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Frank Bsirske, Verdi-Bundesvorsitzender, hat sich für 2016 viel vorgenommen. Er fordert eine erhebliche Steigerung der Tariflöhne für die Beschäftigten bei den Kommunen und dem Bund. Andere Bereiche, wie die Metallindustrie, liegen mit ihren Forderungen bei fünf Prozent. Die Begründung von Verdi, der GEW und des Beamtenbundes für sechs Prozent mehr Geld: Mit steigendem Konsum entwickelt sich auch die Konjunktur nach oben. Und: Durch bessere Steuereinnahmen sind diese höheren Kosten von 5,6 Milliarden Euro zu vertreten.

Tariflohnentwicklung weit hinter der Gesamtwirtschaft

Ein wesentliches Argument der Gewerkschaft ist auch, dass die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst weit hinter dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft zurückliegt. Zudem würde mehr als 20 Prozent der Beschäftigten in den kommenden Jahren ausscheiden. Um neue Fachkräfte gewinnen zu können, müsse der öffentliche Dienst attraktiv sein und vor allem konkurrenzfähig, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

VKA stellt sich quer

Der Verband der kommunalen Arbeitgeber sieht die hohen Kosten, die sich durch die Steigerung ergeben würden, „nicht darstellbar“. Der VKA-Präsident spricht sich zudem gegen die Behauptung aus, dass das Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst hinter denen der Privatwirtschaft liegt. Besonders in den unteren Entgeltgruppen seien die Beschäftigten oftmals besser gestellt.

Altersvorsorge auf dem Prüfstand

Neben dem höheren Tariflohn will Bsirske weitere Forderungen durchsetzen. Dazu zählt, dass man sich „unter keinen Umständen“ auf Einschränkungen bei der betrieblichen Altersvorsorge einlassen wird. VKA-Chef Böhle dagegen sieht bei der Fortführung dieser, zum Teil alten Verträge Handlungsbedarf. Durch die gestiegene Lebenserwartung und die niedrigen Zinsen können alte Tarifverträge über die zusätzliche Altersvorsorge nicht mehr fortgeführt werden. Sogar Leistungseinschnitte wären möglich.

Mehr Geld und Rechte für Azubis

Nach den Wünschen der Gewerkschaften sollen auch ebenfalls Azubis von den Tarifverhandlungen 2016 profitieren. Ihre Forderung: 100 Euro mehr an Ausbildungsvergütungen pro Monat. Weiterhin wird gefordert, dass Auszubildende nach ihrer Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden sowie eine grundlose Befristung der Arbeitsverträge entfällt.

Lange Verhandlungsrunden in Sicht?

Bsirske geht mit seiner hohen Forderung ein Risiko ein. Dass ein langer und teurer Arbeitskampf nicht immer zum Erfolg führt, zeigten die Erfahrungen bei der Post sowie dem Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015. aus. Auch hier gab es zunächst hohe Forderungen, die dann nach einem Schlichtungsverfahren und erneuten Verhandlungen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führten. 2016 kann sich Verdi indes auch keine größeren Ausstände mehr leisten. Zu hoch sind die Löcher in der Streikkasse. Bleibt also abzuwarten, was die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen im März 2016 in Potsdam bringt. Die weiteren Termine für April stehen bereits fest.

Termine für die Tarifrunde 2016

  1. Tarifrunde: 21. März 2016 in Potsdam
  2. Tarifrunde: 11. / 12. April 2016 in Potsdam
  3. Tarifrunde: 28. / 29. April 2016 in Potsdam

Siehe auch:

Tarifrunde 2016

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener