Ein Entlastungspaket als Antwort auf die hohen Energiepreise ist beschlossen: Die Bundesregierung hat das Krisenpaket am Donnerstag, den 24. März 2022 und ein weiteres Entlastungspaket am Mittwoch, den 27. April, auf den Weg gebracht. So sollen die Spritpreise sinken, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs billiger und eine Strompauschale eingeführt werden. Ab 01. Juni gelten die meisten Vergünstigungen. Lediglich die Spritpreise werden sich bis zum 01. Juni nicht auf das Vorkriegsniveau einpendeln. Hier erwartet die Bundesregierung eine längere Zeitspanne. Was wann wo gilt, erfahren Sie nachfolgend.

Ab wann gilt das Entlastungspaket?

Das Entlastungspaket wird größtenteils ab 01. Juni 2022 gelten. Bereits vor wenigen Wochen hatten die Bundesregierung ein erstes Anti-Krisen-Paket eingeführt.

Entlastungspaket der Ampel-Koalition - Zusammenfassung

Geldscheine und Entlastungspaket punkten dargestellt.

Welche Vergünstigungen sind im Entlastungspaket verankert?

Im Entlastungspaket sind unter anderem folgende sieben Punkte vorgesehen:

  • die Energiepreispauschale
  • vergünstigte ÖPNV-Tickets
  • Senkung der Spritpreise
  • Klimageld
  • Einmalbonus zum Kindergeld
  • Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen
  • erneuerbare Energie für Heizungsanlagen

1. Energiepreispauschale 300 € und EEG-Umlage

Es wird allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig eine steuerpflichtige Energiepreispauschale gewährt werden. Diese beträgt 300 Euro und soll als Zuschuss zum Gehalt vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Bei Selbstständigen soll dafür die Vorauszahlung der Einkommenssteuer um 300 Euro minimiert werden. Für Rentner und Rentnerinnen ändert sich nichts. Sie werden von der Pauschale nicht profitieren. Die EEG-Umlage bei Stromrechnungen wird für alle ab 1. Juli 2022 wegfallen.

  • Wann?: vermutlich Anfang Juni 2022, Wegfall der EEG-Umlage ab 1. Juli 2022

2. Heizkostenzuschuss 230 - 350 €

Im Sommer sollen alle Wohngeldhaushalte einen Heizkostenzuschuss erhalten. Ein Einpersonenhaushalt erhält 270 Euro, zwei Personen in einem Haushalt erhalten 350 Euro und jede weitere Person 70 Euro. BAföG-Empfänger, Auszubildende mit einer Auszubildendenvergütung oder Beihilfe sowie Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss erhalten einheitlich 230 Euro.

  • Wann?: im Sommer 2022

2. Billigere Spritpreise

Im Entlastungspaket wurde eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß beschlossen. Dabei wird der Benzinpreis um 30 Cent pro Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt. Ab Juni wird der Fiskus auf den Großteil der Energiesteuer für drei Monate verzichten.

  • Wann?: ab Juni 2022

3. Günstige ÖPNV-Tickets für 9 €

Ab 01. Juni soll es für 90 Tage, sprich 3 Monate, bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr geben, das auch im Verbundbereich gültig sein soll. Die Bundesländer sollen dazu entsprechende finanzielle Mittel erhalten. Das Ticket ist bundesweit gültig. 

Das 9-Euro-Bahnticket soll größtenteils online verkauft werden, um den administrativen Aufwand zu reduzieren. Fahrgäste mit einem Abo sollen ebenfalls vom 9-Euro-Bahnticket profitieren. Sie sollen eine Erstattung erhalten. 

  • Wann?: 01.06.2022 - 30.09.2022, Vorverkauf wahrscheinlich schon im Mai

4. Einmalbonus zum Kindergeld 100 €

Als Entlastung für Familien hat die Bundesregierung für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro beschlossen, der jedoch auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden wird. Dieser soll über die Familienkassen ausgezahlt werden. 

  • Wann?: vermutlich Anfang Juni 2022

5. Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen 200 €

Sozialleistungsempfänger erhalten wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung von 200 Euro pro Person in zwei Schritten. Kinder erhalten ab Juli monatlich 20 Euro. Die Ampel-Regierung hatte bereits beim letzten beschlossenen Krisenpaket eine Einmalzahlung von 100 Euro beschlossen. Nach den Kabinettsberatungen vom Mittwoch (27. April 2022) wurde der Betrag auf 200 Euro verdoppelt.

  • Wann?: Auszahlung im Juli 2022

6. Klimageld

Für die Auszahlung eines Klimageldes will die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln. Es ist davon auszugehen, dass die hohen Preissteigerungen bei den Energiepreisen zum 01. Januar 2023 abgebildet werden. Daher möchte die Bundesregierung Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und ein Klimageld einführen.

  • Wann?: noch unklar, im Laufe des Jahres

7. Heizungsanlagen

Normalerweise war dieser Schritt erst zum 01. Januar 2025 vorgesehen, doch nun wird er bereits zum 01. Januar 2024 kommen. Jede neu eingebaute Heizung soll ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Hauseigentümern mit einer Heizungsanlage von über 20 Jahren soll die Möglichkeit geschaffen werden, ihre alte Anlage auszutauschen. Zudem soll es eine Wärmepumpen-Offensive geben.

  • Wann?: 1. Januar 2024

8. Arbeitnehmer-Pauschbetrag 1.200 €

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde rückwirkend zum 01. Januar 2022 um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben. Werbungskosten können somit pauschal beleglos in Höhe von 1.200 Euro von der Einkommenssteuererklärung abgesetzt werden.

  • Wann?: rückwirkend zum 1. Januar 2022

 

TVöD: Tarifvertrag 2022, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener