Die Einigung der Regierungskoalition sieht eine Einführung eines Tariflohns für alle Pflegebetriebe ab September 2022 vor. Dafür stünde dem Bund rund eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung, die mitunter aus Steuermitteln zur Pflegeversicherung gewonnen werden soll. Unklar ist jedoch noch, ob diese Mittel ausreichend sein werden und ob der Entwurf der Koalition nochmals abgeändert werden muss.

Beiträge für Kinderlose werden erhöht

Um das Milliardenpaket für die Pflegereform schüren zu können, sollen auch Kinderlose mehr zahlen. So sollen die Beiträge für Kinderlose um 0,1 Prozent steigen. Damit wird das Prinzip verfolgt, dass Eltern weniger in die Pflegeversicherung einzahlen, da ihre Kinder später Beiträge zur Pflegeversicherung leisten werden.

So soll der Beitrag erhöht werden

  • Kinderlose über 23 Jahre: von 3,3 Prozent auf 3,4 Prozent des monatlichen Bruttogehalts
  • Eltern: 3,05 Prozent des monatlichen Bruttogehalts bleiben konstant

Gemäß Experten soll die Anhebung des Beitrags rund 400 Millionen Euro einspielen.

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Einführung eines Tariflohns für Pflegekräfte

Künftig sollen nur noch Verträge mit Unternehmen abgeschlossen werden, die ein Gehalt nach Tarif oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zahlen. Unternehmen, die eigene Versorgungsverträge am Laufen haben, müssen diese auf Tariflohn umstellen.  Sie haben dafür bis September 2022 Zeit, denn dann tritt die neue Regelung in Kraft.

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Wie viel Tariflohn wird für die Pflege gezahlt werden?

Gemäß Angaben der Bundesregierung soll ein Tariflohn von etwa 2 Euro mehr als der bisherige Branchendurchschnittslohn pro Stunde gezahlt werden. Kritik kommt von den Gewerkschaften. Sie weisen darauf hin, dass die Regelung lückenhaft sei. Nicht geregelt sei bisher zum Beispiel der anzuwendende Tarifvertrag, der den Tariflohn bestimmen soll.

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TVöD: Tarifvertrag 2021, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener