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Im Februar 2017 gibt es wieder einige Neuerungen zu beachten, die nachfolgend aufgelistet sind.

Pauschale für Umzugskosten

Die absetzbaren Pauschbeträge für einen beruflich bedingten Umzug werden zum 01. Februar 2017 für Alleinstehende um 18 Euro auf 764 Euro erhöht. Für verheiratete Personen und Lebenspartner steigt die Pauschale um 31 Euro auf 1.528 Euro, für jede weitere Person, die mit in dem Haushalt lebt, steigt der Pauschalbetrag von 329 auf 337 Euro.

Nachhilfeunterricht

Die Kosten für einen Nachhilfeunterricht können ab Februar 2017 bis zu 1.926 Euro abgesetzt werden. Bislang galten 1.882 Euro. Der Nachhilfeunterricht muss jedoch schulisch erforderlich sein.

Verbraucherschutz

Seit einem Jahr existiert bereits eine europäische Onlinestreitbeilegungsplattform, bei der ein Streit zwischen Verbraucher und Unternehmen geschlichtet werden kann. Ab dem 01. Februar 2017 müssen Unternehmen nun angeben, ob sie sich an einem Streitbeilegungsverfahren beteiligen oder nicht. Falls sie sich daran beteiligen, sind sie verpflichtet, die Anschrift und die Webseite der Schlichtungsstelle anzugeben. Onlinehändler müssen den entsprechenden Link mit aufführen.

Gurtpflicht

Zum 1. Februar 2017 wird für die Nichteinhaltung der erweiterten Gurtpflicht für Rollstuhlfahrer nun auch ein Bußgeld fällig. Die erweiterte Gurtpflicht besteht aus einem speziellen Rückhaltesystem, das den Rollstuhlfahrer und auch den Rollstuhl sichern soll. Die Regelung war bereits seit Juni 2016 wirksam, allerdings wurde bisher kein Bußgeld geahndet. Dieses soll nun ab Februar eingeführt werden. Die Höhe des Bußgeldes beläuft sich auf 30 bis 35 Euro.

Cremes für die Haut

Der Konservierungsstoff Methylisothiazolinon darf gemäß der neuen Regelung der Bundesregierung nicht mehr in Hautcremes und Lotions eingesetzt werden, da dieser Allergien auslösen kann. Die Regelung gilt für alle Produkte, die ab dem 12. Februar 2017 in den Handel kommen.

Amazon Prime

Amazon erhöht ab dem 1. Februar sein Jahresabo für Amazon Prime von 49 auf 69 Euro für Neukunden. Für aktuelle Nutzer gilt der aktuelle Preis von 49 Euro bis Juni 2017. Ab Juli 2017 gilt dann ebenso der neue Preis von 69 Euro. Studenten erhalten weiterhin eine Ermäßigung und zahlen 34 Euro pro Jahr.

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener