Rund 1000 der kommunalen Beschäftigten des Kreises Recklinghausen versammelten sich am vergangenen Montag, um gegen die Missstände in den Kommunalfinanzen zu demonstrieren. Der Kreis Recklinghausen hat eine ungefähre Verschuldung von 2,2 Milliarden Euro, was sich unter anderem bei den Fördermitteln bemerkbar macht.

Eine Aufsichtsbehörde maßregelt unter anderem die Ausgaben ohne langfristige Lösungen für die Finanzprobleme des Kreises zu finden. Weiterhin sind die Fördermittel bis auf weiteres aufgrund der fehlenden Eigenanteile gestrichen. Löcher in den Straßen, Schließungen von Büchereien sowie das Wegfallen von kulturellen Angeboten erinnern jeden Tag aufs Neue an die finanziellen Probleme von Recklinghausen.

Dagegen wollen sich die kommunalen Beschäftigten des Kreises nun wehren. Sie riefen zu einer Personalversammlung auf, die von Anfang an der regierenden CDU-Fraktion der Region wahrscheinlich wegen den bevorstehenden Wahlen ein Dorn im Auge war. Die CDU-Fraktion reichte Beschwerde gegen den Landrat beim Regierungspräsidenten ein mit der Begründung eine gemeinsame Personalversammlung sei nicht rechtens.

Doch der Regierungspräsident billigte die Versammlung. Ver.di Vorstand Franz Bsirske kritisierte die Union auf der Versammlung aufs Äußerste: „…Man will die Mehrwertsteuer erhöhen und eine zweite Einkommenssteuer für die Bürgerinnen und Bürger einführen […] Das nennt man gerecht.“ In naher Zukunft wird sich zeigen, ob sich das Finanzproblem von Recklinghausen allmählich auflöst. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Die kommunalen Beschäftigten lassen sich von Niemanden den Mund verbieten.

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener