Die Pflegeleistungen sollen im Rahmen der neuen Pflegereform vom Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) flexibler gestaltet werden. So sollen Angebote wählbar sein und das bisherige eher starre System verabschiedet werden.

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Flexiblere Arbeitszeiten sollen ebenso zur neuen Pflegereform gehören wie eine Förderung sozialer Einrichtungen wie betreutes Wohnen oder die ambulante Pflege. Weiterhin will Bahr die gesetzliche Pflegeversicherung mit einer privaten Zusatzversorgung verbinden. Die Zusatzversorgung soll für alle Bürger verpflichtend werden. Damit will der FDP-Politiker die Finanzierung der Pflege stabilisieren. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt kontinuierlich zu. Im Gegensatz dazu sinkt die Zahl der Beitragszahler.

Um eine Pflegegarantie gewährleisten zu können, soll die verpflichtende Zusatzversorgung eingeführt werden. Das Konzept der Reform sollte bis September 2011 vorgelegt werden. Jedoch verschiebt sich dies, da es innerhalb der FDP bisher noch Ungereimtheiten gegeben hatte. Die CSU lehnt eine Zusatzversicherung ab und plant hingegen eine Bündelung von Leistungen für Behinderte, schwere Pflegefälle und Demenzkranke. Dies soll dann in einem "Bundesleistungsgesetz" in Kraft treten. Die CDU wiederum will zur Leistungsverbesserung eine Ausgliederung der Leistungen aus der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung.

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TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener