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Zum Jahresende ist eine Absenkung des Rentenbeitrags geplant. Jedoch wollen Union und SPD diese stoppen. Hierzu erklärte Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär) gegenüber der Zeitung „Die Welt“, dass es eine weitere Rentenbeitragssenkung nicht geben darf, wenn ein wirksamer Schutz vor der Altersarmut geboten werden soll. Weiter ergänzte der CDU-Politiker, dass das Geld dafür verwendet werden soll, dass langjährig Versicherte mehr als nur die Grundsicherung im Alter bekommen.

Die Union fordert auch eine Rentenverbesserung für Mütter mit vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern. Dies könnte aus dem dafür gezahlten Bundeszuschuss entsprechend finanziert werden. Andrea Nahles (SPD-Generalsekretärin) gab Gröhe recht, wenn der CDU-Politiker die für die Rentenversicherung geplante Beitragssatzabsenkung nicht für vordringlich erachtet.

Union und SPD erwägen laut der Zeitung „Frankfurter Allgemeine“, ein Gesetzgebungsverfahren im Laufe der Koalitionsverhandlungen einzuleiten. Hiermit soll die automatische Rentenbeitragssatzsenkung (von 18,9 auf 18,3) zum Ende des Jahres vermieden werden. Ob die Fraktionen von der Linkspartei und den Grünen mit ins Boot geholt werden sollen, wird derzeit intern geprüft, um im Bundestag eine schnellst mögliche Verabschiedung zu erreichen.

Der Rentenbeitragssatz muss gemäß dem geltenden Recht gesenkt werden, wenn die Finanzlage der Rentenversicherung gut ist. Das heißt, sie muss eine Finanzrücklage des eineinhalbfachen einer Monatsausgabe übersteigen, was in diesem Jahr der Fall ist. Dies teilte die Rentenversicherung vor Kurzem mit. So stehen einem Durchschnittverdiener im Jahr ungefähr 90 Euro zur Verfügung.

Quelle: tagesschau.de

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener