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Seitdem die rot-grüne Landesregierung eine gesetzliche Frauenquote eingeführt hat, klagen immer mehr Beamte, insbesondere Polizisten, gegen diese Neuerung. In einem noch nicht veröffentlichten schriftlichen Bericht des Innenministers sind bisher 69 Klagen genannt.

Es gab auch bereits fünf Fälle, in denen die Beförderung von Polizistinnen gestoppt wurde. Frauen sollen auch Beförderungsvorteile haben, wenn sie eine "im Wesentlichen gleiche Eignung" haben, besagt das neue Landesbeamtengesetz.

Innenministerium hält an Frauenquote fest

Das Land stellt sich gegen die neuen Beschlüsse und beschwert sich beim Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen. Die Regelung zur Frauenquote hat vor allem im Polizeidienst aufgrund geplanter Beförderungen Widerstand ausgelöst.

Die Rede ist auch bereits davon, sich an das Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof zu wenden. In dem Bericht des Innenministeriums heißt es, dass die Landesregierung von der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung zur Frauenförderung überzeugt ist.

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener