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Das Kreisaltenheims Werneck sagt nein zur Leiharbeit, weigert sich aber einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu unterzeichnen. Der Landkreis Schweinfurt möchte für eine Verbesserung der Arbeitssituation im Kreisalten- und Pflegeheim Werneck sorgen. Die Leiharbeit soll abgeschafft werden. Momentan sind rund 35 Prozent der Arbeitnehmer zwar bei der Service GmbH angestellt, tatsächlich arbeiten sie aber, mittels der „Arbeitnehmerüberlassung“, für die Betriebs GmbH.

In Hinblick auf die prekäre Arbeitnehmersituation sollen  die beiden Unternehmen nun zusammen gebracht werden. Ziel ist eine Verbesserung der Leistungen der Altersvorsorge. Eine Wiedereinführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde vom Kreisausschuss ausgeschlossen.

Etabliert wurde die Service GmbH im Jahr 2010. Dafür setzte sich der Kreistag ein, woraufhin er sich umfassenden Protesten stellen musste. Gewerkschaften und die Linke setzten sich vehement gegen die Gründung der Servicegesellschaft ein. Bis dahin erfolglos. Im Kreisaltenheim Werneck und in der Geomed-Klinik wurden seit dem alle Neueinstellungen durch die Service GmbH vorgenommen und das zu dürftigen Konditionen, da das TVöD Gehalt außer Acht blieb.

Anlass für die Einführung der Service GmbH gaben die hohen Verluste des Altenheims und der Klink. Kreiskämmerer Wolfgang Schraut sah den Grund dafür, in den hohen Personalkosten. Im Vergleich zur Konkurrenz wären diese zu hoch gewesen. In Summe musste der Landkreis jährlich 600.000 Euro selbst tragen. Mit der Service GmbH konnte das Problem allerdings kaum behoben werden. Die Häuser schrieben nur geringfügig bessere Zahlen.

Ab 2015 sollen alle Arbeitnehmer, die zurzeit bei der Service GmbH angestellt sind, zu der neuen KAPH GmbH wechseln. Der Verdienst und die Arbeitsbedingungen bleiben gleich, hinzukommt eine Zusatzversorgung. Dafür muss die KAPH GmbH zum Mitglied in der Zusatzversorgungskasse Bayern werden. Das Ergebnis, so Landrat Töpper, wäre eine deutliche Verbesserung der Altersversorgung für die Arbeitnehmer.
Töpper versichert weiterhin, dass sich für keinen Mitarbeiter der Stammgesellschaft mit geltenden Tarifverträgen, nach der Zusammenführung keine Nachteile ergeben werden. Um das zu garantieren, ist für die finanzielle Sicherheit der Angestellten ein „dynamischer Bestandschutz“ geplant.

Ewald Öftring, Mitglied der Freien Wähler, hat festgestellt, dass die Mitarbeiter im Kreisaltenheim mit dieser Entwicklung zufrieden seien. Bevor klar war, inwiefern sich die Arbeitsbedingungen ändern werden, waren viele verunsichert.

Das sich im Punkt der Leiharbeit etwas ändern muss, war schon im letzten Jahr zu vermuten. Im Juli 2013 verkündete Töpper im Kreistag, dass nach anderen Optionen gesucht wird. Anlass dazu war ein höchstrichterliches Urteil, demnach die Arbeitnehmerüberlassung nicht zulässig ist, wenn das bedeutet, dass die Stammarbeiter permanent abgelöst werden. Dieses Urteil führte dazu, dass Schweinfurt nach Alternativen suchen musste.
Insgesamt wurden drei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die das Problem lösen sollten.  Der Fraktionssprecher der Grünen, Walter Rachle, schlug vor, die Service GmbH aufzulösen und die Mitarbeiter nach Tarifen zu bezahlen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Der Grund dafür, so Kämmerer Schraut, sind die enormen Zusatzkosten, die dadurch entstünden. Weiterhin abgelehnt wurde der Vorschlag eines Sanierungstarifvertrags. Für diesen hätten alle, die bei der Service GmbH angesiedelt waren, zur Betriebs GmbH wechseln müssen. Alle Mitarbeiter hätten dadurch für mindestens ein Jahr lang weniger Geld bekommen und außerdem hätten die Personalkosten wieder das Mögliche überstiegen, so Schraut.

Eine Lösung für die Geomed-Klinik bleibt bislang aus. 28 Prozent der dortigen Angestellten sind bei der Service GmbH angesiedelt. Welche Änderungen hier auf die Service GmbH zukommen werden, ist noch unklar.

Quelle: mainpost.de

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener