Am Freitag soll im Bundestag das PKW- Mautgesetz verabschiedet werden. In der Nacht zum Dienstag wurde die geänderte Fassung von Experten von Union und SPD vorgelegt, die nun von den Fraktionen bestätigt werden muss.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah einen Pauschalpreis von 10 Euro vor. Die Vignette sollte dabei ebenfalls 10 Tage gültig sein.
Vignettenpreis von Umweltverträglichkeit abhängig
Im geänderten Gesetzentwurf soll nun eine Preisstaffelung stattfinden. Fahrzeughalter aus dem Ausland sollen für eine Kurzzeitvignette jeweils 5, 10 oder 15 Euro zahlen. Der Preis ist von der Umweltverträglichkeit ihres Fahrzeugs abhängig. Die Zweimonatsvignette wird künftig statt 22 Euro nun 16, 22 oder 30 Euro kosten, je nachdem, wie groß Schadstoffausstoß des PKW ist. Weitere Änderungen im Gesetzentwurf betreffen den Datenschutz.
Die Änderungen kommen der Kritik seitens der EU-Kommission entgegen. Sie hatte die bisherigen Preise für Kurzzeit- und Zweimonatsvignetten im Vergleich mit der Jahresvignette als zu hoch bezeichnet.
Vergünstigungen bei Kfz- Steuer
Die Maut soll für alle Autobahnnutzer gelten. Für Fahrzeughalter aus dem Inland soll sie formal auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Je nach Größe und Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs werden ca. 74 Euro zu zahlen sein.
Während ausländische Fahrzeughalter eine Vignette für zehn Tage oder zwei Monate buchen können, kaufen in Deutschland registrierte automatisch eine Jahresvignette. Als Entlastung für die Fahrer sollen die Kosten für die Maut bei der Kfz-Steuer beachtet und Vergünstigungen angeboten werden.
Mehreinnahmen von 13 Millionen Euro erwartet
Die Maut sollen ab 2016 berechnet werden. Laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU soll das neue Gesetz nach Abzug von Kontroll- und weiteren Verwaltungskosten Einnahmen von ca. 500 Millionen Euro pro Jahr bringen. Durch die gestaffelten Preise wird mit Mehreinnahmen von ca. 13 Millionen Euro gerechnet.
Nachdem die EU-Kommission den Gesetzesentwurf auf mögliche Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter geprüft hat, wird das neue Mautgesetz vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt werden.
Gegen das Mautgesetz gibt es nicht nur Vorbehalte seitens der EU. Auch die SPD sieht die Mauteinführung für PKW als kritisch an, wichtiger sei die Erhebung von LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Laut Dobrindt ist das nach der nächsten Bundestagswahl für das Jahr 2018 geplant.
Quelle: n-tv.de