2021 2021

TVöD: Tarifvertrag und Entgelttabellen im öffentlichen Dienst
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Kategorie: Urteile
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Seit 10. Juli 2015 gilt das Tarifeinheitsgesetz. In ihm ist festgeschrieben, wie im Falle von verschiedenen Tarifreglungen im Betrieb zu verfahren sei. Solche Fälle treten ein, wenn sich die Gewerkschaften, z.B. bei einem Tarifstreit, nicht einigen können. Dann wird, laut dem Gesetz, der Tarifvertrag angewendet, den die Gewerkschaft mit der Mehrheit ihrer Mitglieder abgeschlossen hat. Es gilt das Prinzip: ein Betrieb = ein Tarifvertrag.

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Kategorie: Kita
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Im Kitastreit konnte nach langem Ringen und Streikepisoden eine Einigung erzielt werden. Die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber haben sich im Rahmen der Tarifverhandlungen auf Verbesserungen für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (VKA) geeinigt. Wie ver.di-Vorstand Frank Bsirske mitteilte, bringt das Ergebnis für viele Erzieher Verbesserungen.

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Kategorie: Gesetze
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Früher galt das Prinzip, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gültig war. Das war arbeitsrechtlich festgeschrieben. Im Jahr 2010 wurde die Tarifeinheit aufgelöst, gilt aber nun wieder infolge des neuen Tarifeinheitsgesetzes. Der Bestand des Tarifeinheitsgesetzes, das ab dem 10. Juli 2015 gilt, ist unklar. Kritik daran hatte es schon im Vorfeld gegeben. Einige Gewerkschaften hatten angekündigt, das Gesetz nicht akzeptieren zu wollen.

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Kategorie: Urlaub
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Bezahlte Freistellungen des Arbeitnehmers sind üblich bei Erkrankung des Kindes oder bei einer Betriebsratstätigkeit. Sonderurlaub dagegen ist eine bezahlte Arbeitsfreistellung die einzelvertraglich ausgehandelt wird und zum Beispiel auch im TVöD steht. Jedoch muss beim Sonderurlaub immer der Arbeitgeber zustimmen. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.

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Kategorie: Tarifvertrag: Neuigkeiten zu Tarifverträgen aus dem öffentlichen Dienst
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Arbeitsverträge enthalten in der Regel Verweisungen auf Tarifverträge. Solche Bezugnahmeklauseln sind inhaltlich korrekt und verletzen nicht das Transparenzgebot. Im Gegenteil: Diese sehr verbreiteten Verweise auf den TVöD werden von den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes meist im Arbeitsvertrag erwartet.

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Kategorie: Tarifrunde 2015: Tarifergebnis in der Tarifrunde TV-L
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Am 27. Januar 2015 kam es im Rahmen der fünften Tarifrunde zu einer Einigung zwischen den Arbeitgebern der Diakonie und der Gewerkschaft ver.di. Die Tarifverhandlungen gestalteten sich langwierig und schwierig, wie die Beteiligten im Nachhinein mitteilten. Von den neuen Regelungen sind rund 37.000 Beschäftigte der Diakonie betroffen.

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Kategorie: Alles Wichtige rund um das Thema Gehalt
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Mit dem nachfolgenden TVöD Brutto-Netto-Rechner können Angestellte im öffentlichen Dienst ihr Entgelt (Entgelttabelle) ausrechnen. Um ein möglichst genaues Ergebnis zu erzielen, sollten allgemeine sowie Angaben zu Einkünften, Steuern, Freibeträgen sowie Krankenversicherungsbeiträgen eingegeben werden.

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Kategorie: Zulage: Umfassende Informationen zum Thema Zulagen
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Zwölf Tage nach der Einführung des Mindestlohnes für die rund 750.000 Beschäftigten in der Pflegebranche, ist vielen Angestellten nun klar, dass sie von einem Mindestlohn vorerst nur träumen können. Viele Arbeitgeber versuchen mit allen Mitteln den eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durch Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Stundenlohn zu umgehen.

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Kategorie: News: Aktuelle Info, Nachrichten, immer aktuell
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Seit Sonntag könnten sich die rund 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche über eine Mindestlohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten freuen, vorausgesetzt die betroffenen Betriebe sind bereit diesen auch ihren Mitarbeitern zu zahlen.

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Kategorie: Die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst
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Rund 1000 der kommunalen Beschäftigten des Kreises Recklinghausen versammelten sich am vergangenen Montag, um gegen die Missstände in den Kommunalfinanzen zu demonstrieren. Der Kreis Recklinghausen hat eine ungefähre Verschuldung von 2,2 Milliarden Euro, was sich unter anderem bei den Fördermitteln bemerkbar macht.

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Kategorie: Beamte - Alle wichtigen Infos auf einen Blick
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Für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst gibt es hinsichtlich der Krankenversicherung spezielle Regelungen. Beamte erhalten nicht, wie andere Arbeitnehmer, einen Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung – stattdessen wird ihnen ein Teil der Kosten von der Beamtenbeihilfe zurück erstattet. Sie müssen demnach nur noch die Differenzkosten versichern – dies ist über die private Krankenversicherung über die speziell für Beamte eingerichteten Beihilfetarife möglich.

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Kategorie: Familienrecht: Rechtstipps im Überblick zu Ehe, Unterhalt, Scheidung
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In Deutschland gibt es mehr als drei Millionen Trennungs- und Scheidungskinder, sie sollen rückwirkend zum 01.01.2010 mehr Unterhalt erhalten. Grund für diese Erhöhung ist das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Das Gesetz besagt eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die damit verbundene Erhöhung des Unterhaltes ist so hoch wie nie. 

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Kategorie: Steuer
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Im Jahr 2018 gibt es einige Änderungen der Steuer und demnach auch für die Steuererklärung. Nachfolgend sind einige wichtige Punkte zusammengefasst.

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