Der Euro-Rettungsschirm, der als Instrument EFSF-Fonds im Rahmen der Rettung von wirtschaftlich defizitären EU-Ländern eingesetzt wird, wurde nun auf 780 Milliarden Euro erweitert.

Union und FDP erreichten bei der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsfonds die Koalitionsmehrheit von 315 Stimmen im Bundestag. Fünf Stimmen weniger und es wäre zu keiner Mehrheit und demzufolge auch zu keiner Billigung der Ausweitung des Rettungsschirms gekommen, denn für eine Koalitionsmehrheit wurden 311 Stimmen benötigt.

Die Befürchtungen der Koalition, nur eine Mehrheit mit der Opposition bilden zu können, haben sich nicht bewahrheitet. Insgesamt 15 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten gegen eine Ausweitung.

Deutschland wird, nach Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Garantierahmen des Fonds von 211 Milliarden Euro nicht erhöhen. Somit sei die Angst, Steuerzahler müssten künftig tiefer in die Tasche greifen, unbegründet. "Das steht nicht zur Debatte." und "Es wird nichts verschwiegen.", lies Schäuble verlauten.

Mit dem Rettungsfonds können wirtschaftlich geschwächte Länder, wie Griechenland, Spanien und Italien, schneller geholfen werden. Der Fonds ermöglicht es, schneller und effizienter auf Schuldenprobleme von einzelnen Staaten reagieren zu können. Dabei können unter anderem vorsorglich Kredite von wirtschaftlich angeschlagenen Ländern beantragt, Finanzhilfen zur Rettung von defizitären Finanzinstituten gewährt und Anleihen von wirtschaftlich geschwächten Ländern von der Regierung sowie von Investoren erworben werden.

Quelle: zeit.de



TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener