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Im Sommer 2017 soll es eine Novelle der Straßenverkehrsordnung geben, in der erheblich empfindlichere Strafen für die Nutzung von Handys, Smartphones, Tablets und Co. im Fahrzeug verankert werden.

Schon jetzt war die Nutzung von Mobilgeräten am Lenkrad verboten. Dies galt bisher jedoch für Mobiltelefone und Autotelefone. Nun soll die Nutzung auf Tablets und E-Book-Reader ausgeweitet werden. Neu ist auch, dass der Handheld-Betrieb verboten wird, die Nutzung von Videobrillen ebenso. Erlaubt sind dagegen Sprachsteuerungen und Vorlesefunktionen. Das Tippen und Versenden von E-Mails, Whatsapp-Nachrichten und SMS im Handheld-Betrieb wird jedoch verboten.

Höhere Strafen von Bußgeldern bis zu Fahrverboten werden eingeführt

Wer künftig mit eines der verbotenen Kommunikationsmittel am Steuer erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Folgende Strafen werden unter anderem eingeführt:

  • Mit Handy, Smartphone und Co. am Steuer erwischt: 100 Euro Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg (früher: 60 Euro Bußgeld und 1 Punkt)
  • Bei schweren Verstößen: 200 Euro Bußgeld und Fahrverbot
  • Radfahrer: Nutzung von Handy, Smartphone und Co.: 55 Euro Bußgeld (früher 25 Euro)
  • 23 StVO soll angepasst werden

Der § 23 StVO (Straßenverkehrsordnung) soll an die Entwicklung der technischen Geräte angepasst werden. Künftig soll es keine ausdrückliche Nennung von technischen Kommunikationsmitteln mehr im Gesetz geben, da dies in der Vergangenheit immer wieder zu Rechtsunsicherheiten führte. Bisher wurden in § 23 StVO nur Mobiltelefone und Autotelefone aufgeführt, jedoch keine Tablets, Smartphones und E-Book-Reader. Es war auch nicht aufgeführt, dass das Tippen von SMS und Whatsapp-Nachrichten explizit verboten sei, "zumindest wenn durch sie infolge des Fehlens einer SIM-Karte keine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz vorgenommen wurde. Kurznachrichten schreiben via Smartphone war nicht ausdrücklich genannt", erklärte das Verkehrsministerium.

Handynutzung zweithäufigste Todesursache am Steuer

Im Jahr 2016 sind 3.214 Menschen tödlich verunglückt, davon jeder Zehnte aufgrund der Nutzung von Kommunikationsmitteln. Damit stellt die Nutzung von Kommunikationsmitteln am Steuer die zeithäufigste Ursache für Unfälle auf deutschen Straßen dar.

Quelle: heise.de

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener