4.5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 4.50 (3 Votes)

Gestern 01.07.2013 früh um 8.11 Uhr ging in der Deutschen Botschaft Moskau ein brisantes Fax ein: Computer-Experte und Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden (30) bitte jetzt Deutschland um Asyl. Der 30-Jährige fürchte um sein Leben und in den USA würde ihm eine lebenslange Haft oder sogar der Tod drohen.

Snowden, der das Spionageprogramm des US-Geheimdienstes verriet, befindet sich zurzeit in Moskau und soll 20 Staaten um Asyl gebeten haben. In Bezug auf Deutschland soll Snowden juristisch gesehen keine Chance haben. So erklärte der Rechtsanwalt und CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass sich der Ex-US-Geheimdienstler in einem sicheren Land befinde. Zudem wurde ihm hier sogar Asyl angeboten. Demzufolge gebe es für Deutschland im Moment keinen Grund, seinen Asylantrag zu akzeptieren.

Guido Westerwelle (FDP) schaltet sich ein

Auch FDP-Außenminister Guido Westerwelle schaltete sich gestern ein und veranlasste, dass der Asylantrag an die deutschen Behörden übergeben wird. Angeblich wolle die Opposition, dass der „Flüchtling“ nach Deutschland kommt. Der Vizechef Omid Nouripour der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe äußerte sich hierzu gegenüber der „Bild“-Zeitung und betonte, dass Snowden sich um „unsere Sicherheit verdient“ gemacht habe. Hingegen soll Peer Steinbrück (SPD) gefordert haben, den Asylantrag nach dem deutschen Asylrecht prüfen zu lassen.

Gegenüber der „Bild“-Zeitung soll sich aber auch der Innenexperte Gerold Reichenbach geäußert haben. So soll er erklärt haben, dass Snowden für die USA ein Verräter sei und aus der Sicht Europas, hat Snowden Dinge ans Licht gebracht, die auch ans Licht kommen mussten. Gestern Abend teilte dann das Innenministerium nach der Prüfung des Asylantrags mit, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in Deutschland nicht vorlägen.

George W. Bush unterstützt Barack Obama

Gestern bekam US-Präsident Barack Obama in dem Streitthema um das Abhörprogramm der NSA Unterstützung von George W. Bush. So betonte Bush, dass er das Programm gestartet habe, um die USA zu schützen. Jedoch hatte Obama in seiner Wahlkampfphase im Jahr 2008 genau das immer wieder scharf kritisiert.

Der Fall Snwoden erweist sich für die Obama-Regierung als diplomatisches Desaster. Auf die mutmaßlichen Spähaktionen der USA reagierte Kanzlerin Angela Merkel sehr verärgert und fordert vom USA-Präsidenten eine schnell Aufklärung. Obama selbst erklärte während seiner Afrikareise in Tansania, dass die Verbündeten angemessen unterrichtet werden.

Bei einer Sondersitzung im Berliner Bundestag wird sich jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium mit Snowdens Enthüllungen befassen. Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Gremiums, erklärte, dass herausgefunden werden soll, ob und in welchem Umfang das Bundeskanzleramt von den NSA-Aktivitäten wusste und ob hierbei eventuell geholfen wurde. Zudem betonte Oppermann, dass es von Snowden ein großer Verdienst sei, dass er eine solch große Debatte über die schrankenlose Überwachung entfacht habe.

Snowden erhält Unterstützung von seinem Vater

In einem offenen Brief hat sich der Vater von Snowden jetzt an seinen Sohn gewandt. Hierin bezeichnet er das Verhalten von Edward als tapfer und ehrenwert.

Das Schreiben selbst wurde von einem Anwalt verfasst und Lon Snowden hob seinen Sohn darin auf die gleiche Stufe der amerikanischen Freiheitskämpfer des 18. Jahrhunderts. So soll Edward wie einst Paul Revere die Bürger dazu aufrufen, sich gegen die Bedrohung der Tyrannei aufzulehnen. Dabei gehörte Paul Revere zu den größten Verfechtern der Unabhängigkeit von Amerika und Großbritannien.

Weiter heißt es in dem Brief, dass sein Sohn ein Patriot sei und die Frage nach der Privatsphäre auf eine nationale Agenda gesetzt habe. Zudem würde Lon Snwoden die US-amerikanischen Bürger immer wieder über die bevorstehende Ruinierung sowie des Prinzips des Rechtsstaates aufklären.

Quelle: bild.de

Umfrage: Edward Snowden Asyl

{jvotesystem poll=|14|}

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener