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Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern eine Gehaltserhöhung um 5,5 % bzw. mindestens 175 Euro. Am 25. Februar kam es gleich in mehreren Bundesländern zu Streiks. In Berlin demonstrierten ca. 1000 Angestellte aus dem  Bereich des Straßenbetriebsdienstes. In Sachsen und Thüringen betraf es Schulen, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Finanzämter. 

Schlechte Arbeitsbedingungen durch Sparpolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Siegfried Damm sieht den öffentlichen Dienst als Verlierer, wenn es um künftige Fachkräfte geht. Der Nachwuchs müsse finanziell und auch durch günstige Arbeitsbedingungen gefördert werden, und Chancen auf eine spätere Übernahme bekommen.

Als Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra) kritisierte Damm die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Sparpolitik. Es fehle der Schutz der Gesundheit der Angestellten, ihre Arbeitszeiten wären ungünstig, es werde Personal abgebaut. Dadurch gehen auch die Investitionen zurück.

Nachwuchs muss gefördert werden

Auch Helmut Liebermann, der Vorsitzende des tbb Beamtenbund und der Tarifunion Thüringen, setzte den Schwerpunkt auf eine bessere Nachwuchspolitik im öffentlichen Dienst und die Beteiligung der Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung.

Dass die Sparpolitik der Länder nicht auf Kosten der Angestellten durchgeführt werden dürfe, forderte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen müsse zeitnah auch für die niedersächsischen Beamten gültig sein.

Nächste Tarifrunde in Potsdam

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) betreffen fast 3 Mio. Angestellte. Das sind ca. 800000 in den Bundesländern und ca. 2,2 Mio. Beamte in Ländern und Kommunen. Die nächsten Verhandlungen werden am  26. und 27. Februar sowie am 16. und 17. März in Potsdam stattfinden.

 

Umfrage:

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener