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Was ist die Bürgerversicherung? Hintergründe und Fakten

Die Bürgerversicherung ist bisher ein Plan, der von der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Linkspartei favorisiert wird. Diese sieht eine Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer Vollversicherung – der Bürgerversicherung - vor. Jeder Bürger würde dann einen festen Anteil seines Einkommens als Versicherungsbeitrag zahlen. Zum Einkommen würden auch Kapitaleinkünfte mit einfließen.

Video: Die Bürgerversicherung kurz erklärt

Quelle: youtube.com

Wer müsste sich bei der Bürgerversicherung versichern lassen?

Alle in Deutschland lebenden Bürger. Dazu würden auch Beamte, Soldaten, Selbstständige und Freiberufler sowie Arbeitnehmer und Geringverdiener zählen. Ausnahmen gäbe es theoretisch keine mehr.

Sollen Gesundheitsprüfungen durchgeführt werden?

Gesundheitsprüfungen sollen nicht durchgeführt werden. Die Versicherungen nehmen jede Person auf. Versicherte können zwischen der gesetzlichen und privaten Versicherung wählen, denn auch die privaten Versicherungen werden eine Bürgerversicherung anbieten.

Was geschieht mit dem Beitragsbemessungssatz?

Die Beitragsbemessung wird einkommensabhängig erfolgen. Jeder Bürger zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens ein. Es gilt durchweg ein Sachleistungsprinzip.

Was passiert mit privaten Krankenversicherungen? Bleiben diese als Alternative erhalten?

Diese würden bei Einführung der Bürgerversicherung auf langer Sicht entfallen, da auch sie eine Bürgerversicherung anbieten müssten oder sich komplett auf das Geschäft der privaten Zusatzversicherungen fokussieren werden.

Warum soll überhaupt eine Bürgerversicherung eingeführt werden?

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gibt als Grund vor allem die Abschaffung der in Deutschland praktizierten "Zwei-Klassen-Medizin" an. Ob es tatsächlich eine „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland gibt, ist bisher heftig umstritten. Bisher ist es so geregelt, dass Patienten eine medizinische notwendige Versorgung erhalten müssen, egal, ob diese privat oder gesetzlich versichert sind. Wenn nicht, so stellt dies ein gerichtlicher Fall dar und kein gesetzlicher. Würden auch private Zusatzversicherungen wegfallen? Private Zusatzversicherungen werden höchst wahrscheinlich nicht wegfallen.

Was genau passiert bei Einführung der Bürgerversicherung?

Die Bürgerversicherung würde die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 57.600 Euro im Jahr abschaffen. Somit würden Personen mit einem niedrigeren Einkommen in der Wahl ihrer Krankenversicherung nicht mehr benachteiligt werden. Zudem würde das Beihilfe- und Krankensystem der Beamten wegfallen. Eine Beihilfe wird heute jedem Beamten zwischen 50 und 70 Prozent vom Dienstherrn gezahlt. Die restlichen 50 bis 30 Prozent trägt in der Regel die private Krankenversicherung. Der Beamte bleibt somit kaum auf Kosten sitzen, zudem erhält er die Privilegien der privaten Krankenversicherung. Mit der Einführung der Bürgerversicherung würde dieses System dann nicht mehr existieren.

Sind Nachteile zu erwarten? Pro und Contra

Ja, es könnten enorme Kosten entstehen, die nicht mehr stemmbar sind. Ein Blick auf die Niederlande verrät, dass dort nach Einführung einer ähnlichen Bürgerversicherung im Jahr 2006 die Kosten explodiert sind. Zudem sind die Wartezeiten in den Kliniken aufgrund der Gleichbehandlungen extrem gestiegen. Ein weiterer Nachteil könnte sich für Ärzte ergeben. Diese können sich hierzulande nur noch oft mit Privatpatienten über Wasser halten, da der gezahlte Beitrag für einen Kassenpatient viel zu gering ist.

Kurz gesagt: An Kassenpatienten verdient der Arzt kaum etwas. Er erhält pro Kassenpatient beim ersten Besuch im Quartal eine Pauschale. Ab dem zweiten Besuch des Patienten erhält er keine Pauschale mehr, sondern nur noch abrechenbare Zusatzleistungen, sofern diese auf den Patienten anwendbar sind. Bei Privatpatienten hingegen ist dies anders. Hier kann der Arzt nach GOÄ selbst entscheiden und abrechnen. Und dies bei jedem Besuch des Patienten, egal wie oft dieser im Quartal kommt.

Ein Wegfall der Privatversicherungen würde für viele Ärzte ein finanzielles Desaster darstellen. Wer jetzt denkt, der Arzt hätte durch den Wegfall der Privatpatienten mehr Kassenpatienten und somit mehr Geld gewonnen, der täuscht. Zwar würden alle Bürger gleichsam als gesetzlich Versicherte eingestuft werden, allerdings kommt hier nun das Punktesystem der Kassenärztlichen Vereinigung zum Tragen. Dies bedeutet, dass der Arzt für jeden Kassenpatienten eine bestimmte Pauschale erhält. Allerdings nur für den ersten Besuch des Patienten. Je mehr Kassenpatienten in einer Region in einem Fachbereich sich behandelt lassen, desto mehr sinkt die Pauschale. Der Hintergrund ist der, dass pro Jahr ein bestimmter Geldbetrag für den Fachbereich zur Verfügung steht.

Alle Fachärzte werden von diesem Geldtopf bezahlt. Gab es weniger Patienten in diesem Fachbereich, so wird das Geld durch die Anzahl dieser Patienten geteilt, was dann die Pauschale pro Kassenpatient darstellt. Gab es mehr Patienten, so wird diese Zahl durch den Geldbetrag im Topf geteilt. Die Pauschale sinkt demnach pro Kassenpatient. Die Folge: Ärzte arbeiten ums mehr, um finanzielle Verluste entgegenzuwirken. Dies bedeutet, dass sie mehr Kassenpatienten in noch kürzerer Zeit behandeln, was wiederum zu niedrigeren Pauschalen pro Kassenpatient führt, da die Anzahl der Kassenpatienten in diesem Fachbereich gestiegen ist. Ein Teufelskreislauf. Bisher konnte dieser Kreislauf durch Privatpatienten durchbrochen und abgeschwächt werden.

Aber mit der Einführung einer Bürgerversicherung muss auch gleichzeitig ein anderes Bezahlsystem der Ärzte eingeführt werden, allenfalls kann die Qualität des Gesundheitssystems und der Arztleistungen deutlich leiden.

Video: Brauchen wir eine Bürgerversicherung?

Wer profitiert von der Bürgerversicherung?

PRO: Vor allem Geringverdiener, Familien und Personen mit einem mittleren Einkommen. Mit der Bürgerversicherung wird für alle Versicherten der gleiche Zugang zur medizinischen Versorgung gewährleistet.

Für wen lohnt sich eine Bürgerversicherung nicht?

CONTRA: Vor allem Beamte und Selbstständige werden von der Bürgerversicherung belastet werden, da die privaten Versicherungstarife und damit bestimmte Privilegien wegfallen würden. Zudem würden Arbeitnehmer mit hohem Einkommen und Steuerzahler mehr zur Kasse gebeten werden.

Wie staffeln sich die Kosten?

Bisher ist geplant, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die gleichen Beiträge zur Versicherung zahlen sollen. Zusatzbeiträge sollen bei der Bürgerversicherung entfallen.

Wird es auch bei der Bürgerversicherung eine Familienversicherung geben?

Ja, eine Familienversicherung soll es auch bei der Bürgerversicherung geben.

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Umfrage: Soll es eine Bürgerversicherung geben?

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener