Tarifverhandlungen können sich bei Unstimmigkeiten über eine längere Periode hinziehen bis ein einstimmiges Ergebnis der Parteien endgültig erzielt wird. Im öffentlichen Dienst sind Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen fast schon Routinealltag.
Sollte es während der Verhandlungen keine Einigung zwischen den Tarifvertragsparteien, wie den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite, geben, wenden Gewerkschaften häufig als Druckmittel Streiks an.

Schlichtung Definition

Falls jedoch auch somit keine Einigung erzielt wird, kann eine Schlichtung dazu beitragen, die Verhandlungen mit einem positiven Ergebnis für beide Seiten zu beenden. Eine Schlichtung ist eine Kommission, die aus 26 Mitgliedern besteht, wobei 12 Mitglieder von den Gewerkschaften und 12 von der Arbeitgeberseite gestellt werden. Georg Milbradt von der Arbeitgeberseite und Herbert Schmalstieg von den Gewerkschaften sind momentan die beiden unparteiischen Vorsitzenden der Schlichtungskommission.

Schlichtung bei Tarifverhandlungen

Wenn keine Tarifeinigung erzielt werden kann, so steht es beiden Parteien zu, die Schlichtung innerhalb von 24 Stunden zu informieren.
Die Schlichtungskommission wechselt von Schlichtung zu Schlichtung den stimmberechtigten Vorstand ab. Dieser ist gleichzeitig auch der jeweilige amtierende Vorsitzende.

Eine Schlichtung ohne Aussicht auf Einigung

Während der Schlichtung (Schlichtungsgespräch) ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Ziel einer Schlichtung ist es, eine einstimmige Einigung beider Vertragsparteien herbeizuführen. Nach spätestens 10 Tagen muss diese beim stimmberechtigten Vorsitzenden vorliegen. Sollte es wider Erwarten keine Einigung geben, so entscheidet die Mehrheit. Die Mehrheit bedeutet im Falle der Schlichtungskommission 13 Mitglieder, die zugestimmt haben müssen. Nach dem Schlichterspruch haben die Tarifvertragsparteien nochmals 3 Tage Zeit, um erneut über den Schlichterspruch zu verhandeln. Sollte es dann immer noch keine Einigung geben, werden die Verhandlungen als endgültig gescheitert angesehen.

Siehe auch:

Schlichtung

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener