Lange mussten sie sich gedulden, doch nun nach sechs Jahren, erhöht der Berliner Senat die Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten. Betroffen sind 72.000 Berliner Landesbeamten, die Besoldung soll schrittweise erhöht werden. Der Berliner Senat sieht eine Erhöhung der Beamtenbesoldung wie folgt vor: ab dem 1.Oktober diesen Jahres sollen die Beamtinnen und Beamten 1,5% mehr Besoldung erhalten, ab dem 1.August 2011 folgen weitere 2%. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von Innensenator Körting (SPD) bereits vorgelegt. Die Pensionen der Berliner Landesbeamtinnen und Beamten werden ebenfalls entsprechend erhöht.

Seit 2004 wurde die Beamtenbesoldung nicht mehr linear erhöht, die Mehrkosten für das Land sind nicht zu unterschätzen. Im Jahr 2010 kostet die Erhöhung der Beamtenbesoldung das Land 14,4 Millionen Euro zusätzlich, im Jahr 2011 sind es Mehrkosten von 75,5 Millionen Euro und ab dem Jahr 2012 sind es jährlich 145 Millionen Euro.
Innensenator Körting von der SPD verwies zugleich aber auch auf die hohen Schulden des Landes und die damit entstehende Mehrbelastung. Die Begründung der Erhöhung der Beamtenbesoldung liegt in der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Beamten, Richter und Pensionäre Berlins sollen laut Körting an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. Insgesamt beträgt die Erhöhung der Beamtenbesoldung 3,5%, verteilt auf zwei Jahre.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich weniger zufrieden und benannte die Erhöhung eher als „Schrittchen in die richtige Richtung“, von einem Schritt sei man weit entfernt. Der DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) hatte sich eine deutlichere Erhöhung vorgestellt. Im Vergleich mit anderen Bundesländern liegt Berlin immer noch auf den hinteren Plätzen. Selbst Brandenburg, bis jetzt auf dem vorletzten Platz, zahlt seinen Beamtinnen und Beamten immerhin 5,8% mehr pro Jahr.
Die FDP stellt sich eine weitere Erhöhung noch ganz anders vor, sie fordern einen Aufschluss auf das durchschnittliche Bundesniveau, verknüpft allerdings mit einer weiteren Erhöhung gleichzeitig die Forderung eines Personalabbaus.


Noch später erhalten die Arbeiter und Angestellten Berlins eine Erhöhung ihrer Besoldung. Die rund 50.000 Arbeiter und Angestellten müssen noch bis zum August 2011 warten, bis auch sie endlich in den Genuss einer Besoldungserhöhung kommen. Senat und Gewerkschaften hatten im Februar dieses Jahres eine Erhöhung der Besoldung um 3,1% zugestimmt, aber erst für das kommende Jahr. In dieser Gruppe soll das Tarifniveau schrittweise bis zum Jahr 2017 erhöht werden, um auf die anderen Bundesländer aufschließen zu können. 

 

Siehe auch:

3,5% Besoldungserhöhung für Berlins Beamtinnen und Beamte

 

 

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener