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Das neue Maut-System kommt. Endlich haben sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrs-Kommissarin Violeta Bulc geeinigt. Das neue System ist nun mit dem EU-Recht vereinbar. Und auch das laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht legte die Brüsseler Behörde auf Eis. Doch welche Änderungen ergeben sich? Müssen Halter schadstoffarmer Autos weniger bezahlen? Und wie werden deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet?

Das neue Maut-Gesetz - Der Staat kassiert jährlich 500 Millionen Euro

So teuer werden Maut-Vignetten

Die neue Pkw-Maut wird bereits 2018 eingeführt. Folgende Punkte gelten dann:

  • Die Höhe der Maut staffelt sich nach der Motorgröße sowie dem Schadstoffausstoß der Autos. Als Höchstpreis gilt ein Betrag von 130 Euro pro Jahr. Damit verspricht man sich Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro.
  • Deutsche Autofahrer werden bei der Kfz-Steuer entlastet und zwar in der Höhe, wie die Jahres-Vignette kostet. Halter besonders umweltfreundlicher Autos, der Euro-Norm 6, werden besonders bevorzugt. E-Autos sind von der Maut befreit.
  • Ausländische Autofahrer können Vignetten kaufen, entweder für die Dauer von 10 Tagen, 2 Monaten oder einem Jahr. Dabei gilt für die 10-Tage-Maut eine Abstufung in 5 Stufen, je nach Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs: 2,50, 4, 8, 14, 20 Euro. Bei der Zwei-Monats-Maut gibt es eine Staffelung von 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro. Bei der Jahresvignette ist ebenfalls eine 5er-Abstufung bis zum Höchstsatz von 130 Euro möglich.

Tabelle: Maut-Vignetten

Bisher Neu
Preis Jahresvignette Preis 10-Tages-Vignette Preis Jahresvignette Preis 10-Tages-Vignette
0 bis 40 Euro 5 Euro 0 bis 19,99 Euro 2,50 Euro
- - 20 bis 39,99 Euro 4 Euro
40 bis 70 Euro 10 Euro 40 bis 69,99 Euro 8 Euro
- 15 Euro 70 bis 99,99 Euro 14 Euro
- - 100 bis 130 Euro 20 Euro

Quelle: bild.de

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Preis Jahresvignette Preis 2-Monats-Vignette Preis Jahresvignette Preis 2-Monats-Vignette
0 bis 40 Euro 16 Euro 0 bis 19,99 Euro 7 Euro
- - 20 bis 39,99 Euro 11 Euro
40 bis 70 Euro 22 Euro 40 bis 69,99 Euro 18 Euro
70 bis 130 Euro 30 Euro 70 bis 99,99 Euro 30 Euro
- - 100 bis 130 Euro 40 Euro

Quelle: bild.de

Die Maut-Lösung: ein Kompromiss von beiden Seiten

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber lobte die Einigung als eine „europarechtskonforme Lösung“. Die EU-Kommission will nun ihre Klage gegen die Maut-Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen. Jedoch stellte Dobrindt klar, dass die Maut nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen würde. Denn das neue Maut-Gesetz müsse erst noch durch den Bundestag gehen. Anschließend sind technische Vorbereitungen nötig, um das System zu installieren. Aus den Reihen der SPD kam nun die Forderung, dass der Verkehrsminister den Nachweis erbringen sollte, dass die deutschen Autofahrer nicht draufzahlen werden. Und auch grundsätzliche Bedenken wurden seitens der SPD angemeldet: Ein neues Bürokratiemonster, welches die zusätzlichen Einnahmen aufrisst, sei nicht sinnvoll.

Klage der Nachbarländer in Sicht

Bereits jetzt ist klar, dass die Niederlande gegen die Pkw-Maut in Deutschland klagen werden. Das kündigte die niederländische Verkehrsministerin in Brüssel an. Auch andere Nachbarländer Deutschlands, Österreich, Dänemark oder Belgien wären bei der Klage sicher dabei.

Siehe auch:

Bundesrat: Pkw-Maut beschlossen

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener