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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Einführung einer steuerlichen Sonderabgabe für kinderlose Paare und für Paare mit nur einem Kind ab.

Um den Geburtenrückgang, den demografischen Wandel und die finanzielle Last für kinderreiche Familien zu senken, sollen nach einem Vorschlag von CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz kinderlose Paare ab dem 25. Lebensjahr 1 Prozent und Paare mit einem Kind 0,5 Prozent ihres Einkommens im Rahmen der geplanten Kinderlosensteuer abgeben. Diese soll ab dem Jahr 2013 eingeführt werden.

Dieser Vorschlag stößt bei vielen Abgeordneten und Parteimitgliedern auf Unverständnis. Gerade kinderlose Paare, die ungewollt keine Kinder haben, würden dadurch doppelt bestraft, wie die CSU und die Linke argumentieren.

Die FDP bezeichnet den Vorschlag als „konservative Strafabgabe für Kinderlosigkeit“, welches „sozialistisches Gedankengut pur“ ist.

Für die CDU ist die Einführung einer derartigen Steuer ein Modell, welches die finanzielle Ungleichheit zwischen kinderlosen und kinderreichen Paaren ausgleichen kann.

Nach Ansicht der CDU sind Familien mit mehreren Kindern finanziell schlechter gestellt als kinderlose Paare. Kinderlose Paare würden von Kindern anderer Familien im Alter finanziert werden. Dies wäre nicht im Sinne des Generationenvertrages, der darauf basiert, dass Großeltern die Eltern und diese die Kinder im Alter finanzieren.

Für Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) dürfen kinderreiche Familien nicht gleich finanziell belastet werden wie kinderlose Paare. Dabei spiele nicht der Grund für die Kinderlosigkeit eine Rolle, sondern die aktuelle Sachlage, wie sie mitteilte: „Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut.“

Für die Grünen ist eine derartige Äußerung „unverschämt und reaktionär“.

Ebenso von Seiten der CSU wird die Situation der Arbeitslosigkeit und der unfreiwilligen Kinderlosigkeit argumentiert. „Nicht jeder Kinderlose ist dies freiwillig“ und „Nicht die Anzahl der Kinder als solche ist von entscheidender Bedeutung. Es kommt vor allem darauf an, dass die Kinder von morgen Arbeit haben.“

Quelle: zeit.de

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener