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Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant erneut Änderungen in den Plänen der PKW-Maut, die auf deutschen Autobahnen eingeführt werden soll. Umstritten ist sie bisher in dem Sinne, dass vor allem ausländische Verkehrsteilnehmer für die Nutzung der Autobahnen zahlen sollen. Da dies juristisch heikel ist, plant Dobrindt für Verkehrsteilnehmer ihre Kleinwagen weniger zu belasten, wenn diese schadstoffarm unterwegs sind und Kurzzeitvignetten einzuführen.

Demnach soll die PKW-Maut nicht für ein ganzes Jahr gezahlt werden, wenn die Autobahn nur sporadisch genutzt wird. Autofahrer können dann Vignetten für einen Monat oder gar eine Woche erwerben.

Zudem soll die PKW-Maut gestaffelt werden. Grundlage dafür soll die Schadstoffklasse des PKW sein. Je schadstoffärmer das Auto unterwegs ist, desto geringer soll die Maut ausfallen. Schadstoffarme PKW erhalten einen sogenannten Ökobonus, der dann angewendet wird und die Gebühr für die Maut sinken lässt.

Schon jetzt ist ein ähnliches Modell auf dem deutschen Markt. In der KfZ-Steuer ist eine Umweltkomponente enthalten, die die KfZ-Steuer in der Höhe beeinflusst. Dieses System soll in ähnlicher Weise auch auf die PKW-Maut übertragen werden.

Durch die Staffelung der Maut für PKW will der Verkehrsminister den in dem Koalitionsvertrag geltenden Richtlinien gerecht werden. Darin ist unter anderem enthalten, dass kein inländisches Fahrzeug durch die Einführung der PKW-Maut höher als bisher belastet werden darf. Um dies zu realisieren, soll ein Ausgleich auf die gezahlte KfZ-Steuer erfolgen.

Jedoch warnen Experten, dass dies in vielen Fällen nicht machbar sei. Denn gerade Besitzer neuer Kleinwagen zahlen geringere Steuern als sie für die PKW-Maut zahlen sollen. Für die PKW-Maut können mehrere hundert Euro zusammenkommen, die wesentlich mehr im Betrag sind, als die vergünstigte KfZ-Steuer von neuen Kleinwagen. 

Eine Lösung wäre, dass Besitzer von neuen Kleinwagen eine Senkung der KfZ-Steuer sowie einer Senkung der PKW-Maut erhalten könnten. Elektrisch fahrende PKW, die ohnehin schon keine KfZ-Steuern zahlen, sollen von der PKW-Maut komplett befreit werden.

Offen ist allerdings bisher noch die Frage, wie das gesamte System der PKW-Maut und der KfZ-Steuer auf die ausländischen Verkehrsteilnehmer übertragen werden soll. Im Laufe des Jahres will der Verkehrsminister einen Gesetzentwurf vorlegen, in der das System detailliert aufgeschlüsselt werden soll. Durch die rechtlichen und auch praktischen Probleme, die sich eventuell bei der Umsetzung ergeben könnten, ist es möglich, dass das Mautsystem erst Anfang des Jahres 2016 eingeführt werden kann.

Quelle: focus.de

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener