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Im Bundestagswahlkampf hatte die Kanzlerin ihre Ablehnung zum Thema Pkw-Maut relativiert. Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte jetzt, dass auf den gesamten Zusammenhang gesehen werden müsste, in dem die Äußerung von Merkel gefallen sei. Hierzu soll auch die Aussage zählen, dass für die Straßeninfrastruktur zusätzliche Investitionen erforderlich seien. Gleichzeitig wird betont, dass Autofahrer aber nicht zusätzlich belastet werden sollen.

Im Fernsehduell gegen den Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) hatte Merkel im September geäußert, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben wird. Allerdings wurde die Pkw-Maut durch die CSU zu einer Bedingung für den Koalitionsvertrag gemacht. Nun erläutert Seibert, dass Merkel gesagt habe, dass die inländischen Autofahrer durch eine Pkw-Maut nicht belastet werden sollen bzw. lehnte sie dies ab. Darüber hinaus soll sie betont haben, dass ein Lösungsweg von den Unionsparteien gefunden werden muss und dies nun Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sei.

Die Einführung der Pkw-Vignette lässt zurzeit das Bundesverkehrsministerium nach dem Vorbild in Österreich prüfen. Hier wird eine Jahresvignette von 100 Euro erwogen und im Gegenzug sollen die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Dies sei aber nur eine von mehreren Varianten, so eine Ministeriumssprecherin. Zudem müsse sich in den Koalitionsverhandlungen erst einmal geeinigt werden.

Aus rechtlichen Gründen hat die CSU ebenfalls vorgeschlagen, dass bei einer Maut-Einführung die inländischen Fahrer gleichzeitig entlastet werden müssen. Die SPD, als möglicher Koalitionspartner lehnt auch eine Pkw-Maut ab.

Sehr zurückhaltend äußerte sich auch die CDU-Spitze. Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, dass sich an der skeptischen Bewertung in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit nichts geändert hätte. Jedoch will man dem Vorschlag der Länder-Verkehrsministern folgen. Diese hatten eine Prüfung der Pkw-Maut vorgeschlagen.

Quelle: zeit.de

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener