantäne, so sei die Zahl jetzt auf mehr als 300.000 gestiegen. Immer mehr Schulen müssen schließen. NRW überlegt nun, die Winterferien zwei Tage vorzuziehen. Statt am 23.12. sollen am 21.12. die Ferien beginnen. Die zwei zusätzlichen Tage sollen dann den Karnevalsfeiertagen wieder abgezogen werden.

10.11.2020: Spahn möchte schnellen Liefervertrag mit Biontech

Bundesgesundheitsminister Spahn will bei der EU auf einen schnellen Liefervertrag des vielversprechenden Corona-Impfstoffs von Biontech und dessen US-Partner Pfizer dringen. Das deutsche Forschungsunternehmen Biontech und dessen US-Partner Pfizer stellten einen Corona-Impfstoffkandidaten vor. Zwar würde der Impfstoff nicht sofort für alle Personen reichen, jedoch könnten Risikogruppen auf eine baldige Impfung hoffen.

09.11.2020: Ist die deutsche Schweinshaxe der Auslöser für die Corona-Pandemie?

Wie tagesschau.de berichtet, soll China in der deutschen Schweinshaxe den Auslöser der Corona-Pandemie sehen. Die Haxe soll so nach Angaben chinesischer Medien von Bremen aus nach Tianjn verschifft worden sein. Dort angekommen lagerte man sie im Kühlhaus, bis ein Arbeiter sich mit dem Virus erstmals infizierte. Laut Behörden soll sich das Coronavirus an der Haxe befunden haben.

06.11.2020: Über 20.000 neue Corona-Fälle

Das RKI meldet 21.506 neue Corona-Fälle in Deutschland. Damit tritt die Infektionszahl erstmals über 20.000. Zudem will der Bundestag über die gesetzliche Lage für Restriktionen beraten. Dabei geht es vor allem darum, Grundrechtseinschränkungen besser abzusichern. Bereits Mitte November könnte eine Entscheidung fallen.

05.11.2020: Fast 20.000 Neuinfektionen in Deutschland

Das RKI meldet 19.990 Neuinfektionen in Deutschland. Damit sind die Infiziertenzahlen erneut gestiegen. Die Lufthansa gibt an, erneut einen Milliardenverlust eingeflogen zu haben. Rund zwei Milliarden Euro Verlust musste die Airline wegen des eingebrochenen Tourismus-Bereiches hinnehmen.

04.11.2020: 16.498 Neuinfektionen in Deutschland

Das RKI meldet einen Anstieg der Infektionen zum Vortag. Insgesamt ist die Zahl der Neuinfektionen von 15.352 auf 16.498 Fälle gestiegen. Die staatlichen Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind bisher nur minimal beansprucht worden. Von den etwa 25 Milliarden Euro sollen gemäß Medienberichten bisher weniger als eine Milliarde Euro geflossen sein.

03.11.2020: 15.352 Neuinfektionen, 131 Tote

Das RKI meldet binnen 24 Stunden 15.352 Neuinfektionen und 131 Tote. Damit erreicht die Sterberate den höchsten Wert seit dem 08. Mai 2020. Damals starben 147 Menschen an dem Coronavirus in Deutschland.

02.11.2020: Die neuen Corona-Regeln treten in Kraft

Heute treten die neuen von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Regeln in Kraft. Bundeskanzlerin Merkel appelliert an alle Bürger, zu Hause zu bleiben, sofern es möglich ist. Das Bundesland NRW wurde komplett zum Risikogebiet erklärt. Insgesamt meldet das RKI 12.097 Corona-Neuinfektionen in Deutschland.

29.10.2020: Die neuen Corona-Beschlüsse ab 02.11.2020

Ab Montag, den 02.11.2020, gelten verschärfte Corona-Regeln. Diese sollen bis Ende November gelten. Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern:

  1. Kontaktbeschränkungen: Ab Montag gilt: Feiern in der Öffentlichkeit, Wohnung und privaten Einrichtungen gelten als inakzeptabel. Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Treffen in der Öffentlichkeit dürfen nur noch bis maximal 10 Personen von höchstens zwei Hausständen stattfinden.
  2. Gastronomie: Bars, Restaurants, Diskotheken, Clubs und Kneipen werden geschlossen. Kantinen und Lieferdienste bleiben geöffnet. Abholung von Essen ist erlaubt.
  3. Freizeiteinrichtungen: werden geschlossen. Auch Bordelle, Saunen und Messen. Gottesdienste finden statt.
  4. Sport: Sporteinrichtungen werden geschlossen. Dazu zählen Schwimmbäder, Fitnessstudios und Amateursportbetriebe. Joggen ist mit dem eigenen Hausstand erlaubt.
  5. Tourismus: Hotels und Pensionen dürfen keine Gäste mehr aufnehmen. Auf Tagesausflüge, Besuche bei Verwandten, Reisen soll verzichtet werden. Übernachtungen in Hotels und Pensionen sind nur noch für nicht touristische, notwendige Zwecke möglich.
  6. Dienstleistungen: Friseure, Handwerk, Industriebetriebe und Physiotherapien bleiben geöffnet. Tattoostudios, Kosmetikpraxen und Massagestudios schließen.
  7. Supermärkte: bleiben geöffnet, allerdings mit einer Begrenzung der Personenanzahl, die sich in einem Supermarkt aufhält. Gleichzeitig dürfen nur noch 1 Kunde pro 10 Quadratmeter Ladenfläche einkaufen.
  8. Kindergärten und Schulen: Schulen, Kitas, Jugendhilfe und Sozialstellen bleiben geöffnet.
  9. Homeoffice: Unternehmen sind angehalten Homeoffice zu ermöglichen, sofern dies umsetzbar ist.
  10. Risikogruppen: Der Bund übernimmt regelmäßige Schnelltests für Bewohner, Personal, Besucher und Patienten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, sodass keine vollständige Isolation der Risikogruppen eintritt.
  11. Ausfall-Prämie: Kleine Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern sollen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzausfalls ersetzt bekommen.

28.10.2020: Bund plant öffentliches Leben bereits ab 02.11. herunterzufahren

15:18 Uhr: Wie tagesschau.de berichtet, sollen massive Kontaktbeschränkungen bereits ab 02.11. gelten. Am 11.11. wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder neu beraten. Zudem wird bekannt, dass der Bund kleine Firmen, die von einer Zwangsschließung betroffen sind, bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes in Form einer Ausfall-Prämie entschädigen will.

08:50 Uhr: Das Robert-Koch-Institut meldet 14.964 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Der Bund plant, das öffentliche Leben in Deutschland in den kommenden Wochen herunterzufahren. Gastronomiebetriebe sollen schließen, Schulen und Kitas weiterhin geöffnet bleiben. Die neuen Regeln sollen am 04.11. in Kraft treten. Sie sollen vorerst bis Ende November Bestand haben.

Folgende Maßnahmen werden in Kraft treten:

  • Kontaktbeschränkungen
  • Schließung aller Gastronomiebetriebe
  • Touristische Inlandsübernachtungen werden verboten
  • Schließung von Freizeiteinrichtungen
  • Begrenzung von Veranstaltungen
  • Einzelhandel, Kitas und Schulen bleiben geöffnet
  • Kosmetikstudios und Massagenpraxen werden geschlossen
  • Risikogruppen sollen geschützt werden

Ich bin im TVöD beschäftigt. Muss ich trotz Corona-Krise zur Arbeit?

Im Prinzip ja, denn die arbeitsrechtlichen Pflichten bestehen auch während der Corona-Krise. Ein Fernbleiben der Arbeit begründet sich auch nicht in der Angst, sich mit dem Corona-Virus anstecken zu können. Jedoch ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Fürsorgepflicht zum Schutz der Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet, dass in Zeiten von Corona TVöD-Beschäftigte die Möglichkeiten haben, sich auf Arbeit die Hände desinfizieren zu können. Zudem sollte ein Mindestabstand von rund 1 bis 1,5 m zum Kollegen eingehalten werden.

Video: SARS-CoV-2 und COVID 19 - Hintergrund und Einordnung für medizinisches Personal und Interessierte

Quelle: youtube.com

26.10.2020: 8.685 Neuinfektionen in Deutschland

Laut dem RKI wurden binnen 24 Stunden 8.685 Corona-Neuinfektionen in Deutschland verzeichnet. In vielen Schulen wurden die Regeln verschärft. Die Gastronomie-Branche erleidet massive Umsatzeinbrüche. Studenten befürchten schlechte Berufschancen.

23.10.2020: Neue Corona-Verordnung tritt in Niedersachsen in Kraft

Heute tritt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Diese sieht eine Verschärfung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum ab einem Inzidenzwert von 35 vor, sprich 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen. Zudem wird es eine Sperrstunde geben. Dies bedeutet, dass es zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zu Kontaktbeschränkungen kommt. Steigt der Wert über 50, so dürfen gastronomische Betriebe keine alkoholischen Getränke außer Haus verkaufen.

22.10.2020: Über 11.000 Neuinfektionen registriert

Laut dem RKI wurden binnen 24 Stunden 11.287 neue Corona-Infektionen registriert. Dies ist der höchste Wert in Deutschland, der seit Beginn der Corona-Pandemie gemessen wurde.

21.10.2020: Politische Maßnahmen frühestens in einer Woche spürbar

Laut dem RKI sind die aktuellen Corona-Neuinfektionen mit 7595 hinter dem Höchstwert von 7830 vom Samstag geblieben. Trotzdem teilt das RKI mit, es sei ein "beschleunigter Anstieg" zu spüren. Erst in rund einer Woche könnten sich politische Maßnahmen niederschlagen.

20.10.2020: Gesamtes Ruhrgebiet gilt als Risikogebiet

Seit Dienstagmorgen gilt das gesamte Ruhrgebiet als Risikogebiet. Laut RKI sei auch die Stadt Oberhausen mit 52,7 über die wichtige Kennzahl von 50 gekommen. Die Städte Aachen, Solingen, Gelsenkirchen und Herne liegen über dem Wert von 100 neuinfizierten Personen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Köln liegt mit dem Wert 97,8 nur noch knapp darunter. 

Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) Statistik

Grafik stehen für die gemeldeten neuen Corona-Fälle

Quelle: google.de Screenshot | Neue tägliche Coronavirus-Fälle in Deutschland

Weitere Quellen: » Fallzahlen in Deutschland des Robert Koch-Institut (RKI)

28.08.2020: Neue Bußgelder drohen

Wer in Zeiten zu Corona ohne Maske in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, dem drohen nun laut zeit.de neue Bußgelder. Folgende Bußgelder werden fällig:

  • ab 01.09.2020 in Leipzig: 60 € bei Nichttragen eines Nase-Mund-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel; in Leipzig werden gesondert Kontrollkräfte in den öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt werden, um Verstöße aufzuspüren
  • Einigung von Bund und Ländern am 27.08.2020: 50 € Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht bundesweit, mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt

13.08.2020: Erste Schule nach den Sommerferien in Berlin wieder geschlossen

In Berlin wurde das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium im Ortsteil Friedrichshagen nach den Sommerferien wieder geschlossen. Grund dafür ist ein möglicher Coronafall. Eine Lehrerin gab an, dass sie positiv auf das Corona-Virus getestet worden sei.

Können sich Erzieher kostenfrei jederzeit auf Corona testen lassen?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für kostenfreie Corona-Tests in Kitas aus. So sollen, wenn es nach ihr ginge, Erzieherinnen und Erzieher sich jederzeit auf Corona testen lassen können, auch wenn sie keine Symptome zeigten. Schließungen sollen vermieden werden. Eine Pflicht für einen Mundschutz sollte es nur für Besucher geben. Für Kita-Kinder sei dies nicht umzusetzen. Im Verlauf des Augusts 2020 will Giffey den Corona-Kita-Rat, der aus Eltern, Träger, Kommunen und Länder besteht, einberufen und ein kostenfreies Testverfahren für Erzieher diskutieren.

Wie lange gilt das Covid-19 Arbeitszeitgesetz?

Das von der Bundesregierung eingeführte Covid-19 Arbeitszeitgesetz regelte bisher Corona-bedingt längere Arbeitszeiten, die vom Arbeitgeber veranlasst werden durften, sofern diese nicht verhindert werden konnten. Insgesamt konnte der Arbeitgeber pro Woche bis zu 60 Arbeitsstunden mit 12 Stunden pro Tag ab Mitte April bis zum 31.07.2020 veranlassen. Zum 01.08.2020 wurde das Covid-19 Arbeitszeitgesetz wieder abgeschafft.

Ist eine zweite Welle möglich? Was würde dies für den öffentlichen Dienst bedeuten?

Gemäß dem Ärzteverband Marburger Bund ist diese bereits in Deutschland angekommen. Sie sei jedoch nicht so stark ausgeprägt wie die erste Welle. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht jedoch aktuell davon ab, von einer zweiten Welle zu reden. Sollte es tatsächlich zu einer zweiten Welle kommen, so könnten erneut Einrichtungen geschlossen werden. Für Pflegekräfte und Ärzte würde eine zweite Welle erneut zahlreiche Überstunden und Mehrarbeit bedeuten. TVöD-Mitarbeiter in der Verwaltung könnten - soweit dies möglich sei - wieder im Homeoffice arbeiten. Kitas könnten wieder geschlossen werden. Ob Schulen ebenso wieder geschlossen werden würden, ist unklar. Einige Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, sehen einen Regelbetrieb auch zu Corona-Zeiten als möglich, die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung hingegen als ausgeschlossen.

Testpflicht für alle Rückkehrer aus Risikogebieten: Auch für Mitarbeiter im TVöD?

Wie Gesundheitsminister Spahn am 06.08.2020 ankündigte, sollen nun alle Rückkehrer aus Risikogebieten auf SARS-CoV-2 getestet werden. Dazu gehören auch alle Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst und somit auch im TVöD, tätig sind. Wer sich weigert, einen Test durchführen zu lassen, dem droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.

Maskenpflicht in NRW: Auch für den TVöD!

In Nordrhein-Westfalen wurde nun die Maskenmuffel-Strafe in Höhe von 150 Euro eingeführt. Wer nun in Bus oder Bahn keine Maske trägt, der wird zur Kasse gebeten - und das ohne Vorwarnung. Ab dem 10.08.2020 sollen auch Schüler im Klassenzimmer einen Mundschutz tragen müssen.

Ich bin erkrankt. Muss ich zum Arzt und muss ich eine Krankschreibung vorlegen?

Seit dem 23. März 2020 dürfen Ärzte Patienten bis zu 14 Tage via Telefon krankschreiben. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann dann postalisch zugesandt werden. Für diese Prozedur ist es wichtig, dass es sich um eine leichte Atemwegserkrankung handelt. Dazu gehören Schnupfen, Halsschmerzen, Husten und weitere Erkältungssymptome. Der Patient muss nicht zum Arzt gehen, auch nicht, wenn eine Verlängerung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung telefonisch beim Hausarzt eingeholt wird.

Muss ich dem Arbeitgeber melden, wenn ich mit Corona infiziert bin oder ein Verdacht vorliegt?

Bei einer Coronainfektion ist der Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber darüber zu informieren, auch darüber, ob Kontakt zu Kollegen bestanden hat. Im Normalfall ist der Beschäftigte nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber Auskunft über seine Erkrankung zu geben, aber im Falle des Corona-Virus wird dies anders gehandhabt, um die Pandemie einzudämmen.

Ich habe auf Arbeit Halsschmerzen bekommen. Darf ich nach Hause gehen?

Bei Halsschmerzen kann der Beschäftigte nach Hause gehen, da ein Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus besteht. Grundsätzlich hat der Beschäftigte die Möglichkeit, nach Hause zu gehen, wenn es ihm gesundheitlich nicht gut geht. Wichtig ist, den Arbeitgeber vorher zu informieren und sich ordnungsgemäß abzumelden.

Darf mich mein Arbeitgeber bei Corona-Verdacht nach Hause schicken?

Der Arbeitgeber darf Beschäftigte, bei denen Verdacht auf Corona besteht, nach Hause schicken. Ein Entgeltanspruch auf vollumfängliche Vergütung besteht weiterhin. Das Gleiche gilt, wenn vom Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot für den Beschäftigten verhängt wurde.

Kann ich zu Hause bleiben, um mein Kind zu betreuen, wenn die Kitas und Schulen geschlossen worden sind?

Für TVöD-Beschäftigte sowie für TV-L- und TV-H-Beschäftigte ist im Falle einer Erkrankung eines Kindes unter 12 Jahren eine Freistellung von bis zu vier Arbeitstagen unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 29 TVöD, TV-L und TV-H vorgesehen. Jedoch wird diese Regelung nicht bei behördlichen Schließungen von Betreuungseinrichtungen angewandt. Stattdessen greifen je nach Tarifrecht im öffentlichen Dienst folgende Regelungen:

Tarifvertrag Bemerkung zu den Regelungen
TVöD Bund 10.04.2020 - 31.12.2020: es kann bei einer 5-Tage-Arbeitswoche ein Sonderurlaub oder auch eine Arbeitsbefreiung bis zu 20 Tagen gewährt werden, sofern Schulen, Kitas usw. wegen Covid-19 geschlossen worden sind, das Kind unter 12 Jahre alt ist und keine alternative Betreuung gefunden werden kann, Entgelt wird nach § 21 TVöD weitergezahlt
TVöD VKA bis 30.06.2020: gleiche Regelungen wie TVöD Bund, Erweiterung der Regelung des § 29 Abs. 3 TVöD/VKA; Zeitguthaben, Resturlaub wird vorrangig eingesetzt
TV-L noch nicht bekannt; Regelung nach § 29 Abs. 3 TV-L, wahrscheinlich ähnlich wie TVöD VKA
TV-H Kabinettsbeschluss liegt vor, Einzelheiten noch nicht bekannt; nicht begrenzte Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung möglich, wenn keine alternative Kinderbetreuung möglich ist

Gibt es Kurzarbeit für den TVöD? Wie sind die Voraussetzungen?

Ende März 2020 haben sich die Gewerkschaften und der kommunale Verband der Arbeitgeber (VKA) auf einen Covid-19-Tarifvertrag (TV Covid), einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit im öffentlichen Dienst, geeinigt. Der Kurzarbeit-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst wird bis zum 31.12.2020 Gültigkeit haben. Nicht mit eingeschlossen sind unter anderem die Luftverkehrsbranche, Mitarbeiter von Verkehrsflughäfen.

Wie hoch ist das Gehalt bei Kurzarbeit im TVöD?

TVöD-Beschäftigte in den Entgeltgruppen bis E 10 haben Anspruch auf eine Aufstockung ihres Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber auf 95 Prozent ihres Nettoentgelts. Beschäftigte ab der Entgeltgruppe E 11 erhalten eine Aufstockung auf 90 Prozent des Nettogehalts.

Video: Kurzarbeit und Kündigung: Alle wichtigen Infos

Quelle: youtube.com

Muss ich Überstunden machen, wenn mein Arbeitgeber diese angeordnet hat?

Der Arbeitgeber kann weiterhin Überstunden anordnen, um beispielsweise eine Schließung des Unternehmens zu verhindern oder um die Produktion nicht abreißen zu lassen.

Muss ich meinen Urlaub antreten, obwohl ich wegen der Corona-Krise nicht reisen kann?

Der Arbeitgeber darf nicht einseitig den Erholungsurlaub anordnen. Vielmehr muss der Arbeitnehmer diesem zustimmen. Dies gilt auch in Krisenfällen oder bei Schließungen einiger Teile des Unternehmens. Andersherum darf ein Beschäftigter nicht einseitig vom Urlaub zurücktreten. Hierzu bedarf es das Einverständnis des Arbeitgebers. Genommener Urlaub muss demzufolge entweder abgehalten werden oder es muss mit dem Arbeitgeber eine Lösung gefunden werden. Eine Verschiebung des Urlaubs ist auf einvernehmlicher Basis möglich. Falls der Urlaub nur angemeldet wurde, aber noch nicht bestätigt, so kann dieser vom Arbeitnehmer problemlos zurückgezogen werden.

 

TVöD: Tarifvertrag 2020, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener