Für Arbeitnehmer,  Beamte, Richter und Soldaten im öffentlichen Dienst werden 2022 neue Gesetze, Änderungen und Reformen eintreten. Es wird ein neuer Mindestlohn eingeführt, die Krankmeldung wird reformiert und Gehaltserhöhungen werden im Frühjahr stattfinden. Was Beschäftigte im öffentlichen Dienst 2022 erwartet, haben wir für Sie zusammengestellt.

Öffentlicher Dienst TV-L 2022: Tarifbeschäftigte der Länder bekommen mehr Geld

Ab 01. Dezember 2022 erhalten rund 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) 2,8 Prozent mehr Gehalt. Auszubildende, Praktikanten und Studierende im Gesundheitswesen erhalten 50 bzw. 70 Euro mehr Geld pro Monat. Wieder in Kraft tritt die Übernahmeregelung für Auszubildende. Dies wurde in der letzten Tarifrunde beschlossen. Der neue Tarifvertrag ist für 24 Monate gültig. 

Öffentlicher Dienst Bund 2022: Gehalt wird im Herbst angehoben

Zum 01. April 2022 steigen die Gehälter im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen nach dem letzten Tarifergebnis um 1,8 Prozent. Auszubildende können sich über 25 Euro mehr auf dem Konto freuen. Die Gehaltsanhebung ist die zweite Tarifsteigerung nach dem letzten Tarifergebnis.

Die Impfpflicht kommt! Was Pflegekräfte jetzt wissen müssen

Nach Beschluss der Bundesregierung müssen Pflegekräfte in Kliniken, Pflegeheimen sowie anderen ähnlichen Einrichtungen einen Nachweis erbringen, dass die entweder genesen oder geimpft sind. Zudem dürfen ab 2022 auch Apotheker, Tierärzte und Zahnärzte gegen COVID-19 impfen.  

Grafik: Soll es tatsächlich eine Impfpflicht für Pflegepersonal geben?

Statistik: Was meinen Sie, sollte es eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich sowie für Beschäftigte in Schulen und Kitas geben? (im November 2021)
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1. Endlich! Mindestlohn wird zum 01.01.2022 angehoben

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BAMS) wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2022 von 9,60 Euro auf 9,82 Euro, zum 1. Juli 10,45 Euro pro Stunde angehoben. Anfang 2022 soll ein Gesetzentwurf von der neuen Bundesregierung vorgelegt werden, in dem ein neuer Mindestlohn von 12 Euro festgeschrieben ist, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur mitteilt.

2. Auszubildende können sich 2022 über mehr Geld freuen

Auszubildende können sich freuen, denn ab 2022 steigt auch ihre gesetzlich festgeschriebene Mindestausbildungsvergütung von 550 Euro auf 585 Euro brutto pro Monat im ersten Auszubildendenjahr. In den folgenden Lehrjahren steigt die Vergütung wie folgt:

  • im 2. Ausbildungsjahr: + 18 %
  • im 3. Ausbildungsjahr: + 35 %
  • im 4. Ausbildungsjahr: + 40 %

3. Jetzt schnell sein und Corona-Bonus noch bis 31.03.2022 beantragen

Bis zum 31. März 2022 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch einen steuerfreien Corona-Bonus von ihrem Arbeitgeber bis zu 1.500 Euro erhalten. Der Corona-Bonus muss zusätzlich zum Gehalt gezahlt werden. 

Öffentlicher Dienst der Länder: Neuer Corona-Bonus 2022 kommt!

Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) erhalten im Jahr 2022 einen steuerfreien Coronabonus in Höhe von 1.300 Euro, Auszubildende, Praktikanten und Studierende 650 Euro. Dies wurde in der Tarifrunde 2021 für die Beschäftigten beschlossen. 

4. Elektronische Krankmeldung wird ab den 01. Juli an den Arbeitgeber digital übermittelt

Ab 01. Juli 2022 soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) elektronisch von den Krankenkassen an den Arbeitgeber übermittelt werden. Bereits seit 01. Oktober 2021 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) von Arztpraxen an die Krankenkassen elektronisch übermittelt. Ab 01. Juli 2022 müssen Beschäftigte den Krankenschein nicht mehr selbst zum Arbeitgeber schicken. Dieser wird dann von der jeweiligen Krankenkasse elektronisch übermittelt. Beschäftigte erhalten dann lediglich eine ausgedruckte Ausfertigung zur eigenen Dokumentation.

5. Minijobber aufgepasst: Krankenversicherung unbedingt angeben

Ab 01. Januar 2022 müssen Minijobber auch bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen ihre Krankenversicherung angeben, wie die Minijob-Zentrale bekanntgegeben hat. Ab 2022 sollen Arbeitgeber auch eine Meldung erhalten, ob der Beschäftigte im Kalenderjahr weitere Beschäftigungen hat oder hatte.

Pflegebonus: 3.000 Euro Corona-Prämie für Pflegekräfte

Die kommende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat eine Milliarde Euro eingeplant, um eine Sonderzahlung für Pflegekräfte zu finanzieren. Im Raum steht ein Corona-Bonus von bis zu 3000 Euro. FDP-Gesundheitsexpertin Nicole Westig hoffe auf eine Auszahlung im ersten Quartal. Nur wer in der Pandemie besonders belastet war, soll einen Pflegebonus bekommen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren",
"Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden."

6. Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird 2022 abgesenkt

Das Wahlalter für Betriebsratswahlen wird ab 2022 auf 16 Jahre herabgesetzt. Bisher lag das Mindestalter bei 18 Jahren. Beschäftigte, die in den Betriebsrat gewählt werden wollen, müssen nach wie vor 18 Jahre alt sein. 

TVöD Tarifrunde öffentlicher Dienst 2022/2023 startet im Herbst

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten des TVöD wird voraussichtlich im Herbst/Winter 2022 starten. Noch ist nicht genau bekannt, wann und wo die Tarifrunde TVöD 2022 stattfinden wird.

Wann steigt die Beamtenbesoldung für Bund und Länder 2022?

Die Beamtenbesoldung wird für die Bundesbeamten zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent erhöht. Nach der Tarifrunde TVöD 2022 im Herbst/Winter wird voraussichtlich die Besoldung das nächste Mal steigen. 

Wichtig für alle Beschäftigten: Es gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 2022

Ab 01.01.2022 verändern sich die Beitragsbemessungsgrenzen der Rentenversicherungen wie folgt:

  • in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost) steigt sie von 6.700 (2021) auf 6.750 Euro im Monat
  • in den alten Ländern sinkt sie von 7.100 (2021) auf 7.050 Euro im Monat ab
  • in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Ost) wird die Grenze 2022 von 8.250 Euro (2021) auf 8.350 Euro im Monat erhöht.
  • im Gebiet West sinkt sie von 8.700 (2021) auf 8.650 Euro im Monat ab
  • das Durchschnittsentgelt zur Bestimmung der Entgeltpunkte wird für das Jahr 2022 vorläufig von 41.541 (2021) auf 38.901 Euro im Jahr abgesenkt

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Öffentlicher Dienst: Kommt 2022 die Digitalisierung?

Die neue Bundesregierung steht und dazu auch der neue Koalitionsvertrag. In diesem sind etliche Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschrieben. Zudem soll diese modernisiert werden. Wird so auch eine Änderung in der Struktur des öffentlichen Dienstes eintreten? Bisher wurde das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet, das bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen digital über Verwaltungsportale anbieten soll. Allerdings hinkt das Vorhaben den Erwartungen zurück, wie der Normenkontrollrat in seinem 6. "Monitor Digitale Verwaltung" mitteilt. Zudem wird die mangelhafte Personalausstattung in der Verwaltung kritisiert.

Grafik: Wie viele Beschäftigte sind im öffentlichen Dienst tätig?

Im Jahr 2020 waren laut Statistischen Bundesamt 4.968,1 (in 1.000) Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig.

Statistik: Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland von 2000 bis 2020 (in 1.000)
Quelle: Statista

Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert

Bis Ende 2022 können Beschäftigte m Homeoffice die Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag, höchstens aber 600 Euro pro Jahr, als Werbungskosten geltend machen. Unternehmer können die Pauschale als gewinnmindernde Betriebsausgabe ansetzen.

Kinderlose Beschäftigte müssen mehr in die Pflegeversicherung zahlen

Im Rahmen der neuen Pflegereform müssen kinderlose Beschäftigte tiefer in die Tasche greifen. Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert sind, müssen ab 2022 statt wie bisher 0,25 Prozent des Bruttogehalts nun 0,35 Prozent abführen. Zudem will sich der Bund im Rahmen der neuen Pflegereform 2022 pro Jahr mit einer Milliarde Euro an den Kosten der sozialen Pflegeversicherung beteiligen. Ab September 2022 werden nur noch diejenigen Pflegeeinrichtungen zugelassen, die ihre Pflegekräfte tariflich vergüten.

Für Pendler wichtig: Ab 2022 werden keine Papiertickets für Fernzüge mehr verkauft

Ab 2022 wird das Ausstellen von Papiertickets in Fernzügen eingestellt. Wer spontan zusteigen möchte, der muss sein Ticket bis spätestens 10 Minuten nach Abfahrt über sein Handy oder Laptop online gekauft haben.

 

TVöD: Tarifvertrag 2022, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener