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in der kommenden Woche wird in Schulen, Unikliniken und Landesbehörden erneut gestreikt. Gewerkschaften kündigten dafür den Zeitraum von Dienstag bis Freitag an. Die dritte Tarifverhandlungsrunde in Potsdam blieb wieder ohne Ergebnis. Damit gibt es in der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder bisher keine Fortschritte und keine Einigung.

Arbeitskampf wird offensiver

Der nächste Termin ist nun der 28. März. Er wurde festgelegt, nachdem die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitnehmerseite deutlich auseinander gingen und die Verhandlung vertagt werden musste.  Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di sagte voraus, dass der Arbeitskampf eskalieren würde, denn die Tarifverhandlungen weiterhin ergebnislos blieben.

Die Verhandlungen für die ca. 800000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder gestalten sich als besonders schwierig. Die von den Gewerkschaften geforderten 5,5% mehr Lohn bzw. mindestens 175 Euro monatlich konnten bisher nicht durchgesetzt werden.

Einsparungen bei Altersvorsorge

Da die Lebenserwartung weiter steigt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge ein zentrales Thema. Die Länder halten jedoch Einsparungen für wichtig.

Frank Bsirske gab an, dass die Meinungen hierbei so stark differieren, dass es keinerlei Verständigung zu diesem Thema gäbe. Andreas Gehrke, der Verhandlungsführer der GEW sprach von einem Angebot für angestellte Lehrer seitens der Länder, das jedoch noch geprüft werden müsse.

Für Warnstreiks seien Länderarbeitgeber verantwortlich

Willi Russ vom Beamtenbund (dbb) sieht die Verhandlungen in einer Sackgasse. Die Tarifgemeinschaft der Länder hat bis zum heutigen Tag keinen realistischen Lösungsansatz  finden können.

Den von den Streiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger sagte er, dass es ärgerlich ist, wenn Kitas schließen und kein Schulunterricht stattfindet, zudem anstehende Operationen in den Kliniken verlegt werden müssen und es auch zu Verzögerungen bei Straßenmeistereien und Behörden kommt. Dafür seien die Arbeitgeber der Länder verantwortlich, meinte er, bat aber um Verständnis.

Verhandlungsführer der Länder zufrieden mit Tarifrunde

Jens Bullerjahn (SPD), der Finanzminister Sachsen-Anhalts, gab jedoch an, mit der dritten Verhandlungsrunde zufrieden zu sein, da seiner Ansicht nach verhandelt und sachlich diskutiert wurde, auch wenn zum Schluss kein Ergebnis vorlag. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sagte, dass eine komplette Problemlösung nach der dritter Tarifrunde nicht erwartet werden könne. Die Länder haben vor, das Leistungsrecht zu reformieren und die Ansprüche bei den Zusatzrenten zu kürzen.

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener