Mit dem neuen Sparplan der Regierung sollen rund 30 Milliarden Euro unter anderem bei den Sozialleistungen, Steuern und Verwaltungsebenen eingespart werden, wobei Kürzungen in den Sozialleistungen die größten Ersparnisse einbringen sollen. Zum Artikel

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Gerade Einsparungen bei den Sozialschwachen können fatale wirtschaftliche Konsequenzen, wie eine Konjunkturflaute, nach sich ziehen. Aber auch der Bankensektor wird von den Sparplänen der Regierung nicht verschont. So sollen ab 2012 jährlich etwa zwei Milliarden Euro, eingespart werden. Das würde einer Beteiligung von rund 7 Prozent des Sparplanes ausmachen.

Grafik: Einkommensunterschiede zwischen Armen, Mittelschicht, Oberschicht

Die Zahl der Haushalte mit geringem Einkommen hat in den vergangenen zehn Jahren drastisch zugenommen.
Die Mittelschicht schmilzt hingegen.
Quelle:DIW - Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung

Im Detail sollen folgende Punkte laut Sparplan geändert werden:

  1. Im Bereich Soziales:

    -    statt Pflichtleistungen werden Ermessensleistungen gezahlt (16 Mrd. Euro)
    -    ALG II-Empfänger erhalten keine Rentenbeiträge mehr (7,2 Mrd. Euro)
    -    ebenfalls gestrichen wird der Zuschlag für den Übergang von ALG I zu ALG II (800 Mio. Euro)
    -    Elterngeld für ALG II-Empfänger wird abgeschafft (1,6 Mrd. Euro)
    -    Reduzierung des Elterngeldes für ehemalige Beschäftigte (800 Mio. Euro)
    -    Wohngeld-Empfänger erhalten keinen Heizkostenzuschuss mehr (400 Mio. Euro)
  2. Im Bereich Verwaltung:

    -    10.000 Verwaltungsstellen werden gekürzt
    -    Reduzierung der Beamtenbezüge um 2,5 Prozent
    -    keine Erhöhung des Weihnachtsgeldes für 2011
  3. Im Bereich Steuern:

    -    Energiesteuervergünstigungen werden gestrichen (5,5 Mrd. Euro)
    -    eventuelle Erhöhung der Kernenergiesteuer (9,2 Mrd. Euro)
    -    eventuelle Abgabe der Banken (6 Mrd. Euro)
    -    Beteiligung der Regierung an Bahngewinn (2 Mrd. Euro)
    -    Steuerforderungen erhalten Vorrang bei Insolvenzen (2 Mrd. Euro)



Der Gegensatz zum Sparpaket der Bundesregierung wird seit Anfang 2010 als sogenanntes  Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Union und FDP betrieben. Hoteliers werden mit bis zu einer Milliarden Euro jährlich an Steuervorteilen begünstigt. Das entspricht einem Betrag von rund 35 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014. Nun stehen Sparplan von etwa 30 Milliarden Euro und Wachstumsbeschleunigungsgesetz von rund 35 Milliarden Euro gegenüber. Die logische Schlussfolgerung wäre demnach: Wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von FDP und Union wieder abgeschafft werden würde, so wäre der Sparplan völlig überflüssig.

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Siehe auch:

Das Zukunftspaket der Bundesregierung
Gesetzentwurf Wachstumsbeschleinigungsgesetzt
Weihnachtsgeld für Beamte 

Bundesregierung spart im öffentlichen Dienst

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener