5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rating 5.00 (1 Vote)

Eigentlich war vorgesehen, dass ein neues Meldegesetz zum 1. Mai 2015 wirksam wird. Dieses besagt, dass Vermieter dazu verpflichtet sind, eine schriftliche Bescheinigung für den Aus- oder Einzug eines Mieters auszustellen. Das Datum hat sich nun geändert. Das neue Gesetz wird nicht im Mai, sondern erst zum 1. November 2015 gültig.

Immobilieninserate müssen Energieverbrauch enthalten

Zum 1. Mai tritt ein neues Gesetz zum Energieausweis in Kraft. Wenn Inserenten von Immobilienanzeigen keine Angaben über den Energieverbrauch des Hauses machen, müssen sie künftig mit Bußgeldern bis zu 15000 Euro rechnen, so der  Verbraucherzentrale Bundesverband.

Vermieter und Verkäufer von Gebäuden sind verpflichtet, das Baujahr, den Energieanbieter der Heizung, den Kennwert der Endenergie aus dem Energieausweis sowie die Art dieses Ausweises anzugeben. Auch die Energieeffizienzklasse muss im Inserat stehen, falls der Energieausweis nach dem 1. Mai 2014 ausgestellt wurde.

Geringerer Rundfunkbeitrag

Ab dem 1.Mai gilt auch ein leicht veränderter Rundfunkbeitrag. Bisher betrug die monatliche Summe 17,98 Euro. Nun werden es 17,50 Euro sein, was für den Verbraucher eine kleine Ersparnis von 48 Cent pro Monat bedeutet. Die Senkung des Rundfunkbeitrags wird bei Abbuchungen automatisch angepasst.

Änderungen gibt es auch im Bereich der Erste Hilfe-Ausbildung und der Kurzzeitkennzeichen in Deutschland.

Die Erste-Hilfe-Ausbildung wurde seit April von zwei Tagen auf einen reduziert. Ein Kurz-Kennzeichen für Überführungen und Probefahrten wird es künftig nur geben, wenn für das Auto  eine gültige Hauptuntersuchung vorgewiesen werden kann.

Kennzeichnungspflicht bei Fleischwaren

Seit April gibt es in der Europäischen Union auch die Pflicht, das Herkunftsland von verpacktem Schweine-, Schaf-, Ziegen- oder Geflügelfleisch zu kennzeichnen. Laut Bundesregierung gilt diese Regelung für frisches, gekühltes und gefrorenes Fleisch, nicht aber für verarbeitete Fleischwaren. Vorher gab es nur bei Rindfleisch die Pflicht, dieses zu kennzeichnen.

Quelle: augsburger-allgemeine.de

 

TVöD: Tarifvertrag 2018/ 2019, Entgelttabellen, Rechner | Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener