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Nachfolgend möchten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst beantworten.

Wann startet eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst ?

Eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst startet dann, wenn die Entgelttabellen gekündigt werden. Zumeist erfolgt dies bis zum Ende eines Jahres, so dass die Entgelttabellen zum 31. März des Folgejahres auslaufen. Durch den Beschluss der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst zur Kündigung der Entgelttabellen wird der erste Baustein zur Tarifrunde gelegt. Die Mitglieder in den Verwaltungen und Betrieben beraten dann über neue Entgeltforderungen. Die Ergebnisse werden danach an die bezirklichen Tarifausschüsse für den öffentlichen Dienst weitergeleitet.

Diese fassen die Ergebnisse nochmals zusammen und leiten sie anschließend an die Tarifausschüsse im jeweiligen Landesbezirk weiter. Die Tarifausschüsse wiederum beraten über die Forderungen, die von der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst empfohlen worden sind. Anschließend legt diese dann die Forderungen nach einer weiteren Diskussionsrunde fest.

Was beinhaltet eine Forderungsempfehlung?

Die Forderungsempfehlungen aus den Landesbezirken für die Tarifrunden können verschiedene Entgeltfestsetzungen beinhalten. Dies bedeutet, dass Kombinationen von linearen Lohnerhöhungen mit Sockelbeträgen oder Mindestbeträgen möglich sind, aber auch reine lineare Entgeltanhebungen in Frage kommen können. Im Jahr 2016 beispielsweise wird es um eine lineare Erhöhung der Entgelte gehen. Diese wurde auf mindestens 6 Prozent festgesetzt.

Aus welchen Mitgliedern besteht die Tarifkommission?

In der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst sind alle Einkommensklassen aktiv. Mitglieder in den oberen Entgeltgruppen sind allerdings weniger häufig vertreten.

Warum werden zumeist Verträge mit 24 Monaten ausgehandelt?

Im Regelfall können bei längeren Laufzeiten höhere Entgeltanhebungen durchgesetzt werden.  

Wird ein Leistungsentgelt in der Tarifrunde 2016 durchgesetzt?

Das Leistungsentgelt gemäß § 18 (VKA) TVöD wird in der Tarifrunde 2016 nicht thematisiert werden.

Wird die Zusatzversorgung gesenkt werden?

Zwar möchten die Arbeitgeber eine Senkung der Leistungen aus der Zusatzversorgung durchsetzen, allerdings stößt dies auf vehemente Ablehnung seitens der Gewerkschaften, so dass eine Absenkung eher nicht durchgesetzt werden kann.

Nimmt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit an den Verhandlungen teil?

Seit dem Jahr 2003 gehört die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mehr der Verhandlungsgemeinschaft der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an und nimmt demnach auch nicht teil.

Was wird für die Tarifrunde 2016 genau gefordert?

  1. Entgelterhöhung von mindestens 6 Prozent: Gemäß Gewerkschaftsangaben liegt der öffentliche Dienst hinsichtlich der Entwicklung der Löhne um rund 4 Prozent hinter der gesamtwirtschaftlichen Tarifentwicklung zurück. Durch die Entgelterhöhung von 6 Prozent kann der Rückstand aufgeholt werden und der öffentliche Dienst dadurch attraktiver für die Personalgewinnung gestaltet werden.
  2. Beihaltung der betrieblichen Altersversorgung: Die Gewerkschaften fordern eine Beihaltung der betrieblichen Altersversorgung. Eine Absenkung der Versorgung wird strikt abgelehnt, da schon die gesetzliche Rente abgesenkt wurde.
  3. Sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden: Die Gewerkschaften fordern eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Befristungen sollen vermieden werden, da es im öffentlichen Dienst reichlich befristete Arbeitsverträge gibt, die den Beschäftigten keine stetige Lebensplanung ermöglichen.
  4. Auszubildende sollen übernommen werden: Auszubildende mit erfolgreichem Abschluss sollen übernommen werden, um im öffentlichen Dienst Nachwuchskräfte zu gewinnen und diesen dadurch zu stärken.
  5. Schaffung von mehr Arbeitsplätzen: Immer mehr Aufgaben werden von immer weniger Beschäftigten abgearbeitet. Die Folge sind häufig gesundheitliche Probleme der teilweise überlasteten Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern demnach, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener